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# taz.de -- Pro und Kontra Große Koalition: Soll die SPD wieder in die Groko?
> Die SPD ringt mit sich selbst. Parteichef Schulz will ein Mandat für
> Gespräche. Das Ziel ist umstritten – auch in der taz.
Bild: Martin Schulz möchte vom Parteitag ein Mandat für Groko-Verhandlungen
## Ja
Die SPD sollte sich ein Herz fassen. Eine Große Koalition ist die beste
politische Alternative, die noch auf dem Tisch liegt. Der Groko hängt ja
das Image einer feuchten Hundedecke an – müffelnd und verfilzt. Das ist
schwer zu ändern, aber Politik misst sich am Konkreten. Und da gilt: Ein
neues Bündnis zwischen Union und SPD könnte erstaunlich progressiv sein und
in Deutschland einiges zum Besseren verändern. Die Groko stünde für
ordentliche Sozialpolitik, für mehr Gleichstellung von Frauen und für
nötige Investitionen in Europa. Die SPD ist dabei in einer starken
Verhandlungsposition. Sie könnte echte Erfolge herausschlagen, weil Merkel
eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen vermeiden will.
Wer über die bräsige Groko lästert, sollte sich in die Lage hart
arbeitender Leute versetzen, für die sie etwas tun könnte. Ein Mindestlohn
von 12 Euro, den Olaf Scholz fordert, wäre für Millionen Niedrigverdiener
ein satter Gehaltsaufschlag. Die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen
würde Arbeitnehmer entlasten. Und ein Rückkehrrecht in Vollzeit würde
vielen Müttern aus der Teilzeitfalle helfen.
Die Große Koalition böte mehr soziale Gerechtigkeit als das scheinbar
glamouröse Jamaika-Bündnis. Denn die SPD, die Gewerkschaften im Rücken, ist
beim Sozialen allemal schlagkräftiger als die Grünen. Das ist nicht alles,
aber auch nicht wenig. Im Aufstieg der Rechtspopulisten spiegelt sich auch
die Wut über Ungleichheit.
Und das Argument, die Dauer-Groko stärke die Ränder? Ist nicht von der Hand
zu weisen. Aber eine Minderheitsregierung ist auch keine Frischzellenkur
für die Demokratie. Die AfD würde in der Flüchtlingspolitik oft mit der
Union stimmen und bei jeder Kompromisssuche auf unfähige Altparteien
schimpfen. Eine Groko mit einer schärfer links konturierten SPD ist auch
hier die bessere Alternative. Ulrich Schulte
********************
## Nein
Denn wer immer wieder den gleichen Fehler macht, wird zu Recht für
Lernunfähigkeit bestraft. Die SPD ist zweimal als Juniorpartner der Union
bei Wahlen gescheitert. Und das, obwohl sie in der letzten Koalition viel
durchsetzte. Doch auch treibende Kraft in der Regierung zu sein, hilft der
SPD nicht. 20,5 Prozent waren kein Lackschaden.
Auch in der nächsten Großen Koalition würde die SPD ein paar wichtige
sozialpolitische Forderungen umsetzen und brav und vertragstreu bis zum
Ende mitregieren. Und sich dann in einen aussichtslosen Wahlkampf
schleppen, den sie wieder halb gegen sich selbst führen müsste und nur
verlieren könnte.
Die nächste Groko wird für die SPD allerdings noch übler enden als die
letzte. Denn die Stimmung ändert sich. Die Ära Merkel geht zu Ende. Das
Klima wird rauer. Moderieren statt polarisieren ist vorbei. Das ausgewogene
„Ja, aber“, der Verweis auf Sachzwänge, der Stil des Technokratischen haben
keine Konjunktur mehr. Gefragt sind deutliche Ansagen. Die SPD muss sich,
gerade mit Blick auf die AfD, sozialpolitisch nach links und innenpolitisch
eher nach rechts bewegen. In Regierungszwänge eingebunden wird sie das
nicht tun können.
Mit einem Bündnis der schrumpfenden Volksparteien würde die Groko von der
Ausnahme zum Normalfall. Sie würde die Rechte stärken – nicht nur die AfD,
sondern auch die populistisch blinkende FDP. Diese Koalition der Mitte
hätte etwas vom letzten Aufgebot. Sie würde die politische Mitte nicht
stärken, sondern entkernen. Und der Demokratie schaden.
Die SPD sollte der Union daher die Duldung einer Minderheitsregierung
anbieten. Mehrheiten dürfen dabei nie von der AfD abhängen. Das geht, wenn
man es will. Und es ist das kleinere Übel. Stefan Reinecke
6 Dec 2017
## AUTOREN
Ulrich Schulte
Stefan Reinecke
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
SPD
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Martin Schulz
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Parteitag
SPD
Christian Lindner
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