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# taz.de -- Bayerns SPD-Chefin vorm Bundesparteitag: „Alles muss diskutiert w…
> Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen fordert „klare, inhaltliche
> Leitlinien für die Gespräche mit der Union“. Eine neue GroKo sei noch
> nicht „gebongt“.
Bild: „Ich plädiere dafür, nichts reflexartig auszuschließen“, sagt Nata…
taz: Frau Kohnen, die SPD tastet sich ans Regieren in einer Großen
Koalition heran. Aus einem „Niemals“ ist ein „Ja, vielleicht“ geworden.
Legt Ihre Partei eine Kehrtwende hin?
Natascha Kohnen: Wenn der Bundespräsident Gespräche zwischen den Parteien
fordert, darf sich die SPD dem nicht verschließen. Ich rate dazu, dass wir
uns nicht unter Druck setzen lassen. Keine Hektik. Schritt für Schritt
vorgehen, damit die Öffentlichkeit alles nachvollziehen kann. Es gibt
keinen Automatismus für eine Große Koalition.
Hat die staatstragende SPD wirklich die Wahl? Ihren Wählern könnten Sie
schlecht erklären, in der Schmollecke zu bleiben. Die wollen, dass Sie Ihre
Ideen umsetzen.
Die SPD hat im September ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten
Weltkrieg eingefahren. Die Leute hatten keine Lust mehr auf die Große
Koalition, noch nie hat ein Bündnis so viele Prozentpunkte verloren.
Außerdem sitzt die SPD nun wirklich nicht in der Schmollecke. Wir regieren
geschäftsführend mit und stellen Minister. Jetzt liegt der Ball bei der
Kanzlerin.
Merkel hat doch schon gesagt, dass sie mit der SPD ernsthaft über eine
Koalition reden will.
Ja. Daraus darf man aber nicht den Schluss ziehen, das Ganze sei schon
gebongt. Viele Varianten liegen auf dem Tisch: eine Minderheitsregierung,
Neuwahlen, eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen …
Sind Sie für eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung? Das wäre mit
einer starken AfD-Fraktion ein risikoreiches Experiment.
Ich finde, alles muss diskutiert werden. Wir sind in einer neuen Situation,
die Regierungsbildung ist so schwierig wie nie. Außerdem gab es
erfolgreiche Vorbilder für Minderheitenregierungen, zum Beispiel in
Nordrhein-Westfalen, dem einwohnerstärksten Bundesland.
Und Neuwahlen? Zu glauben, die SPD ginge plötzlich als Siegerin vom Platz,
ist naiv.
Natürlich begeistert die Idee, die Menschen neu wählen zu lassen,
niemanden. Ich plädiere aber dafür, nichts reflexartig auszuschließen.
Dafür ist die Lage zu ungewöhnlich.
Auf welchen Inhalten müsste die SPD aus Ihrer Sicht bestehen, um in eine
Große Koalition einzutreten?
Wir brauchen klare, inhaltliche Leitlinien für die Gespräche mit der Union.
Dazu gehört eine Bürgerversicherung, die Schluss macht mit der
Zwei-Klassen-Medizin. Dann eine Rentenreform, ein Rückkehrrecht von
Teilzeit auf Vollzeit und eine gerechtere Steuerpolitik. Die
Abgeltungssteuer muss abgeschafft werden, im Moment wird Arbeit höher
besteuert als Kapitalerträge. Die SPD sollte jetzt klare Kante zeigen. Wir
haben bei der Wahl so schlecht abgeschnitten, weil der Eindruck herrschte:
Das ist alles eine Soße.
Ist ein Thema für Sie nicht verhandelbar? Etwa die Bürgerversicherung?
Da möchte ich der Diskussion in unserem Parteivorstand nicht vorgreifen.
War es eigentlich klug von Martin Schulz, die Groko nach dem Ende des
Jamaika-Bündnisses auszuschließen?
Martin Schulz war in diesem Punkt konsequent – ebenso wie der gesamte
Parteivorstand. Er wiederholte das, was er nach der Bundestagswahl gesagt
hatte. Aber noch einmal: Wenn der Bundespräsident, der höchste Vertreter
des Staates, Gespräche einfordert, kann man sich dem nicht verweigern.
In Ihrer Partei hört man harte Kritik an Schulz. Er sei führungsschwach und
mache taktische Fehler.
Martin Schulz wurde vor wenigen Monaten mit 100 Prozent zum
SPD-Vorsitzenden gewählt. Wir stehen vor Wochen, die sehr schwierig sind.
Ich halte viel davon, in einer solchen Situation geschlossen vorzugehen.
Wer Einzelne öffentlich in Misskredit bringt, schadet der SPD.
Sie werden einen der begehrten Bundesvize-Posten bekommen. Was haben Sie
mit dem Amt vor?
Die SPD im Süden steht vor großen Herausforderungen. Wir müssen den
Strukturwandel in Schlüsselindustrien hinkriegen. Den Abschied vom fossilen
Zeitalter für die Autoindustrie zu organisieren, ist nicht einfach.
Außerdem liegen mir internationale Aspekte am Herzen. Die SPD muss für eine
globalisierte Wirtschaftsordnung kämpfen, die Menschen in Afrika die
Lebensgrundlagen erhält – und so Fluchtursachen bekämpft. All das will ich
im Bundesvorstand voranbringen.
3 Dec 2017
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
SPD
Schwarz-rote Koalition
Martin Schulz
SPD-Parteitag
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Parteitag
Sondierung
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Aydan Özoguz
SPD Bayern
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