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# taz.de -- Verhandlungen über Große Koalition: SPD-Spitze will mal drüber r…
> Der SPD-Vorstand macht den Weg frei für Gespräche mit der Union. Das sei
> kein Automatismus für eine neue Groko. Der Widerstand in der SPD ist
> groß.
Bild: Die Jusos haben ihre Position: „Keine Groko“
Berlin taz | Martin Schulz versucht sich gleich mehrmals an einer
Definition des Wörtchens „essenziell“. Nein, in den Duden habe er nicht
geschaut, sagt der SPD-Chef nach der Vorstandssitzung im Willy-Brandt-Haus.
Essenziell seien zentrale Punkte für die Sozialdemokratie in Gesprächen mit
der Union. Kernelemente der SPD, oder anders: der Kernbereich. Eins
vermeidet Schulz aber sorgfältig: einen der essenziellen Punkte für nicht
verhandelbar zu erklären.
Der SPD-Vorstand hat am Montag den Weg für ergebnisoffene Gespräche mit CDU
und CSU frei gemacht. „Wir werden ausloten, ob und wie eine
Regierungsbildung möglich ist“, heißt es im Beschluss. „Es gibt für uns
keine Vorfestlegung und keinen Automatismus.“ Schulz wiederholt diese Sätze
in der Pressekonferenz fast wörtlich. Das ist ihm wichtig: Wer denkt, es
laufe nun unweigerlich auf eine Große Koalition hinaus, der hat sich
geschnitten. Minderheitsregierung, Tolerierung, Neuwahl, alles soll im
Spiel bleiben.
Schulz und die SPD-Spitze balancieren gerade auf einem dünnen Drahtseil.
Der Druck auf die SPD, wieder mit Merkels Union zu regieren, ist immens.
Aber der Widerstand in der SPD gegen eine neue Groko ist ebenfalls groß.
Alle Argumente dagegen sollen nicht mehr gelten, nur weil das
Jamaika-Bündnis platzte?
Die Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD seien aufgebraucht, findet Malu
Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz – und wirbt für die
Tolerierung einer Minderheitsregierung. Die Jusos sammeln in einer
Onlinepetition Stimmen gegen die Groko. Rund 10.000 haben laut dem
Jugendverband bereits unterschrieben, meist SPD-Mitglieder. Mehrere
Basisanträge zum SPD-Parteitag fordern, die Groko offensiv auszuschließen.
Die Debatte dürfte spannend werden.
Denn Schulz und die SPD-Spitze weisen in ihren Leitlinien in eine andere
Richtung. Der vierseitige Beschluss listet eine Kurzfassung des
Wahlprogramms auf. Ein solidarisches und soziales Europa, ein Stopp der
Befristung von Arbeitsverhältnissen, eine Solidarrente, alles wird gelobt
und erklärt. Aber nichts wird hervorgehoben und für unverzichtbar erklärt.
So bleibt Spielraum für Verhandlungen mit der Union. In welcher
Konstellation die essenziellen Punkte umgesetzt werden könnten, lasse der
Antrag offen, betont Schulz.
Dass der Parteitag, der am Donnerstag in Berlin beginnt, gegen den Willen
der SPD-Spitze eine Große Koalition ausschließt, gilt als unwahrscheinlich.
Juso-Chef Kevin Kühnert trommelt am eifrigsten gegen eine neue Groko. Er
sagt: „Wir sind für alle Varianten offen, bei denen die SPD nicht Teil der
Regierung ist.“ Einen Antrag zum Groko-Ausschluss haben die Jusos bisher
aber noch nicht eingereicht.
4 Dec 2017
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Parteitag
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Rote Linie
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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Schwerpunkt Angela Merkel
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