# taz.de -- Entscheidung über Gespräche mit Union: Die SPD mit Ruhrort-Blues

	# taz.de -- Entscheidung über Gespräche mit Union: Die SPD mit Ruhrort-Blues

	> Soll der SPD-Parteitag Martin Schulz Gespräche mit der Union erlauben? In
	> Duisburg-Ruhrort sind die Genossen mehr als skeptisch.

	Bild: Genossen der Basis: Mitglieder des SPD-Ortsvereins in Duisburg-Ruhrort in…

	Duisburg/Berlin taz \| Die „Taverne im Deutschen Haus“ ist das
	gutbürgerliche Wohnzimmer des Duisburger Malocherviertels Ruhrort. „136
	Kneipen gab es hier mal“, erzählt Wirt Michael Scholz – zusammen mit seiner
	Frau Gunda führt er seit 48 Jahren Gaststätten. Die Gegend direkt neben dem
	größten Binnenhafen Europas galt einmal als das „St. Pauli des Westens“.
	Muskelbepackte Binnenschiffer sorgten für Umsatz und Stimmung.

	Das ist lange her. Heute ist die Binnenschifffahrt durchgetaktet,
	Hafenliegezeiten sind Kostenfresser. Die „Taverne“ aber wirkt, als sei die
	Zeit stehen geblieben. Die Tische sind aus dunklem Holz geschreinert, die
	Wände mit Fachwerk verblendet. Auf der Speisekarte stehen Schnitzel, Cordon
	bleu und Rumpsteak – und natürlich das „gepflegte Pils“.

	Am Donnerstagabend trifft sich hier der SPD-Ortsverein. Drei Genossinnen
	und fünf Genossen haben den Weg in die Fabrikstraße 27 gefunden. „Das sind
	ja richtig viele“, freut sich Vizevorsitzende Heike Krause. Die 61-Jährige
	wirkt mit hellblauen Longsleeve-Shirt und ihrem blonden Bob jünger. Seit 28
	Jahren ist sie SPD-Mitglied, in den Neunzigern war sie einmal im Stadtrat.
	Nach Verlust ihres Mandats nahm sie 1999 eine politische Auszeit.

	Doch ohne Politik kann Krause nicht. Zu der Frage einer wie auch immer
	gearteten Beteiligung ihrer SPD an einer neuen Bundesregierung hat sie
	einen dezidierten Standpunkt. Am Tresen stehend sagt Krause: „Ich bin für
	eine Minderheitsregierung.“ Ein „spannendes Projekt“ wäre das. „Dann w…
	die Debatten nicht mehr in Hinterzimmern laufen – und die Leute würden
	sehen, welche Partei im Bund für was verantwortlich ist.“

	## Die Basis soll eine Carte blanche geben

	Berlin, Anfang dieser Woche. „Ich habe keine Ahnung, ob es der SPD mit
	einer Groko, einer Merkel-Minderheitsregierung oder Neuwahlen schlechter
	gehen wird“, sagt ein führendes SPD-Mitglied. Gerade hat Parteichef Martin
	Schulz im Willy-Brandt-Haus den neuen Kurs verkündet. Die SPD wird mit
	Angela Merkel und Horst Seehofer ergebnisoffen darüber reden, wie es
	weitergehen soll. Der Zeitplan steht schon. Der Parteitag ab diesem
	Donnerstag soll Schulz ein Mandat für diese Verhandlungen geben, bei denen
	alles möglich ist – von der Großen Koalition bis zur Neuwahl. Schon in der
	nächsten Woche, so ist es geplant, trifft sich Schulz mit der Unionsspitze.
	Am Freitag, den 15., soll der Parteivorstand Sondierungen absegnen, die
	Anfang Januar beginnen können. Dann kann es schnell gehen.

	Wohin die Mehrheit der SPD-Spitze will, ist ein offenes Geheimnis. Sie
	möchte weiter mit Merkel regieren, vorausgesetzt, die Union ist bei den
	Inhalten flexibel. Man beteuert zwar treuherzig, alles sei offen und auch
	eine Minderheitsregierung im Topf. Doch manche Spitzensozis sind ganz froh,
	das Merkel da wohl ablehnen wird. Gedanklich sind manche schon in der
	nächsten Groko angekommen. Man blättert in den letzten
	Jamaika-Verhandlungspapieren und schaut, wo die Union – von Kohle bis
	Landwirtschaft und Europa – Zugeständnisse gemacht hat. „Dahinter können
	die nicht zurück“, so ein SPD-Mann. Als hätte der Koalitionsdeal schon
	begonnen.

	Doch dass die SPD unversehrt aus den Gegensätzen zwischen vollmundigen
	Ankündigungen und kleinmütigen Rückzügen herauskommt, glaubt kaum jemand.
	Es geht darum, den Schaden zu begrenzen, der aus einer Abfolge von
	Fehleinschätzungen entstanden ist.

	## Die Chronik des Versagens der SPD-Spitze

	Die Chronik des Versagens beginnt am 24. September kurz nach 18 Uhr.
	Wahlverlierer Martin Schulz verkündet im Willy-Brandt-Haus, dass die SPD in
	die Opposition geht. Keine Gespräche mit Merkel, so die rigorose Devise. So
	ähnlich tönen in den nächsten Wochen viele SPD-Leute. Jamaika werde schon
	funktionieren, die Grünen seien bereit, sich zu verraten, die FDP sei
	machtfixiert, die Merkel-CDU inhaltsleer. Doch diese Ansprache kann kaum
	verdecken, dass einer Partei ganz besonders daran gelegen war, dass Jamaika
	gelingt: die SPD.

	Fehler Nummer zwei: Als Jamaika Sonntagnacht vor zwei Wochen scheitert,
	trifft das die SPD-Spitze wie ein Blitzschlag. „Wir sind“, so Martin
	Schulz, „überrumpelt worden“. Die SPD-Führung wirkt am darauf folgenden
	Montag intellektuell und strategisch überfordert. Das Meinungsbild im
	Präsidium ist eindeutig: Wir bleiben bei unserer Linie. So verkündet Schulz
	es im Willy-Brandt-Haus: „Ich rede mit Merkel nicht über eine Große
	Koalition.“ Auch eine Minderheitsregierung schließt der SPD-Chef faktisch
	aus. Es werde Neuwahlen geben.

	Was die SPD-Spitze am Montagmorgen wissen muss, ist, dass die nicht einfach
	so kommen. Im Grundgesetz Artikel 63 ist der Weg zu Neuwahlen dornig
	gestaltet. Mehr als naheliegend wäre es gewesen, einmal nachzufragen, was
	Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Neuwahlen so hält. Doch auf
	diese Idee kommt offenbar niemand. Schulz schwant am Nachmittag desselben
	Tages, dass seine markigen Neuwahlsprüche zum Bumerang werden könnten. In
	der SPD-Fraktion rebellieren Dutzende Abgeordnete, die die Aussicht auf
	Neuwahlen wenig vergnüglich finden. Als Schulz bedeutet wird, dass er nicht
	noch einmal als Kanzlerkandidat gesetzt sei, kippt die Stimmung.

	Von Neuwahlen redet heute niemand mehr. Dafür fehlt der Partei alles: Sie
	hat keinen Spitzenkandidaten, kein Geld, keine motivierten Mitglieder. Und
	keine Machtaussicht. Denn eine Ampel oder Rot-Rot-Grün sind fern wie nie.

	Der Fauxpas war nicht die verständliche Absage an die Groko am 24.
	September, sondern das Ultimative: keine Gespräche mit Merkel. Das sollte
	stark und stolz wirken. Aber es übertünchte nur die Verunsicherung.

	## Die Basis in Duisburg will keine Groko

	In Duisburg-Ruhrort sind die Genossen inzwischen ins Hinterzimmer mit einem
	großen hölzernen Schiffssteuerrad an der Wand umgezogen. „In der Opposition
	könnten wir unser Profil erneuern“, sagt Heike Krause und spielt
	nachdenklich an ihrer silbernen Halskette.

	Für die Aversion gegen die Groko im Bund gibt es in Duisburg gute Gründe.
	Die Wahl 2017 war so etwas wie ein letzter Warnschuss. Zwar gewann die
	Duisburger SPD mit gut 35 Prozent die beiden Direktmandate. Aber die Kurve
	zeigt steil nach unten. 2005 waren noch knapp 60 Prozent normal. Wenn das
	so weitergeht, wird die SPD selbst in ihrer Hochburg bald dort sein, wo
	Frankreichs Sozialisten heute schon sind – am Rand.

	Das liegt, sagt der 23-jährige Alexander Fennen an der langen Tafel in der
	Taverne, „noch immer an der Agenda 2010“. Fennen weiß, wovon er spricht.
	Als sein Vater nach Jahrzehnten seinen Job verlor, drohte der soziale
	Absturz. „Er hat als Betriebswirt nach zwei Jahren Gott sei Dank wieder
	Arbeit gefunden“, erzählt der Juso leise. „Deshalb haben wir unser Haus
	noch.“ Doch viele mit weniger guter Ausbildung können sich nicht retten.
	Fast 40.000 sind in Duisburg auf Jobsuche, in Arbeitsmarktmaßnahmen geparkt
	oder auf Hartz IV abgestürzt. Offene Stellen in Duisburg: 4.492.

	Die SPD-Basis in Ruhrort kennt die Wut der Abgehängten, auch aus dem
	letzten Wahlkampf. „Unsere Erfolge wie den Mindestlohn sehen viele nicht“,
	klagt nicht nur der Parteilinke Fennen. Am Wahlkampfstand bekommen die
	SPDler zu hören: „Ihr steckt uns in Hartz IV, ihr habt Deutschland
	versaut.“ In Teilen des Vororts Marxloh liegt die SPD nur noch knapp vor
	der AfD. Fennen ahnt, woran das liegt. „Wir waren nicht da. Es ist keiner
	mehr rausgegangen“, sagt er. „Wir werden da doch angespuckt.“

	## Jusos fürchten die Konkurrenz der Linkspartei

	Auch Fennen will bloß nicht wieder eine Groko in Berlin. Das würde die
	Partei ins Mark treffen. Die Linkspartei „schickt uns Jusos schon
	Einladungen zum Parteiwechsel“, sagt er lächelnd. Bei den Jusos in Duisburg
	sei die Linkspartei „durchaus Thema“. In Dortmund haben manche schon ihren
	Parteiaustritt angekündigt, falls die Groko kommt.

	Szenenwechsel. Im Kulturzentrum KuKS in Bielefeld beraten 158
	Sozialdemokraten den Kurs. Der Unterbezirk Bielefeld ist traditionell
	links. Die frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, eine
	33-jährige Psychologin, votiert gegen eine Koalition mit Merkel. „Wenn wir
	im Parlament mit wechselnden Mehrheiten kontroverse Entscheidungen nach
	hitzigen Debatten treffen, würde damit vor allem der AfD gründlich Wind aus
	den Segeln genommen“, sagt sie. Damit trifft sie die Stimmung. Am Ende
	heben 90 Prozent der Bielefelder GenossInnen ihre roten Stimmkarten gegen
	die Groko.

	Ähnlich ist die Stimmung in Essen, Recklinghausen und Bochum. „Auf einem
	Treffen mit 32 Ortsvereinsvorsitzenden gab es ein einstimmiges Votum gegen
	die Groko“, sagt Essens SPD-Chef Thomas Kutschaty. Allerdings gibt es auch
	in NRW, der Bastion der Groko-Skeptiker, andere Meinungen. Der Bochumer
	SPD- Chef Karsten Rudolph fragt skeptisch, „was wir machen, wenn eine
	Merkel-Minderheitsregierung eine Kindergelderhöhung oder ein
	Investitionsprogramm für Schulen beschließen will“. Die SPD werde natürlich
	zustimmen. „Aber die Bänder der Eröffnungsfeiern werden andere
	durchschneiden.“

	So ist das Bild undeutlicher, als es auf den ersten Blick scheint. Die
	Stimmung in der SPD zwischen Rhein und Ruhr ist „diffus“, sagt
	Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek. Der Sozialdemokrat aus
	Oberhausen ist kein Freund einer Neuauflage der Regierung mit der Union –
	will Parteichef Schulz aber auch keine Handschellen für die Gespräche mit
	Merkel und Seehofer anlegen oder, wie die Jusos, eine Koalition
	ausschließen.

	Groschek setzt auf Inhalte. Zusammen mit seiner Generalsekretärin Svenja
	Schulze hat er Ende November einen Brief an Schulz und Andrea Nahles
	geschickt – und Bürgerversicherung, armutsfeste Rente und gleichen Lohn für
	LeiharbeiterInnen eingefordert. Hohe Hürden, scheinbar.

	Vieles erinnert an das Jahr 2013, als die letzte Regierung aus Union und
	SPD gebildet wurde. Auch damals murrte die Basis in NRW. Doch dann
	schrumpfte das Nein zu „Aber nur mit diesen Bedingungen“ und mündete in
	einem zerknirschten „Ja“. Der Widerstand fiel zusammen wie ein Soufflé im
	Eiswind.

	Berlin am Dienstag. „Wir haben keine Ahnung, wie wir die negative Stimmung
	in der Partei drehen können“, sagt ein Spitzengenosse. „Das werde „eine
	kleine Koalition der schlechten Laune“, ätzt ein anderer, der die
	Groko-Lethargie der letzten Monate noch vor Augen hat.

	In der sich ausbreitenden diffusen Ratlosigkeit in der SPD greift nun die
	übliche Machtmechanik. Die Minister bilden das Zentrum, die Fraktion den
	zweiten Ring darum. Am Horizont dräut die Partei, die nun wie ein
	quengelndes Kind mit dem Notwendigen vertraut gemacht werden muss.

	Die Befürworter einer Regierung mit Merkel haben Argumente. Eine
	Minderheitsregierung wäre nicht stabil genug. Außerdem würde die SPD damit
	das Geschäft der CDU-Rechten betreiben, die Merkel loswerden wollen. Bei
	einer Neuwahl 2019, etwa zusammen mit der Europawahl, würde Merkel kaum
	noch mal antreten. „Wir lassen uns so vor den Karren von Jens Spahn
	spannen“, fürchtet ein Spitzensozi.

	## Miersch will gleichzeitig regieren und opponieren

	Matthias Miersch sitzt in seinem Büro im Jakob-Kaiser-Haus unweit des
	Reichstags. Er ist erkältet, aber das zählt nicht. Es gibt Wichtigeres. Der
	48-Jährige ist Jurist aus Niedersachsen. Das sind schon mal zwei Merkmale,
	um, wie die niedersächsischen Juristen Steinmeier, Schröder und Oppermann,
	in der Partei Karriere zu machen. Allerdings ist Miersch Chef der
	„Parlamentarischen Linken“. Das bremst auf dem Weg nach oben.

	Miersch war zuletzt viel an der Basis, in Saarbrücken, Frankfurt und
	Hannover. „Die Debatten haben immer mindestens drei Stunden gedauert, sagt
	er. Seine Erkenntnis nach dem Basiskontakt: „Wir müssen alle mitnehmen. Die
	Groko-Anhänger und die, die auf keinen Fall eine Groko wollen und eine
	Minderheitsregrierung vorziehen.“

	Ein Drittel an der Basis, so die Schätzungen der Parteispitze in Berlin,
	sind auf dem Juso-Ticket unterwegs, ein Drittel will regieren. Der Rest
	liegt irgendwo dazwischen.

	„Wir sind die Einzigen, die sich über Alternativen Gedanken machen“, sagt
	Miersch. „Auf der Straße sagen viele: SPD, Union, ihr seid doch alle
	gleich.“ Er tüftelt an einem Kooperationsmodell, das Jusos und Minister
	zufrieden stellen soll. In den Kernbereichen Innen- und Außenpolitik, so
	die Idee, regieren Union und SPD zusammen – doch über andere Themen werde
	frei im Parlament verhandelt. Miersch schwebt „ein Einwanderungsgesetz von
	SPD, Grünen, FDP und Linkspartei“ vor. „Ich sehe keine Basis für eine Gro…
	Koalition“, sagt der SPD-Linke.

	Sein Modell wäre eine Art Groko light, mit einer ordentlichen Regierung,
	SPD-Ministern und trotzdem Beinfreiheit für die Abgeordneten. Historische
	Vorbilder? Miersch schüttelt den Kopf. Nein, er kenne keine.

	Ist dieses Kooperationsmodell der Königsweg? Oder Ausdruck der totalen
	Ratlosigkeit, der bloßen Illusion, zu regieren und trotzdem irgendwie halbe
	Opposition bleiben zu können?

	## Europa als Rettungsanker für Martin Schulz

	Am Montagnachmittag scheint Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus aufzublühen.
	Er ist endlich in seinem Element. Die EU brauche eine „Solidarität der
	Tat“, fordert er und schwärmt von der Finanztransaktionsteuer, mit der man
	einen EU-Haushalt mitfinanzieren könne.

	Dass sich die SPD fürs Vaterland oder das Spiegelstrich-Gewitter im
	Wahlprogramm opfern soll, sehen viele Genossen 2017 nicht ein. Bei Europa
	ist das anders.

	Dass Emmanuel Macron und Alexis Tsipras die SPD in der Regierung sehen
	wollen, ist für die Parteispitze ein Geschenk. Europa ist eine
	sinnstiftende Erzählung. Genau das braucht die Partei, wenn sie sich ins
	Unabänderliche fügen soll.

	Und es stimmt ja. Merkel blockiert in Brüssel derzeit viele Reformen. Dabei
	steht viel an. Ein EU-Finanzminister mit eigenem Budget ist überfällig, die
	Verwandlung des ESM von einem undurchsichtigen Herrschaftsinstrument in
	einen EU-Währungsfonds unter Parlamentskontrolle, mehr Transparenz im
	Europäischen Rat – die Liste ist lang. Der grüne EU-Abgeordnete Sven
	Giegold hofft auf Berlin, sagt aber auch: „Schulz ist in Europa nie auf
	Konfrontation zu Merkel gegangen.“

	Im Wahlkampf hat Schulz Europa meist versteckt. Wenn er einmal etwas dazu
	sagte, klang es kaum anders als bei Schäuble. Jetzt will Schulz Europa
	retten. Auf jeden Fall aber soll Europa Schulz retten.

	In der Duisburger „Taverne“ bleibt Manfred Klinkert skeptisch. Der mit 88
	Jahren älteste Genosse Ruhrorts, Sozialdemokrat seit 1960, braucht weder
	Stock noch Rollator und geht immer noch arbeiten. „In den Regierungen
	Merkels gehen die Koalitionspartner unter“, warnt er: „Ich will nicht, dass
	sich die SPD schon wieder opfert.“

	7 Dec 2017

	## AUTOREN

	Stefan Reinecke
	Andreas Wyputta

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