# taz.de -- SPD-Parteitag in Berlin: Uneins zusammen

	# taz.de -- SPD-Parteitag in Berlin: Uneins zusammen

	> Martin Schulz entschuldigt sich bei seinen Genossen für das
	> SPD-Wahlergebnis. Angesichts einer neuen großen Koalition reicht das
	> nicht.

	Bild: Es soll ja nach was aussehen

	Berlin taz \| Martin Schulz reckt auf der blau ausgeleuchteten Bühne beide
	Daumen in die Luft, winkt einer Genossin zu. Dann wedelt er mit beiden
	Händen, um den Applaus zu dämpfen. „Wir brauchen die Debattenzeit.“ Der
	SPD-Chef hat gerade seine vielleicht wichtigste Rede gehalten, sie war eher
	mittelprächtig, trotzdem könnte er noch minutenlang die pflichtschuldigen
	Standing Ovations der Delegierten genießen.

	Aber Schulz weiß, wie groß der Diskussionsbedarf bei den 600 Delegierten in
	der Berliner Messehalle ist. Soll die SPD wieder mal Gespräche mit der
	Union führen? Um, wie viele hier fürchten, am Ende doch wieder in eine
	Große Koalition einzutreten? An der Seite Merkels verschwand die SPD fast
	in der Bedeutungslosigkeit. 23 Prozent waren es 2009, 20,5 Prozent im
	September. Die Groko wirkt wie eine Rutschbahn ins Nirvana.

	Dennoch, so will es der SPD-Vorstand in seinem Leitantrag, soll wieder mit
	CDU und CSU gesprochen werden. Ergebnisoffen und ohne Automatismus. Auch
	eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen sollen im Spiel bleiben. „Wir
	müssen nicht um jeden Preis regieren“, ruft Schulz in die Halle. Applaus.
	„Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.“ Da wird
	es still. Für das offene Vorgehen, so Schulz, gebe er den Delegierten seine
	Garantie.

	Ist das so? Der Leitantrag tut maximal entschieden, listet diverse Wünsche
	aus dem Wahlprogramm auf, nennt aber keine einzige unverzichtbare Bedingung
	für eine Groko. So liest sich eine Blaupause für Sondierungen. Eigentlich
	müssten auf dem Parteitag also die Fetzen fliegen.

	Schulz tastet sich in seiner Rede durch vermintes Gelände. „Ich trage als
	Kanzlerkandidat die Verantwortung für dieses Wahlergebnis.“ Er bittet um
	Entschuldigung für seinen Anteil an der Niederlage. Das sind neue Töne für
	einen Spitzenfunktionär der SPD. Die Demutsgeste kommt an, ein Basismann
	wird sie später am Redepult loben. Schulz weiß, dass er nach der Wahl nur
	knapp an einem Rücktritt vorbeigeschrammt ist.

	## Vereinigte Staaten von Europa

	Schulz redet am längsten über Europa. Das Thema könnte eine Brücke in die
	Koalition sein. Als EU-Parlamentspräsident hat Schulz jahrelang mit Merkel
	zusammengearbeitet. Der SPD-Chef wettert gegen Schäubles Spardiktat,
	plädiert für Investitionen in ein Eurozonenbudget und einen europäischen
	Finanzminister. Die Vorschläge kommen von Frankreichs Präsident Emmanuel
	Macron. Seine Reformideen liegen auf dem Tisch, Deutschland fällt bisher
	als Partner aus.

	Schulz hat sich einen weitreichenden Vorschlag ins Manuskript geschrieben.
	Er will die EU bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa mit einem
	gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Staaten, die den Vertrag für ein
	föderales Europa nicht unterschrieben, müssten dann die EU verlassen.

	Wie aussichtslos diese Idee in der krisengeschüttelten EU im Moment ist,
	sagt Schulz nicht dazu. Wünsch-dir-was, das für gute Stimmung auf einem
	Parteitag sorgt. Wer, so Schulz’ Botschaft, soll mit Macron Europa retten –
	wenn nicht wir?

	Arbeit ist neben Europa der zweite Schwerpunkt seiner Rede. Schulz wettert
	gegen den Boom von Leiharbeit und Befristungen. Und widmet sich dem neuen
	Prekariat, das die Mittelschicht mit Dienstleistungen versorgt, den
	Paketboten, Programmierern oder Fahrern. Die SPD als moderne Kümmererin –
	ein bisschen Selbstvergewisserung tut immer gut.

	Schulz’ Rede wirkt moderat, mittelprächtig. Alles ist drin, jeder wird
	bedient, aber der Funke springt nicht über. Der eine entscheidende Satz,
	die leuchtende Botschaft fehlt. Alle haben noch die wuchtigen Sätze Sigmar
	Gabriels im Ohr, mit denen er die SPD 2009 auf Erneuerung in der Opposition
	einschwor. „Wir müssen raus ins Leben“, sagte Gabriel, „da, wo es laut i…
	da, wo es brodelt; da, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt.“

	## Sachlichkeit statt Gefühlsüberschwang

	Auch die Aussprache nach der Schulz-Rede zeigt: Die SPD debattiert eher
	sachlich als mit Gefühlsüberschwang. Die Diskurslage ist verzweigt und
	nicht bloß in Pro- und Kontra-Groko gespalten. Direkt für ein Bündnis mit
	der Union votiert nur Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Jene,
	die das wollen, bleiben in der Deckung. Der Zeitpunkt für Plädoyers für die
	Große Koalition kommt noch, später, in ein paar Wochen.

	Jetzt aber gibt es viel Abneigung gegen die Aussicht, wieder mit Merkel zu
	regieren. Aber die Skeptiker sind in sich gespalten. Der neue Juso-Chef
	Kevin Kühnert plädiert schwungvoll dafür, die Groko auszuschließen. „Es
	geht darum, dass von diesem Laden noch etwas übrig bleibt“, ruft Kühnert.
	Wenn die SPD wieder in der Groko lande, sei „die Erneuerung der Partei“
	passé. Der Applaus bleibt freundlich. Die Reihen haben sich gelichtet.
	Viele Delegierten sind erst mal beim Mittagessen.

	Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz und innerparteilich
	anschlussfähig in viele Richtungen, will lieber eine Minderheitsregierung.
	„Wir werden eher in der Opposition stärker als in der Regierung.“ Aber sie
	warnt vor allem, vorab etwas auszuschließen. „Ich sage in Richtung Jusos:
	Das Nein zur Groko ist falsch.“ Die Stärke der Pro-Groko-Fraktion in der
	Partei ist die Schwäche der Gegner. Denn die haben weder einen
	einleuchtenden Plan, wie eine Minderheitsregierung funktionieren könnte –
	und auch keine Strategie, wann und wie man den Prozess Richtung Groko
	stoppen will.

	## Polemik ist Mangelware

	Mike Groschek, Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, die rund ein Viertel
	der Delegierten stellt, macht den Jusos ein Angebot. Die Basis in Bayern,
	Berlin und zwischen Rhein und Ruhr ist besonders schlecht auf die Groko zu
	sprechen. Groschek schlägt vor – als noch eine Sicherungsmaßnahme – über
	mögliche Koalitionsverhandlungen nicht bloß einen Konvent, sondern einen
	Parteitag entscheiden zu lassen. Aber damit nimmt er dem Nein der Jusos vor
	allem gehörig Wind aus den Segeln.

	So gedämpft bleibt die Tonlage. Achtzig Genossen debattieren stundenlang
	über Für und Wider der Regierungsbeteiligung, für und wider von
	Minderheitsmodellen. Auffällig ist, dass sich kaum jemand direkt auf
	Schulz’ Rede bezieht – ein Zeichen, dass der SPD-Chef offenbar nicht mehr
	als den Konsens zusammengefasst hat. Aber: Es greift ihn auch keiner an.
	Vielmehr versichert man flügelübergreifend, dass man einander vertraut. Am
	deutlichsten wird Fraktionschefin Andrea Nahles: Den Groko-Gegnern, den
	Jusos wirft sie „Angst vor dem Regieren“ vor.

	Ansonsten ist Polemik Mangelware. Lieber loben sich RednerInnen
	gegenseitig. Etwas fehlt. Die Dringlichkeit, die eigentlich angesagt wäre.
	Vielleicht, weil die Partei einfach nicht weiß, wo es langgeht. Norbert
	Römer, Fraktionschef der SPD in Düsseldorf, bringt das Diffuse der Lage auf
	den Punkt: „Ich habe auf meinem Schreibtisch zwei Stapel mit Mails liegen.
	Die einen wollen austreten, wenn wir regieren. Die anderen, wenn wir nicht
	regieren.“ Die SPD verwaltet genau diese Zerrissenheit.

	7 Dec 2017

	## AUTOREN

	Ulrich Schulte
	Stefan Reinecke

	## TAGS

	Schwarz-rote Koalition
	Martin Schulz
	SPD-Parteitag
	Schwarz-rote Koalition
	SPD-Basis
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	NRW-SPD
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Schritte zur Regierungsbildung: Wo geht es lang?

	Nach dem SPD-Parteitag gehen die Gespräche zwischen Sozialdemokraten und
	Union weiter. Wir erklären, wie der Weg zu einer Großen Koalition aussieht.

	Kommentar SPD-Parteitag: Wer glaubwürdig ist, hat den Schaden

	Schulz steuert die Genossen in Richtung Groko-Konsens. Gut für die
	politische Stabilität, aber für die SPD wird das schlimme Folgen haben.

	Schulz bei SPD-Parteitag wiedergewählt: Verzagtes „Ja“ zur Groko

	Für Martin Schulz ist das Desaster abgewendet: Er bleibt SPD-Parteichef und
	soll „ergebnisoffen“ über eine Große Koalition verhandeln.

	Entscheidung über Gespräche mit Union: Die SPD mit Ruhrort-Blues

	Soll der SPD-Parteitag Martin Schulz Gespräche mit der Union erlauben? In
	Duisburg-Ruhrort sind die Genossen mehr als skeptisch.

	Pro und Kontra Große Koalition: Soll die SPD wieder in die Groko?

	Die SPD ringt mit sich selbst. Parteichef Schulz will ein Mandat für
	Gespräche. Das Ziel ist umstritten – auch in der taz.