Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- JU-Vorsitzender zu Groko-Gesprächen: „Eine Einheitskasse lehnen …
> Zu Beginn der Gespräche zwischen SPD und Union gibt es die Idee der
> „Koko“. Paul Ziemiak über Groko-Aussichten und die Bürgerversicherung d…
> SPD.
Bild: Paul Ziemiak mit Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union
taz: Herr Ziemiak, an diesem Mittwochabend beginnen die
Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Die Sozialdemokraten
bringen nun die Idee einer Koko, einer Koordinierten Koalition, ins Spiel.
Also die verbindliche Zusammenarbeit nur bei bestimmten Themenfeldern. Was
halten Sie davon?
Paul Ziemiak: Nichts. Denn entweder gibt es eine Koalition oder nicht.
Unser Ziel ist es, eine Große Koalition herbeizuführen. Das ist unser
Anliegen in diesem Gespräch am Mittwoch.
Das klingt schon jetzt nach jeder Menge Dissens. Was denken Sie – kann die
Große Koalition scheitern, wie es schon bei Jamaika passiert ist?
Sie sollte gelingen. Aber das setzt natürlich voraus, dass nicht alle mit
Maximalforderungen in die Gespräche kommen. Wenn beide Seiten auch
kompromissbereit sind, gibt es eine gute Chance, dass das klappt.
Dann schauen wir doch mal auf die „Schnittmengen“, von denen die Kanzlerin
am Montag gesprochen hat. Die SPD möchte [1][ihre Bürgerversicherung]
durchsetzen, die CDU lehnt das ab. Nun stellt Angela Merkel „eine Vielzahl
von Verbesserungen“ sowohl für die Beschäftigten als auch die Patienten in
Aussicht. Geht es also nur noch ums Wording, kommt eine Bürgerversicherung,
die nur anders heißt?
Nein, so eine Einheitskasse, wie die SPD sie will, lehnen wir ab. Das wäre
auch schlecht für die gesetzlich Versicherten. Wir müssen dafür sorgen,
dass künftig alle Menschen medizinisch besser versorgt werden – und nicht
alle gleich schlecht.
Sowohl die SPD als auch Ihre Union adressieren ihre Politik vor allem an
die Mittelschicht. Die soll geschützt werden, gestärkt. Wen meint die CDU
da eigentlich konkret?
Die Mittelschicht sind die Menschen, die in diesem Land jeden Morgen
aufstehen, zur Arbeit fahren und ihre Steuern und Abgaben zahlen. Um die
geht es uns. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir da auf junge Familien.
Aber die Mittelschicht wird immer kleiner, stattdessen nehmen extreme Armut
und extremer Reichtum zu. Kommt der CDU ihre Mittelschicht und damit ihre
Kernwählerschaft abhanden?
Wir müssen mal die Kirche im Dorf lassen. Leider gibt es immer noch zu
viele Menschen, die von Armut betroffen und damit auf soziale Leistungen
des Staates angewiesen sind. Aber wir müssen feststellen, dass heute so
viele Menschen wie noch nie in sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen sind. Diesen Weg müssen wir weitergehen.
Letzte Frage: SPD und CSU wollen ihre Basis auf Parteitagen über einen
Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Sollte die CDU das auch tun?
Wir werden unsere Basis auch auf einem Parteitag abstimmen lassen. Das hat
die Kanzlerin beim Deutschlandtag der Jungen Union angekündigt. Das war
unsere Forderung, und das kommt dann auch.
13 Dec 2017
## LINKS
[1] /Kommentar-Unklare-SPD-Politik/!5465264/
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Paul Ziemiak
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwarz-rote Koalition
Junge Union
Mindestlohn
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwarz-rote Koalition
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Junge Union
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar SPD und mögliche Groko: Wieder nach Arbeiterschweiß riechen
Schluss mit den Kompromissen. Die SPD übersteht den Koalitionsdeal nur dann
ohne Brüche, wenn sie sich auf ihre soziale Kernaufgabe besinnt.
Kolumne Liebeserklärung: Politik könnte wieder sexy werden
Eine Kooperative Koalition, die den Parteien politischen Freiraum lässt,
wäre genau die richtige Antwort auf den Erfolg der AfD.
SPD will mit der Union sondieren: Ein zurückhaltendes „Ja“
Nach Wochen entscheidet die SPD, dass sie mit der Union sondieren will. Der
Zeitplan dafür ist ehrgeizig, wenn nicht gar unrealistisch.
Die Union drückt aufs Groko-Tempo: Locken und tadeln
Weder „Bätschi!“ noch „Wird schon“: Merkel gibt als Ziel für die Gesp…
mit der SPD eine „stabile Regierung“ aus – also keine Minderheitsregierun…
CDU verdruckst Analyse der Niederlage: Herausfordernder Gleichmut
Endlich kommt Merkels versprochene Wahlanalyse. Aber statt um eine
kritische Bestandsaufnahme dreht sich fast alles um den Machterhalt.
Merkel beim Deutschland-Tag der JU: Keine Spur von Rücktritt
Am Freitag gab Jens Spahn noch den Scharfmacher bei der Jungen Union.
Kompetent und charmant konterte die Kanzlerin und holte sich lauten
Applaus.
CDU nach der Bundestagswahl: Anfechtung der Kanzlerin
Das schwächste Wahlergebnis für die CDU seit 1949: Nun muss sich Angela
Merkel auch vor der eigenen Partei für ihren Mitte-Kurs rechtfertigen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.