# taz.de -- Rechtslage nach Thüringen-Wahl: Unbefristet im Amt | |
> In Thüringen lotet Rot-Rot-Grün am Mittwoch aus, wie es trotz unklarer | |
> Mehrheiten im Landtag weitergeht. Die Verfassung bietet mehrere Optionen. | |
Bild: Hat eine schwierige Regierungsbildung vor sich: Thüringens Ministerpäsi… | |
BERLIN taz | In Thüringen beraten die rot-rot-grünen Regierungsparteien am | |
Mittwochmorgen über ihr weiteres Vorgehen nach der Landtagswahl. Ihre | |
Landtagsmehrheit haben Linke, SPD und Grüne bei der Wahl am Sonntag | |
verloren. Im Raum steht aber, dass sie in Form einer Minderheitsregierung | |
weitermachen. Rechtlich gibt es dafür zwei Wege. | |
Die bisherige Regierung kann zum einen geschäftsführend im Amt bleiben. | |
Thüringens Landesverfassung sieht im Gegensatz zu denen einiger anderer | |
Bundesländer keine Frist vor, innerhalb der der neue Landtag einen neuen | |
Ministerpräsidenten oder eine neue Ministerpräsidentin wählen muss. Um | |
Gesetze oder den Landeshaushalt verabschieden zu könnte, müsste die | |
Regierungskoalition aber jeweils Stimmen aus der Opposition organisieren. | |
Zum anderen kann sich Ramelow vom Landtag im dritten Wahlgang zum | |
Ministerpräsidenten wählen lassen. Laut Landesverfassung reicht ihm dann | |
eine einfache Mehrheit – und die hätte er durch die Stimmen der Linken, SPD | |
und Grünen wohl sicher. Der Vorteil: Seine Regierung wäre durch den Landtag | |
neu legitimiert. Der Nachteil auch hier: Für Gesetze und den Haushalt | |
müsste er sich ebenfalls um wechselnde Mehrheiten bemühen. | |
Rechnerisch denkbar, im Moment aber politisch [1][nicht sehr | |
wahrscheinlich] ist auch, dass Rot-Rot-Grün die FDP mit ins Boot holt oder | |
die Linkspartei eine Koalition mit der CDU bildet. In beiden Fällen hätte | |
Ramelow im Landtag eine absolute Mehrheit, könnte sich also ganz normal im | |
ersten Wahlgang zum Regierungschef wählen lassen. | |
Sollten sich alle Optionen zerschlagen, sind natürlich auch Neuwahlen | |
möglich. Auch hierfür gibt es zwei Wege: Erstens könnte der Landtag von | |
sich aus mit zwei Dritteln der Stimmen beschließen, sich aufzulösen. Diese | |
Hürde würde übersprungen, wenn zum Beispiel alle Abgeordneten der Linken, | |
SPD und Grünen und mindestens 18 Abgeordneten der Opposition dafürstimmen. | |
Innerhalb von 70 Tagen fänden die Neuwahlen dann statt. | |
Zweitens kann der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellen. Wenn dann | |
nicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten dafürstimmt, dass er | |
weiterregiert, hat der Landtag drei Wochen Zeit, um einen Nachfolger oder | |
eine Nachfolgerin zu wählen. Macht er das nicht, gibt es ebenfalls | |
Neuwahlen. | |
30 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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