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# taz.de -- Nach der Landtagswahl in Thüringen: Rot-Rot-Grün will zusammen re…
> Linke, SPD und Grüne haben sich zu einem ersten Gespräch getroffen.
> Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow sagt: „Wir wollen zusammen
> weitermachen.“
Bild: Auf dem Weg in die Minderheitsregierung: Linke, Grüne und SPD versuchen …
Berlin taz | Drei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich die
Linkspartei, die Grünen und die SPD in Erfurt zu einem ersten Gespräch
getroffen. Alle drei wollen demnach versuchen, zusammen eine Regierung zu
bilden, obwohl Rot-Rot-Grün zusammen keine Mehrheit im neuen Landtag mehr
haben wird. „Der Grundsatz ist klar: Wir wollen zusammen weitermachen und
Bodo Ramelow soll Ministerpräsident bleiben“, sagte die Vorsitzende der
Thüringer Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow nach dem Treffen der taz.
Die neue Regierung wäre aber auf die Unterstützung von CDU und FDP
angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen Linke, Grüne und CDU
aus. Deshalb sollen noch in dieser Woche offizielle Einladungen an die
Christdemokraten und die Freien Demokraten zu Gesprächen verschickt werden.
„Wir machen die Tür auf, mit CDU und FDP über Mehrheiten zu verhandeln“, …
Hennig-Wellsow.
Sowohl CDU und FDP haben aber eine Zusammenarbeit mit der Linken
ausgeschlossen. Er könne sich keine Situation vorstellen, in der die
abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in
eine neue Regierungsverantwortung gehoben werde, erklärte der [1][Thüringer
CDU-Vorsitzende Mike Mohring] am Montagabend. „Das schließt sich aus.“
Auch die [2][FDP hatte am Montag ihre Absage an die Linke] erneuert und
sogar präzisiert: Man werde mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis oder
eine Koalition sprechen, so Landesvorsitzender Thomas Kemmerich. Man stehe
nicht zur Verfügung für eine wie auch immer geartete Beteiligung an dieser
Regierung, für eine Tolerierung oder eine andere Unterstützung.
## CDU zu Gespräch mit Ramelow himself bereit
Die CDU hatte sich aber eine Hintertür offen gelassen. CDU-Chef Mohring,
der zuvor Signale der Annäherung gesendet hatte, verknüpfte seine erneute
Absage mit dem Hinweis, er werde einer Einladung von Ramelow zu Gesprächen
aus „staatspolitischer Verantwortung“ nachkommen.
Der neue Landtag muss sich laut Verfassung spätestens am 30. Tag nach der
Wahl, also am 26. November konstituieren. Danach gibt es drei
Möglichkeiten: Entweder die aktuelle Regierung bleibt geschäftsführend im
Amt. Das darf sie laut Verfassung. Oder Ramelow stellt sich als
Ministerpräsident zur Wahl. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache
Mehrheit für die Wiederwahl. Hennig-Wellsow sagte der taz, man sei sich mit
SPD und Grünen einig, dass man eine Wiederwahl von Bodo Ramelow anstrebe
und damit auch die Bildung einer neuen Regierung.
## Macht's Mohring mit der AfD?
Es steht aber noch eine dritte Möglichkeit im Raum. Die CDU könnte
versuchen, mit der FDP eine Minderheitsregierung zu bilden. Diese wäre dann
aber wohl darauf angewiesen, sich von der AfD tolerieren zu lassen. Bisher
hatte [3][Mohring jegliche Zusammenarbeit mit den Rechten ausgeschlossen].
Bei den Landtagswahlen am 27. Oktober war die Linkspartei des amtierenden
Ministerpräsidenten [4][Bodo Ramelow] mit 31 Prozent stärkste Partei
geworden und wird im neuen Landtag mit 29 Mandaten vertreten sein. Die AfD,
die auf dem zweiten Platz landete, wird 22 Abgeordnete stellen, die CDU als
drittstärkste Partei 21 Abgeordnete. Die SPD entsendet 8, Grüne und FDP
jeweils fünf Abgeordnete. Insgesamt umfasst der neue Landtag 90 Personen,
die absolute Mehrheit liegt bei 46 Sitzen.
Das endgültige Wahlergebnis wird der Landeswahlleiter am 7. November
verkünden. Bis dahin muss vor allem die FDP noch etwas zittern, die sich
mit gerade mal 5 Stimmen über der erforderlichen Mindestanzahl über die
5-Prozent-Hürde gehievt hatte. Linke, SPD und Grüne wollen sich schon am
Tag zuvor, am 6. November, erneut treffen.
30 Oct 2019
## LINKS
[1] /Links-schwarze-Zusammenarbeit/!5633811
[2] /Liberale-in-Thueringen/!5636359
[3] /taz-Forum-zur-Landtagswahl-in-Thueringen/!5633372
[4] /Landtagswahl-in-Thueringen/!5629070
## AUTOREN
Anna Lehmann
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