# taz.de -- Links-schwarze Zusammenarbeit: Chaos in der Thüringer CDU | |
> Die Landes-CDU debattiert nach Mohrings Volte weiter darüber, wie sie es | |
> mit der Linken hält. Die Partei steht vor einer Zerreißprobe. | |
Bild: Mike Mohring vor der CDU-Zentrale in Berlin | |
Wie hältst du’s mit der Linken? An dieser Frage reibt sich nach dem | |
Wahlsieg der Linkspartei in Thüringen die CDU auf. Die schwelende Debatte | |
hat Potenzial, sich zu einem Brand in der Partei auszuweiten, der auch den | |
Vorsitzenden Mike Mohring bedrohen könnte. | |
Bodo Ramelows Linkspartei hatte die Landtagswahl am Sonntag deutlich | |
gewonnen, kann allerdings mit ihren bisherigen Partnern Grüne und SPD keine | |
Mehrheitsregierung mehr bilden. An dieser Stelle kommt die drittplatzierte | |
CDU ins Spiel. | |
Am Montagmorgen schien sich aus dem Nebel der Äußerungen von Landeschef | |
Mohring noch schemenhaft eine irgendwie geartete Kooperation mit der Linken | |
herauszuschälen. Von „Verantwortung für das Land“ und Stabilität war die | |
Rede. Nach der Präsidiums- und Landesvorstandssitzung vom Montagabend gilt | |
aber wieder „Eisern Union“. | |
Keine Tolerierung einer von Bodo Ramelow geführten Minderheitsregierung | |
geschweige denn eine Koalition mit dem Wahlsieger Linke! Vor der Wahl | |
gefasste Beschlüsse gelten weiterhin für AfD und Linke. | |
## Mohring zurückgepfiffen | |
Mohring musste sich auf der Sitzung wohl einiges an Kritik anhören und | |
wurde zurückgepfiffen. „Für uns war wichtig, dass keine Deutungen | |
vorgenommen werden, die wir nicht wollen“, schildert Generalsekretär | |
Raymond Walk der taz den Diskussionsverlauf. Die Absage an eine | |
Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD sei einmütig bekräftigt worden. | |
Mohring verkündete am gleichen Abend, er könne sich „keine Situation | |
vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die | |
Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird“. | |
Er werde aber „aus staatspolitscher Verantwortung“ der Gesprächseinladung | |
von Ministerpräsident Bodo Ramelow folgen. | |
Allein: Eine solche Einladung gibt es offiziell nicht. „Weder Bodo Ramelow | |
noch die Partei haben Herrn Mohring zu Gesprächen eingeladen“, stellte die | |
Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow gegenüber der taz klar. | |
Derweil diskutiert die CDU munter weiter. Auch Widersacher, die Mohring | |
längst kaltgestellt zu haben glaubte, melden sich zurück. Parteivize Mario | |
Voigt etwa, der über die dpa am Montag erklärte, er sei „höchst irritiert | |
über die in den Medien verbreiteten Gesprächsangebote“, und nach der | |
Wahlnacht von einem „Scherbenhaufen“ sprach. | |
Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg warnte ihre Partei vor einer | |
Spaltung durch ein Zusammengehen mit der Linken. | |
## Ramelow-Fans in der CDU | |
Tatsächlich steht die CDU gerade vor einer Zerreißprobe. CDU-Fraktionsvize | |
Michael Heym schielt nach rechts und hat eine Zusammenarbeit mit der AfD | |
ins Gespräch gebracht. Andere wollen sich nach beiden Seiten abgrenzen. So | |
wie Michael Koch und Jan Maihöfer von der Jungen Union am Sonntagabend auf | |
der Wahlparty. „Eine Koalition mit Extremisten von links oder rechts | |
scheidet aus.“ | |
Aber auch die Ramelow-Fans unter den Thüringer CDU-Mitgliedern – die gibt’s | |
– wagen sich aus der Deckung und stellen die gefassten | |
Unvereinbarkeitsbeschlüsse infrage. | |
Lutz Koscielsky etwa, seit 1990 für die CDU im Stadtrat von Treffurt. „Die | |
CDU sollte konstruktiv diskutieren und eine Regierung mit Ramelow als | |
Ministerpräsident mindestens tolerieren“, sagte Koscielsky der taz. „Wenn | |
wir das hinbekämen, wäre das ein Sieg der Demokratie.“ | |
Ramelow sei klarer Wahlgewinner und als Landesvater weit über die | |
politischen Lager hinaus populär, meint Koscielsky und appelliert an seine | |
Partei: „Wir müssen die Realität zur Kenntnis nehmen.“ Eine Zusammenarbeit | |
mit Ramelow und den Linken von vornherein auszuschließen ist für den | |
Bäckermeister „pure Ideologie“. Es ginge doch um das Land: „Thüringen m… | |
an erster Stelle stehen.“ | |
## Neue Entscheidung gewünscht | |
Koscielsky, Vizepräsident der Südthüringer Handwerkskammer und | |
Landesinnungsmeister der Thüringer Bäcker, weiß dabei andere CDU-nahe | |
UnternehmerInnen hinter sich. Kein Mensch weiß ehrlicherweise, wie es | |
weitergeht“, räumt Generalsekretär Walk die volatile Situation ein. | |
„Möglicherweise werden wir schon Ende dieser Woche neue Beschlüsse fassen, | |
die anders aussehen.“ | |
Möglicherweise keine schlechte Idee. [1][Die Wahlanalyse der CDU-nahen | |
Konrad-Adenauer-Stiftung] zitiert eine Umfrage, wonach 68 Prozent der | |
CDU-Anhänger der Ansicht seien, dass über eine Koalition mit der | |
Linkspartei neu entschieden werden solle. | |
In der Linkspartei lehnt man sich unterdessen gelassen zurück und schaut | |
interessiert auf die streitenden Christdemokraten. „Innerhalb der Thüringer | |
CDU scheint es weder vor noch nach der Wahl irgendeine Form strategischer | |
Positionierung gegeben zu haben“, schreibt Staatskanzleichef Benjamin Hoff | |
in einer Wahlanalyse im Freitag. | |
Am Mittwochmorgen trifft sich die Linken-Spitze erst einmal mit SPD und | |
Grünen. „Wir entscheiden dann gemeinsam mit unseren Partnern, mit wem wir | |
Gespräche führen“ so Hennig-Wellsow. | |
29 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.kas.de/einzeltitel/-/content/wahlanalyse-landtagswahl-in-thueri… | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
Anna Lehmann | |
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