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# taz.de -- Die Wahrheit: FDP bildet Minderheitsregierung
> Das freiheitliche „Kommando Regierungswechsel“ fordert im Bund die
> sofortige Machtablösung für sich. Jetzt und gleich.
Die Besuchergruppe, die den Parlamentssaal des Deutschen Bundestages
betritt, ist überrascht. Der Guide, der die Touristen durch das sogenannte
Herz der Demokratie führt, ist es nicht minder. „Hier sehen Sie …“, begi…
er, bricht dann aber ab, weil er sich nicht sicher ist, was es da
eigentlich zu sehen gibt.
„Weg mit der Ampel! Weg mit der Ampel!“, rufen die etwa 30 Männer und
Frauen, die sich auf die Sitze der Regierungsbank geklebt haben. Wie sich
schnell herausstellt, sind es Parlamentarier, Mitglieder der 90-köpfigen
FPD-Fraktion.
„Wir sind das ‚Kommando Regierungswechsel‘“, erklärt der Rädelsführe…
innenpolitische Sprecher der FDP, Peter Pannach, der namentlich nicht
genannt werden möchte. „Wir wollen, dass Bundeskanzler Scholz die Regierung
auflöst, zurücktritt und die demokratiefeindlich Blockadepolitik der Grünen
beendet.“
„In der woken, grünregierten Bundesrepublik gibt es immer nur zwei
Extreme“, unterbricht ihn ein FDP-Hinterbänkler, „entweder Zwang oder
Verbot. Verbot oder Zwang. Aber keine Freiheit für Deutschland, keine
Selbstbestimmung. Zum Beispiel beim Autofahren.“
„Genau“, ruft der verkehrspolitische Sprecher dazwischen, „bald darf man
überhaupt nicht mehr Autofahren wegen des Klimawandels oder wenn doch, gibt
es immer wieder neue Geschwindigkeitsverbote, Einschränkungen und fehlende
Parkmöglichkeiten. Oder man wird gezwungen, nachzuweisen, dass man
überhaupt Autofahren kann, man muss Tests ablegen, Prüfungen, nachweisen,
dass man nicht zu alt dafür ist oder zu jung. Nur weil es da ein paar
Unfälle gegeben hat, bei denen ein paar Senioren durch ungünstige
Witterungsbedingungen ein paar Arbeitslose umgefahren haben. Wir müssen die
Fahrprüfung generell abschaffen. Wir müssen zu einem Deutschland
zurückkehren, in dem man sich ganz zwanglos ein Auto kaufen und sofort
losfahren kann. Ohne vorher zu zwei Ämtern und drei Versicherungen zu
müssen, ein Kennzeichen besorgen, überteuerte Fahrschulkurse zu belegen und
schließlich eine Prüfung abzulegen, die so schwer und kompliziert ist, dass
90 Prozent aller Deutschen beim ersten Versuch durchfallen.“
Der medienpolitische Sprecher der Liberalen fährt fort. „Oder das
Fernsehen: Schlimm genug, dass wir für ARD und ZDF diese Zwangsgebühren
bezahlen müssen, wollen die Grünen wahrscheinlich bald bestimmen, dass man
auch nichts anderes mehr schauen darf als den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk. BILD TV hat den Sendebetrieb schon eingestellt, welcher
Privatsender wird der nächste sein?“
„Oder, oder …“, ruft aufgeregt und fingerschnipsend der arbeitspolitische
Sprecher, „der Zwang zum Mindestlohn! Es geht doch nicht an, dass große
Wirtschaftsunternehmen und vor allem mittelständische Familienunternehmen
gezwungen werden, Arbeitnehmern Geld für die Arbeit zu zahlen. Das muss
doch jeder Arbeitgeber selbst entscheiden dürfen, ob und wie viel. Das darf
doch nicht vom Staat einfach so bestimmt werden. Das ist doch Aufgabe der
Gewerkschaften. Die Arbeitgeber stellen doch schon kostspielige
Arbeitsplätze wie Büroraume, Fabriken und Arbeitsmaterial zur Verfügung.“
Jetzt ergreift wieder Peter Pannach, der Sprecher des Kommandos das Wort.
„Ja, wenn es nur die Löhne wären! Natürlich müssen wir in einem freien
Deutschland auch weg von den Zwangssteuern für Firmen und zurück zu einem
wirtschaftssolidarischen System, in dem jedes Unternehmen so viel zahlt,
wie es das für angemessen hält. Bei den hohen Steuerquoten, die es in
Deutschland gibt, zwingt Deutschland die Unternehmen ja geradezu,
Schlupflöcher zu suchen. Forschungsergebnisse und Studien zeigen immer
wieder, das Menschen mehr Geld geben, wenn sie es freiwillig tun, nicht
wenn sie gezwungen werden.“
„Das stimmt doch gar nicht“, ruft eine der Besucherinnen erbost aus, wird
aber sofort vom Tourguide ermahnt: „Sie dürfen sich im Bundestag nicht
politisch einmischen.“
„Das stimmt wohl! Das ist genau wie bei dem unerträglichen links-grünen
Zwang zum Gendern. Wenn ich eine Person treffe, möchte ich selbst frei und
eigenverantwortlich entscheiden dürfen können, als was ich diese Person
sehe und ansprechen will. Als Mann, als Frau oder ganz was anderes“, sagt
Peter Pannach, der auf seinem Instagram-Profil als Pronomen mich, mir und
meins angibt, und ruft das neue Motto der Partei: „Freiheit für
Deutschland! Von der Küste bis zu den Alpen.“ –„Weg mit der Ampel!“,
beginnen erneut einige der Sitzkleber zu skandieren. „Weg mit der Ampel!
Freiheit für Deutschland!“
Zwei vom Sicherheitsdienst des Bundestages gerufene Haustechniker betreten
den Plenarsaal und beginnen damit, die Sitze vom Boden abzuschrauben. „Wir
gehen hier nicht weg!“, sagt Klebekommandosprecher Pannach und klebt jetzt
seine Hände mit an den Sitz fest.
„Erst geht die Ampel, dann gehen wir!“, skandieren die anderen Sitzkleber.
„Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2025 sind wir von der FDP
bereit, eine Minderheitsregierung zu stellen, die von allen demokratischen
Kräften des deutschen Bundestages unterstützt werden kann“, erklärt
Pannach. „Lieber allein regieren, als gar nicht regieren!“
## Sitze zum Wegschmeißen
„Ick weeß nich, wie wa die Typen von den Polstern abkriegen solln.
Wahrscheinlich müssen die sich die Hosn ausziehn“, brummelt einer der
Techniker. „Und die Sitze könnwa wahscheinlich wegschmeißen. Und wer zahlt
ditte? Der Steuazahla.“
Dann legt er den ersten abgeschraubten FDP-Abgeordneten vorsichtig auf ein
Rollwägelchen und fährt ihn aus dem Saal. Gemeinsam mit seinen
Mitaktivisten findet er im Keller eine neue Heimstatt, bis entschieden ist,
wie schnell die anderen Regierungsparteien und der Rest der FDP mit den
Protestlern das Gespräch suchen und den Forderungen nachgeben werden.
„Weg mit der Ampel!“, rufen die Abgeschraubten, als sie zum nächsten Aufzug
gefahren werden. „Free Germany! From the Coast to the Alps.“
„Ja“, sagt der Tourguide zu seiner Gruppe, „da sehen Sie, wie eine
wehrhafte parlamentarische Demokratie heute funktioniert. Wir gehen jetzt
in die Kuppel zum Restaurant. Dort stehen Kaffee und Kuchen für Sie
bereit.“
Leise verlässt die Besuchergruppe den Plenarsaal. Die letzten Sitzkleber
werden abgeschraubt.
2 Mar 2024
## AUTOREN
Michael-André Werner
## TAGS
Die Wahrheit
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Macht
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