Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionsoptionen für den Osten: Etwas offen für Schwarz-Rot-Rot
> Regierungsgespräche zwischen CDU und Linkspartei? Manche Linke wie
> Dietmar Bartsch können sich das vorstellen. Koalitionen will aber keiner.
Bild: Nur reden: Dietmar Barsch (Linke) würde im Zweifel mit der CDU sprechen
Berlin taz | Sollte die Linkspartei mit der Union sprechen, wenn nach den
Landtagswahlen im Osten keine herkömmliche Koalition möglich ist?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte das am
Wochenende vorgeschlagen. Vertreter der Linken sind zumindest nicht
komplett abgeneigt.
„Es ist gut, dass es mit der Linken eine klare politische Alternative zur
Union gibt. In wesentlichen Sachfragen ist ein Kompromiss zwischen Linke
und Union nicht vorstellbar“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch zwar am
Sonntag der taz. „Dennoch kann es keine Totalverweigerung der
Zusammenarbeit in Sachfragen zwischen demokratischen Parteien geben. Auf
Kommunalebene gibt es übrigens funktionierende Bündnisse von Linker und
Union.“
Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte, der
einerseits auf „grundlegende Unterschiede“ bei den Inhalten hinwies, aber
andererseits auch auf die teilweise bestehende „Zusammenarbeit auf
kommunaler Ebene“.
Zurückhaltender reagieren die Verantwortlichen vor Ort in den Ländern. In
Sachsen verweist man auf den Rechtskurs der dortigen Landes-CDU. „Günthers
Aufforderung geht an die CDU und nicht an uns. Wir können nicht mit dieser
Union“, sagte Rico Gebhardt, Linken-Fraktionschef im Sächsischen Landtag.
## Mehrheiten sind ungewiss
Günther, der dem liberalen Flügel der CDU angehört, hatte am Samstag in der
Rheinischen Post [1][Gespräche zwischen den beiden Parteien angeregt]. Der
Hintergrund: In Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden im Jahr 2019 neue
Landtage gewählt. In allen drei Ländern ist es laut aktuellen Umfragen
unsicher, ob eine Koalition ohne AfD oder Linkspartei rechnerisch möglich
wird. In Sachsen liegen FDP und Grüne beispielsweise nur knapp über der
5-Prozent-Hürde und weder eine Große Koalition noch Rot-Rot kämen auf eine
Mehrheit.
„Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine
Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung
gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein“, [2][sagte Günther vor
diesem Hintergrund]. Später stellte er auf seiner Facebook-Seite klar,
dass er damit keine gemeinsame Koalition meine. Konkreter wurde er nicht,
der Vorschlag könnte aber auf eine Minderheitsregierung mit linker Duldung
hinauslaufen.
So oder so: In der eigenen Partei kommt Günthers Vorschlag nicht gut an.
„Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab“,
sagte Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer. Der sächsische Ministerpräsident
Michael Kretschmer schrieb auf Twitter, die Positionen der beiden Parteien
seien unvereinbar.
12 Aug 2018
## LINKS
[1] /!5527252/
[2] https://rp-online.de/politik/deutschland/daniel-guenther-offen-fuer-cdu-lin…
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Die Linke
CDU
Daniel Günther
Koalition
Minderheitsregierung
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt AfD
Die Linke
CDU Schleswig-Holstein
Daniel Günther
## ARTIKEL ZUM THEMA
Linken-Geschäftsführer zu Landtagswahlen: „Wir machen Krawall“
Bei der Europawahl hat die Linke nur 5,5 Prozent geholt.
Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler erklärt, was man für die
Landtagswahlen gelernt hat.
Kommentar CDU und Linkspartei: Voodoo im Adenauer-Haus
Es kann nicht sein, was nicht sein darf: Für die CDU ist das immer noch
eine Koalition mit der Linken. In Zeiten der AfD sollte sie sich da locker
machen.
Kooperation von Union und Linke: Wo das Frontdenken bröckelt
Die CDU diskutiert, ob eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf
Landesebene denkbar ist. In den Kommunen ist das schon oft die Regel.
Kommentar CDU-Avancen an die Linke: Den Laden am Laufen halten
Die Wahlen im Osten könnten Koalitionen unmöglich machen, ein Pakt mit der
Linken wäre sinnvoll. Manche scheinen aber eher zur AfD zu schielen.
Vorschlag von CDU-Mann Daniel Günther: CDU-Linke-Koalition im Osten?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schlägt
konservativ-linke Koalitionen in Ostdeutschland vor. Seine eigene Partei
ist not amused.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.