# taz.de -- Kooperation von Union und Linke: Wo das Frontdenken bröckelt | |
> Die CDU diskutiert, ob eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf | |
> Landesebene denkbar ist. In den Kommunen ist das schon oft die Regel. | |
Bild: Farblich haben sich CDU und Linke schon angenähert | |
DRESDEN taz | Sollten CDU und Linkspartei nach den Landtagswahlen im Osten | |
Regierungsgespräche führen? Am Sonntag [1][reagierte die Linke auf den | |
entsprechenden Vorschlag] des Unionspolitikers Daniel Günther: Kompromisse | |
in wesentlichen Sachfragen seien nicht vorstellbar, sagte Fraktionschef | |
Dietmar Bartsch. Eine Gesprächsverweigerung zwischen demokratischen | |
Parteien dürfe es aber nicht geben. Auf Kommunalebene funktioniere die | |
Zusammenarbeit ohnehin schon ganz gut. | |
Wirklich? Von „Bündnissen“ mögen ostdeutsche Kommunalpolitiker anders als | |
Bartsch nicht sprechen. Aber tatsächlich gelange man in Sachfragen | |
schneller zum Konsens als auf Landes- oder Bundesebene. | |
Solche Lösungen seien sogar „üblich“, sagt Patrick Pritscha, | |
Geschäftsführer des Kommunalpolitischen Forums der Linken in Sachsen. Auch | |
als Stadtrat einer Großstadt wie Chemnitz macht er diese Erfahrung. Es sei | |
richtig, eine unterschiedliche Wählerklientel zu bedienen. „Die großen | |
Frontauseinandersetzungen der 1990er Jahre sind zurückgegangen“, | |
konstatiert Pritscha. | |
Sein Pendant ist Rico Anton von der Kommunalpolitischen Vereinigung der | |
CDU. Nach dessen Erfahrung werden Beschlüsse in kommunalen Sachfragen sogar | |
„selten nicht einstimmig gefasst“. Ende Juni stimmte beispielsweise in | |
Hohenstein-Ernstthal bei Zwickau die Union einem Linken-Antrag zu. Der | |
verlangt, der Öffentlichkeit bestimmte Unterlagen schon vor | |
Stadtratssitzungen zur Verfügung zu stellen und so für mehr Transparenz zu | |
sorgen. Während der Linke Pritscha kommunalen Pragmatismus durchaus als | |
Vorbild für die Landesebene ansieht, kann sich Anton eine | |
institutionalisierte Zusammenarbeit weder in Kommunen noch auf der | |
Landesebene vorstellen. | |
## „Rote Socken“ | |
Andreas Höppner, Landeschef der Linken in Sachsen-Anhalt und Stadtrat in | |
Gardelegen, betont, dass die Differenzen in Land und Bund weit größer sind | |
als in den Kommunen. Mit einer CDU, die nach rechts rücke, gehe da kaum | |
etwas. Wenn es um Baugebiete, Investitionen, Lehrer oder Ärzte gehe, sei | |
man sich in der Kommune in der Tat schnell einig. „Aber schon bei der | |
Kinderbetreuung, der Schulbildung oder in sozialen Fragen werden auch in | |
den Städten und Gemeinden Unterschiede deutlich“, sagt Höppner. Hinderlich | |
sei auch, dass die Union sogar Jungmitglieder der Linken als „Rote Socken“ | |
denunziere. | |
Seine Landtagskollegin Christina Buchheim von der kommunalpolitischen | |
Landesarbeitsgemeinschaft der Linken will nach ihren Erfahrungen in Köthen | |
(Anhalt) auch nicht so laut in das Lob kommunaler Zusammenarbeit | |
einstimmen. Allerdings gelte vielen linken Mandatsträgern „die CDU oft | |
verlässlicher als die SPD“. | |
In eine andere Kategorie fallen persönlicher Respekt, sogar Wertschätzung. | |
Unvergessen bleibt der 14. Dezember 2014 im Thüringer Landtag, als der | |
Linke Bodo Ramelow zur Wahl des Ministerpräsidenten antrat: Zur Begrüßung | |
vor der Sitzung umarmten er und seine Vorgängerin Christine Lieberknecht | |
von der CDU einander. | |
14 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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