# taz.de -- Koalitionsoptionen für den Osten: Etwas offen für Schwarz-Rot-Rot | |
> Regierungsgespräche zwischen CDU und Linkspartei? Manche Linke wie | |
> Dietmar Bartsch können sich das vorstellen. Koalitionen will aber keiner. | |
Bild: Nur reden: Dietmar Barsch (Linke) würde im Zweifel mit der CDU sprechen | |
BERLIN taz | Sollte die Linkspartei mit der Union sprechen, wenn nach den | |
Landtagswahlen im Osten keine herkömmliche Koalition möglich ist? | |
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte das am | |
Wochenende vorgeschlagen. Vertreter der Linken sind zumindest nicht | |
komplett abgeneigt. | |
„Es ist gut, dass es mit der Linken eine klare politische Alternative zur | |
Union gibt. In wesentlichen Sachfragen ist ein Kompromiss zwischen Linke | |
und Union nicht vorstellbar“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch zwar am | |
Sonntag der taz. „Dennoch kann es keine Totalverweigerung der | |
Zusammenarbeit in Sachfragen zwischen demokratischen Parteien geben. Auf | |
Kommunalebene gibt es übrigens funktionierende Bündnisse von Linker und | |
Union.“ | |
Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte, der | |
einerseits auf „grundlegende Unterschiede“ bei den Inhalten hinwies, aber | |
andererseits auch auf die teilweise bestehende „Zusammenarbeit auf | |
kommunaler Ebene“. | |
Zurückhaltender reagieren die Verantwortlichen vor Ort in den Ländern. In | |
Sachsen verweist man auf den Rechtskurs der dortigen Landes-CDU. „Günthers | |
Aufforderung geht an die CDU und nicht an uns. Wir können nicht mit dieser | |
Union“, sagte Rico Gebhardt, Linken-Fraktionschef im Sächsischen Landtag. | |
## Mehrheiten sind ungewiss | |
Günther, der dem liberalen Flügel der CDU angehört, hatte am Samstag in der | |
Rheinischen Post [1][Gespräche zwischen den beiden Parteien angeregt]. Der | |
Hintergrund: In Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden im Jahr 2019 neue | |
Landtage gewählt. In allen drei Ländern ist es laut aktuellen Umfragen | |
unsicher, ob eine Koalition ohne AfD oder Linkspartei rechnerisch möglich | |
wird. In Sachsen liegen FDP und Grüne beispielsweise nur knapp über der | |
5-Prozent-Hürde und weder eine Große Koalition noch Rot-Rot kämen auf eine | |
Mehrheit. | |
„Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine | |
Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung | |
gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein“, [2][sagte Günther vor | |
diesem Hintergrund]. Später stellte er auf seiner Facebook-Seite klar, | |
dass er damit keine gemeinsame Koalition meine. Konkreter wurde er nicht, | |
der Vorschlag könnte aber auf eine Minderheitsregierung mit linker Duldung | |
hinauslaufen. | |
So oder so: In der eigenen Partei kommt Günthers Vorschlag nicht gut an. | |
„Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab“, | |
sagte Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer. Der sächsische Ministerpräsident | |
Michael Kretschmer schrieb auf Twitter, die Positionen der beiden Parteien | |
seien unvereinbar. | |
12 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] /!5527252/ | |
[2] https://rp-online.de/politik/deutschland/daniel-guenther-offen-fuer-cdu-lin… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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