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# taz.de -- Kommentar CDU-Avancen an die Linke: Den Laden am Laufen halten
> Die Wahlen im Osten könnten Koalitionen unmöglich machen, ein Pakt mit
> der Linken wäre sinnvoll. Manche scheinen aber eher zur AfD zu schielen.
Bild: Nach den Landtagswahlen könnte die politische Landschaft in Ostdeutschla…
Die CDU will nicht. Nach den Landtagswahlen im Osten solle die Union
notfalls [1][mit der Linkspartei zusammenarbeiten], hatte der
schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther am Wochenende
[2][seiner Partei geraten]. Zumindest dann, wenn es ganz ohne die Linken
keine Mehrheiten gebe. Seine Parteifreunde sind dazu aber nicht bereit, die
Reaktionen reichen von verwundert bis entsetzt. Und das, obwohl es
eigentlich richtig wäre, jetzt schon Optionen für das nächste Jahr
auszuloten.
In Sachsen, Brandenburg und Thüringen stehen 2019 Wahlen an. Wegen der
Stärke der AfD und der Schwäche der SPD ist es in allen drei Ländern gut
möglich, dass keine der klassischen Koalitionen eine Mehrheit bekommt. In
dem Fall kann eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei schon
sinnvoll sein – nicht in Form einer gemeinsamen Regierung, aber zumindest
in einem Duldungsmodell, in dem man grundlegende Entscheidungen wie die
über den Haushalt gemeinsam fällt. Die demokratischen Parteien würden den
Laden so gemeinsam am Laufen halten und demonstrieren, dass das
demokratische System auch in der Krise funktioniert.
Natürlich: So ein Modell hätte Nachteile. Ein Teil der Wähler würde das
Verantwortungsbewusstsein als Prinzipienlosigkeit auffassen und aus
Protest zur AfD abwandern. Aber was wären die Alternativen?
Die erste Möglichkeit wären Neuwahlen mit ungewissem Ausgang, die zweite
Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung ohne Parlamentsmehrheit und
Gestaltungsspielraum. Politische Entscheidungen wären bis auf Weiteres
blockiert, die AfD würde davon profitieren. Wer die Demokratie bei jeder
Gelegenheit verächtlich macht, dem kann nichts Besseres passieren als eine
Demokratie, die nichts mehr zustande bekommt.
Die dritte Möglichkeit wäre schließlich eine Zusammenarbeit mit der AfD,
formell oder informell. Vielleicht streben manche, die sich jetzt über
Günthers Vorschlag empören, insgeheim diese Option als vermeintlich
kleinstes Übel an. Den Rechtspopulisten Zugang zur Macht geben – das kann
aber eigentlich kein Demokrat wollen.
13 Aug 2018
## LINKS
[1] /Koalitionsoptionen-fuer-den-Osten/!5524626
[2] /Vorschlag-von-CDU-Mann-Daniel-Guenther/!5527252
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
CDU Schleswig-Holstein
Schwerpunkt AfD
Die Linke
CDU/CSU
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Daniel Günther
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