# taz.de -- Kommentar CDU-Avancen an die Linke: Den Laden am Laufen halten | |
> Die Wahlen im Osten könnten Koalitionen unmöglich machen, ein Pakt mit | |
> der Linken wäre sinnvoll. Manche scheinen aber eher zur AfD zu schielen. | |
Bild: Nach den Landtagswahlen könnte die politische Landschaft in Ostdeutschla… | |
Die CDU will nicht. Nach den Landtagswahlen im Osten solle die Union | |
notfalls [1][mit der Linkspartei zusammenarbeiten], hatte der | |
schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther am Wochenende | |
[2][seiner Partei geraten]. Zumindest dann, wenn es ganz ohne die Linken | |
keine Mehrheiten gebe. Seine Parteifreunde sind dazu aber nicht bereit, die | |
Reaktionen reichen von verwundert bis entsetzt. Und das, obwohl es | |
eigentlich richtig wäre, jetzt schon Optionen für das nächste Jahr | |
auszuloten. | |
In Sachsen, Brandenburg und Thüringen stehen 2019 Wahlen an. Wegen der | |
Stärke der AfD und der Schwäche der SPD ist es in allen drei Ländern gut | |
möglich, dass keine der klassischen Koalitionen eine Mehrheit bekommt. In | |
dem Fall kann eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei schon | |
sinnvoll sein – nicht in Form einer gemeinsamen Regierung, aber zumindest | |
in einem Duldungsmodell, in dem man grundlegende Entscheidungen wie die | |
über den Haushalt gemeinsam fällt. Die demokratischen Parteien würden den | |
Laden so gemeinsam am Laufen halten und demonstrieren, dass das | |
demokratische System auch in der Krise funktioniert. | |
Natürlich: So ein Modell hätte Nachteile. Ein Teil der Wähler würde das | |
Verantwortungsbewusstsein als Prinzipienlosigkeit auffassen und aus | |
Protest zur AfD abwandern. Aber was wären die Alternativen? | |
Die erste Möglichkeit wären Neuwahlen mit ungewissem Ausgang, die zweite | |
Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung ohne Parlamentsmehrheit und | |
Gestaltungsspielraum. Politische Entscheidungen wären bis auf Weiteres | |
blockiert, die AfD würde davon profitieren. Wer die Demokratie bei jeder | |
Gelegenheit verächtlich macht, dem kann nichts Besseres passieren als eine | |
Demokratie, die nichts mehr zustande bekommt. | |
Die dritte Möglichkeit wäre schließlich eine Zusammenarbeit mit der AfD, | |
formell oder informell. Vielleicht streben manche, die sich jetzt über | |
Günthers Vorschlag empören, insgeheim diese Option als vermeintlich | |
kleinstes Übel an. Den Rechtspopulisten Zugang zur Macht geben – das kann | |
aber eigentlich kein Demokrat wollen. | |
13 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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