Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorschlag von CDU-Mann Daniel Günther: CDU-Linke-Koalition im Oste…
> Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schlägt
> konservativ-linke Koalitionen in Ostdeutschland vor. Seine eigene Partei
> ist not amused.
Bild: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) profiliert s…
Berlin/Kiel dpa | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) hat mit Gedankenspielen zu Koalitionen von CDU und Linken in
Ostdeutschland scharfe Kritik in der Union ausgelöst. Im Osten sei die
Parteienlandschaft anders als im Westen, [1][sagte Günther der Rheinischen
Post]. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es auch durch regionale
Kooperationen ein „gutes Stück Normalisierung“ zwischen CDU und Linken.
„Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine
Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung
gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ging umgehend auf Distanz.
„Das ist nicht hilfreich“, sagte der CDU-Bundesvize der Deutschen
Presse-Agentur. „Die CDU und die Linkspartei trennen Welten. Deshalb ist
das für die Union und erst recht für die CDU Hessen keine Option.“ Mit
Blick auf die [2][Landtagswahl am 28. Oktober] sagte Bouffier, der derzeit
mit den Grünen regiert, der Süddeutschen Zeitung: „Wir machen nichts mit
der Linkspartei und nichts mit der AfD. Alles andere ist potenziell
koalitionsfähig.“
Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich reagierte entgeistert auf Günthers
Vorstoß. „Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu
verlieren“, [3][schrieb der Vizepräsident des Bundestages auf Twitter]. Der
Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium, Marco Wanderwitz (CDU),
twitterte: „Die CDU als Volkspartei der Mitte braucht eine klare Abgrenzung
zu beiden Rändern. Auch die Linke scheidet für Zusammenarbeit ohne wenn und
aber aus.“ Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs drohte: „CDU
und Linke, wenn da eine Koalition kommen würde, dann wäre das wohl für mich
ein Scheidungsgrund.“
Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch reagierte skeptisch. „Demokratische
Parteien müssen prinzipiell gesprächsbereit sein, aber Union und Linke
trennen in zentralen Fragen politische Welten“, sagte Bartsch der dpa. „Die
Linke wird in allen Wahlkämpfen die grundsätzlichen Unterschiede zur CDU
sichtbar machen.“
## „Gipfel der Beliebigkeit“?
FDP-Chef Christian Lindner warnte auf Twitter: „Wenn die Partei von
Adenauer und Kohl mit der Partei des „demokratischen Sozialismus“ koaliert,
verliert sie ihre Seele. Und wer mit der FDP koaliert und zugleich mit der
Linken liebäugelt, erreicht den Gipfel der Beliebigkeit.“ Der
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann,
erklärte: „Günter betreibt gezielte Desensibilisierung für Bündnisse mit
Radikalen. Ein Bündnis mit der Linkspartei in Brandenburg ist der erste
Schritte, der nächste könnte ein Bündnis mit der AfD in Sachsen oder
Thüringen sein.“
Für die Bundesebene sprach sich Günther dafür aus, dass die Union nach der
nächsten Bundestagswahl ein Bündnis mit FDP und Grünen anstreben sollte.
„Wenn Jamaika 2021 auf Bundesebene gelingen kann, dann wäre das für
Deutschland das beste Modell“, sagte der Ministerpräsident, der seit 2017
in dieser Konstellation regiert.
Für diese Wahlperiode ist die große Koalition im Bund aus seiner Sicht aber
zum Erfolg verdammt. „Sie war es schon durch den schwierigen Start bei der
Koalitionsbildung, und sie ist es noch stärker geworden durch den
Unionsstreit um die Asylpolitik“, sagte Günther der
Deutschen-Presse-Agentur. „Jeder Monat, den wir früher neu wählen sollten,
würde uns noch mehr schaden, auch im öffentlichen Ansehen.“
In der Rheinischen Post äußerte der 45-Jährige Verständnis für Brandenburgs
CDU-Chef Ingo Senftleben, der im Frühjahr Gespräche mit AfD und Linken nach
der Landtagswahl in Brandenburg 2019 angekündigt, aber eine Koalition mit
der AfD so gut wie ausgeschlossen hatte. „Wenn da vernünftige Menschen in
der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach
vernünftigen Lösungen zu suchen“, sagte er. Es wäre gut, auf Scheuklappen
zu verzichten. Bei der AfD hingegen sei er skeptisch. „Mir fallen aus jedem
Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch
vollkommen unmöglich ist.“
11 Aug 2018
## LINKS
[1] https://rp-online.de/politik/deutschland/daniel-guenther-offen-fuer-cdu-lin…
[2] /Wahl-in-Hessen-im-Oktober/!5501717
[3] https://twitter.com/HPFriedrichCSU/status/1028176224756088832
## TAGS
Daniel Günther
Die Linke
Koalition
CDU/CSU
Schwerpunkt Ostdeutschland
Schleswig-Holstein
Die Linke
CDU Schleswig-Holstein
Die Linke
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Linke Sammlungsbewegung
Schwerpunkt Landtagswahlen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bilanz Jamaika-Koalition in Kiel: Allianz der Gönner
Die Jamaika-Koalition in Kiel regiert seit über zwei Jahren in
erstaunlicher Harmonie. Das hat auch damit zu tun, dass die Akteure sich
gut verstehen.
Kooperation von Union und Linke: Wo das Frontdenken bröckelt
Die CDU diskutiert, ob eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf
Landesebene denkbar ist. In den Kommunen ist das schon oft die Regel.
Kommentar CDU-Avancen an die Linke: Den Laden am Laufen halten
Die Wahlen im Osten könnten Koalitionen unmöglich machen, ein Pakt mit der
Linken wäre sinnvoll. Manche scheinen aber eher zur AfD zu schielen.
Koalitionsoptionen für den Osten: Etwas offen für Schwarz-Rot-Rot
Regierungsgespräche zwischen CDU und Linkspartei? Manche Linke wie Dietmar
Bartsch können sich das vorstellen. Koalitionen will aber keiner.
Linke Bewegung „Aufstehen“ online: Die PR ist gut, jetzt wird gesammelt
Was aus Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung wird, ist noch offen. Die PR
ist aber schon mal gut gelungen. Sehr gut sogar.
Sammlungsbewegung hat einen Namen: Wagenknecht steht mittags auf
Unter dem Schlagwort „Aufstehen“ startet die Linken-Fraktionschefin ihre
neue Initiative. Online laufen schon ein Countdown und Bob Dylan.
Wahl in Hessen im Oktober: Die schwarz-grüne Mehrheit brechen
Die Hessen-FDP startet ihre Kampagne für die Landtagswahl. Spitzenkandidat
René Rock will mit dem Thema frühkindliche Bildung punkten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.