# taz.de -- Vorschlag von CDU-Mann Daniel Günther: CDU-Linke-Koalition im Oste… | |
> Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schlägt | |
> konservativ-linke Koalitionen in Ostdeutschland vor. Seine eigene Partei | |
> ist not amused. | |
Bild: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) profiliert s… | |
BERLIN/KIEL dpa | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther | |
(CDU) hat mit Gedankenspielen zu Koalitionen von CDU und Linken in | |
Ostdeutschland scharfe Kritik in der Union ausgelöst. Im Osten sei die | |
Parteienlandschaft anders als im Westen, [1][sagte Günther der Rheinischen | |
Post]. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es auch durch regionale | |
Kooperationen ein „gutes Stück Normalisierung“ zwischen CDU und Linken. | |
„Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine | |
Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung | |
gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“ | |
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ging umgehend auf Distanz. | |
„Das ist nicht hilfreich“, sagte der CDU-Bundesvize der Deutschen | |
Presse-Agentur. „Die CDU und die Linkspartei trennen Welten. Deshalb ist | |
das für die Union und erst recht für die CDU Hessen keine Option.“ Mit | |
Blick auf die [2][Landtagswahl am 28. Oktober] sagte Bouffier, der derzeit | |
mit den Grünen regiert, der Süddeutschen Zeitung: „Wir machen nichts mit | |
der Linkspartei und nichts mit der AfD. Alles andere ist potenziell | |
koalitionsfähig.“ | |
Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich reagierte entgeistert auf Günthers | |
Vorstoß. „Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu | |
verlieren“, [3][schrieb der Vizepräsident des Bundestages auf Twitter]. Der | |
Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium, Marco Wanderwitz (CDU), | |
twitterte: „Die CDU als Volkspartei der Mitte braucht eine klare Abgrenzung | |
zu beiden Rändern. Auch die Linke scheidet für Zusammenarbeit ohne wenn und | |
aber aus.“ Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs drohte: „CDU | |
und Linke, wenn da eine Koalition kommen würde, dann wäre das wohl für mich | |
ein Scheidungsgrund.“ | |
Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch reagierte skeptisch. „Demokratische | |
Parteien müssen prinzipiell gesprächsbereit sein, aber Union und Linke | |
trennen in zentralen Fragen politische Welten“, sagte Bartsch der dpa. „Die | |
Linke wird in allen Wahlkämpfen die grundsätzlichen Unterschiede zur CDU | |
sichtbar machen.“ | |
## „Gipfel der Beliebigkeit“? | |
FDP-Chef Christian Lindner warnte auf Twitter: „Wenn die Partei von | |
Adenauer und Kohl mit der Partei des „demokratischen Sozialismus“ koaliert, | |
verliert sie ihre Seele. Und wer mit der FDP koaliert und zugleich mit der | |
Linken liebäugelt, erreicht den Gipfel der Beliebigkeit.“ Der | |
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, | |
erklärte: „Günter betreibt gezielte Desensibilisierung für Bündnisse mit | |
Radikalen. Ein Bündnis mit der Linkspartei in Brandenburg ist der erste | |
Schritte, der nächste könnte ein Bündnis mit der AfD in Sachsen oder | |
Thüringen sein.“ | |
Für die Bundesebene sprach sich Günther dafür aus, dass die Union nach der | |
nächsten Bundestagswahl ein Bündnis mit FDP und Grünen anstreben sollte. | |
„Wenn Jamaika 2021 auf Bundesebene gelingen kann, dann wäre das für | |
Deutschland das beste Modell“, sagte der Ministerpräsident, der seit 2017 | |
in dieser Konstellation regiert. | |
Für diese Wahlperiode ist die große Koalition im Bund aus seiner Sicht aber | |
zum Erfolg verdammt. „Sie war es schon durch den schwierigen Start bei der | |
Koalitionsbildung, und sie ist es noch stärker geworden durch den | |
Unionsstreit um die Asylpolitik“, sagte Günther der | |
Deutschen-Presse-Agentur. „Jeder Monat, den wir früher neu wählen sollten, | |
würde uns noch mehr schaden, auch im öffentlichen Ansehen.“ | |
In der Rheinischen Post äußerte der 45-Jährige Verständnis für Brandenburgs | |
CDU-Chef Ingo Senftleben, der im Frühjahr Gespräche mit AfD und Linken nach | |
der Landtagswahl in Brandenburg 2019 angekündigt, aber eine Koalition mit | |
der AfD so gut wie ausgeschlossen hatte. „Wenn da vernünftige Menschen in | |
der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach | |
vernünftigen Lösungen zu suchen“, sagte er. Es wäre gut, auf Scheuklappen | |
zu verzichten. Bei der AfD hingegen sei er skeptisch. „Mir fallen aus jedem | |
Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch | |
vollkommen unmöglich ist.“ | |
11 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://rp-online.de/politik/deutschland/daniel-guenther-offen-fuer-cdu-lin… | |
[2] /Wahl-in-Hessen-im-Oktober/!5501717 | |
[3] https://twitter.com/HPFriedrichCSU/status/1028176224756088832 | |
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