# taz.de -- Rot-rot-grüne Regierung in Thüringen: Einen Schritt weiter zur Re… | |
> Nach zähem Ringen um die Verteilung der Ministerien einigen sich Linke, | |
> Grüne und SPD. Grüne müssen nachgeben, bekommen aber ein Zuckerli. | |
Bild: Es geht voran: Anja Siegesmund, Grüne, Susanne Hennig-Wellsow, Linke, un… | |
ERFURT dpa/taz | Nach drei Verhandlungsrunden haben sich Linke, SPD und | |
Grüne am Dienstagabend auf die Zuschnitte von neun Ministerien für eine | |
geplante Minderheitsregierung in Thüringen verständigt. Demnach sollen die | |
Linken weiterhin vier, die SPD drei und die Grünen zwei Ministerien | |
verantworten, wie Spitzenpolitiker der drei Parteien am Dienstag | |
bekanntgaben. | |
Die Grünen sollen demnach das Umweltministerium behalten, das um den | |
Bereich Verbraucherschutz erweitert werden soll. Die Landesvorsitzende der | |
Grünen Anja Siegesmund soll dieses nun erweiterte Ressort weiterhin leiten. | |
Ursprünglich [1][beanspruchten die Grünen auch die Zuständigkeit] für | |
Landwirtschaft, Forst und Infrastrukturpolitik. Diesen Forderungen hatten | |
Linke und SPD widersprochen. | |
Auch das Justizministerium soll weiterhin von den Grünen geführt werden – | |
allerdings ohne den Bereich Migration, der in das Linke-geführte | |
Sozialministerium wandert. Dafür soll ein neuer Bereich Bürgerbeteiligung | |
zum Justizministerium hinzugefügt werden. Wer Justizminister:in wird, ist | |
noch unklar, der bisherige Minister Dieter Lauinger wird es jedenfalls | |
nicht sein. | |
Die Linke soll weiterhin den Chef der Staatskanzlei sowie den Minister für | |
Kultur stellen. Neben dem Sozialministerium sollen auch das | |
Bildungsministerium und das Agrar- und Infrastrukturministerium in den | |
Händen der Linken bleiben. Die bisherigen Minister:innen Helmut Holter | |
(Kultus) und Heike Werner (Soziales) sind gesetzt. Da die bisherige | |
Infrastrukturministerin Birgit Keller nun Landtagspräsidentin ist, muss die | |
Linke für diese Ministerium noch eine Nachfolgerin benennen. | |
## Streit um die „einfache Mehrheit“ schwelt | |
Die SPD soll – mit kleineren Änderungen – weiterhin die drei Ministerien | |
für Wirtschaft, Finanzen und Inneres behalten. Auch die Minister:innen | |
bleiben: Georg Maier soll Innenminister, Heike Taubert Finanzministerin und | |
Wolfgang Tiefensee Wirtschaftsminister werden. SPD-Landeschef Tiefensee | |
wird zudem auch zuständig für Europapolitik sein und soll stellvertretender | |
Ministerpräsident werden. | |
Bevor die Minister:innen neu ernannt werden können, muss allerdings der | |
Regierungschef gewählt werden. Bodo Ramelow will sich Anfang Februar zur | |
Wiederwahl stellen. Aktuell gibt es allerdings Streit über die Auslegung | |
der Landesverfassung. Ramelow bräuchte im dritten Wahlgang eine einfache | |
Mehrheit, um gewählt zu werden. CDU-Chef Mohring bezweifelt jedoch, dass | |
die gängige Praxis, nach der nur die Ja-Stimmen gezählt werden, | |
verfassungskonform ist. Er [2][plädiert daher für eine Verschiebung] der | |
Wahl, um Rechtssicherheit zu schaffen. [3][Linken-Vorsitzende Susanne | |
Hennig-Wellsow hat sich dagegen] ausgesprochen. | |
Linke, SPD und Grüne wollen in Thüringen eine Minderheitsregierung unter | |
der Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bilden. Allerdings | |
fehlen ihnen im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit. SPD und Grüne | |
wollen noch auf Parteitagen darüber abstimmen lassen, ob sie sich auf | |
dieses Wagnis einlassen sollen. Die Linken haben eine Mitgliederbefragung | |
gestartet. | |
22 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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