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# taz.de -- Pläne der Landesregierung Thüringen: 500 Flüchtlinge sollen komm…
> Thüringen will Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufnehmen. Der
> Plan der Minderheitsregierung stößt bei der Opposition auf Ablehnung.
Bild: Flüchtlingslager Moria in Griechenland: Können bald einige Gestrandete …
Dresden taz | Das Thüringer Regierungskabinett hat sich darauf verständigt,
ein eigenes Aufnahmeprogramm für in Griechenland festsitzende
[1][Flüchtlinge] aufzulegen. Bis Ende 2022 sollen maximal 500 besonders
hilfsbedürftige Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und nach
Thüringen kommen. Erwähnt werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge,
allein reisende Frauen und Schwangere. Um das Programm umzusetzen, ist
allerdings sowohl die Zustimmung des Landtags als auch des
Bundesinnenministeriums erforderlich.
Mit ihrer Entscheidung hat die rot-rot-grüne Minderheitskoalition in
Thüringen einen den gesamten Mai über schwelenden Streit beigelegt. Das von
dem Grünen Dirk Adams geführte Justiz- und Migrationsministerium hatte
zunächst bis zu 2.000 Flüchtlinge aufnehmen wollen, die im Moment unter
chaotischen Bedingungen auf den griechischen Inseln festsitzen. Ein
Aufnahmeprogramm sieht auch der von Linken, SPD und Grünen beschlossene
Koalitionsvertrag vor.
Die SPD stellte sich nicht grundsätzlich dagegen. Landesvorsitzender und
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee erwartete aber keine
„Symbolpolitik“, sondern ein speziell unter den gegenwärtigen
Pandemiebedingungen konkret ausgearbeitetes Konzept. Kommunen müssten
einbezogen und die Finanzierung müsste geklärt werden.
Dem kam das Migrationsministerium jetzt offenbar entgegen. Minister Adams
zufolge sind Identitätsfeststellungen und medizinische Kontrollen
Voraussetzung für eine Aufnahme. Hilfsorganisationen vor Ort könnten
vermitteln. In Deutschland müssen die Flüchtlinge dann eine zweiwöchige
Quarantäne durchlaufen, bevor sie auf die Landkreise verteilt werden. Bevor
diese Pläne Realität werden, erwartet Dirk Adams allerdings schwierige
Gespräche mit dem Bundesinnenministerium. Adams hofft darauf, dass erste
Flüchtlinge im letzten Quartal dieses Jahres ankommen können.
## CDU, FDP und AfD sind skeptisch
„Die Probleme in den griechischen Lagern lassen sich nicht von Thüringen
aus lösen“, kommentierte der migrationspolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion Marcus Malsch den Kabinettsbeschluss. Der sei ein
Thüringer Alleingang.
Wie die AfD und die FDP auch hatte die CDU ein eigenes Thüringer
Aufnahmeprogramm stets abgelehnt. Sie verweist auf einen Beschluss der
Berliner GroKo vom 8. März, in einer europäischen Aktion bis zu [2][1.500
besonders schutzbedürftige Kinder nach Deutschland zu holen]. Es gehe nicht
„um die Aufnahme von so vielen Migranten wie möglich, und dies auch noch
unter Umgehung des Asyl- und Ausländerrechts“, erklärte Malsch. Eine
Zustimmung der CDU wird aber nötig sein, wenn die Thüringer
R2G-Minderheitskoalition das Geld für die Aktion bereitstellen will.
3 Jun 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Michael Bartsch
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