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# taz.de -- CDU und Rot-Rot-Grün: Eine reine Verzweiflungstat
> Die CDU unterstellt Olaf Scholz eine Vorliebe für ein Linksbündnis. Aber
> vor Rot-Rot-Grün muss niemand Angst haben – und es ist unrealistisch.
Bild: Olaf Scholz beim Wahlkampf in Berlin Mitte am 27. August
Das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün ist ein Klassiker im Instrumentenkasten
der CDU. Neuerdings versuchen die Konservativen, sogar Olaf Scholz [1][eine
Vorliebe für die Linkspartei anzudichten]. „Scholz quatscht die Leute voll,
damit sie einsteigen, ihm also die Stimme geben“, sagt Generalsekretär Paul
Ziemiak. [2][„Und dann werden sie abgezockt, indem es eine linke Republik
gibt mit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei.“]
Ernsthaft? Mit Olaf Scholz (sic!) droht der Sozialismus? Diese Vorstellung
ist so realitätsfremd, dass sie fast lustig ist. Als SPD-Generalsekretär
unter Schröder verteidigte Scholz die Agenda 2010, als Arbeitsminister
organisierte er das grundvernünftige Kurzarbeitergeld, als Finanzminister
verliebte er sich in die Schwarze Null. Scholz hat das linksrevolutionäre
Potential einer Büroklammer – und die SPD ist die staatstragendste Partei
der Welt. Hinter ihm wartet ja keine fünfte Kolonne, sondern kreuzbrave
Politpragmatiker wie Hubertus Heil, Rolf Mützenich oder Lars Klingbeil.
Auch Rot-Rot-Grün wäre keineswegs ein Weltuntergang. Dieses Bündnis könnte
unsere Gesellschaft an vielen Stellen modernisieren und an die
Post-Corona-Wirklichkeit anpassen. SPD, Grüne und Linke haben vor allem in
sozialen und finanzpolitischen Fragen Schnittmengen. Ein Mindestlohn von 12
Euro würde Millionen Menschen helfen; von der Steuerpolitik würden Normal-
und Niedrigverdiener profitieren, also die wahre Mitte der Gesellschaft.
Selbst die moderate Vermögensteuer, die SPD und Grüne vorschlagen, würde
das Aufgehen der Schere zwischen Arm und Reich nur verlangsamen, aber nicht
stoppen.
Die rituelle Angstmache der CDU gehört fast zu jedem Bundestagswahlkampf,
seitdem Peter Hintze in den 90ern [3][die Rote-Socken-Kampagne] erfand.
Never change a winning game – das mag sich Ziemiak denken. Aber im
aktuellen Fall ist sie vor allem Ausdruck von Verzweiflung. Der
Kanzlerkandidat ist eine Fehlbesetzung, die CDU ist bei wichtigen Themen
blank, Söder stichelt aus München, Abgeordnete, die um ihr Mandat fürchten,
sind in Panik. 22 Prozent, das ist aus Sicht der Union die Todeszone.
## Die Mitte ist klüger, als die Union denkt
Scholz zieht im Moment ältere WählerInnen von der CDU zur SPD hinüber, und
auf manchen mag die Rote-Socken-Drohung sogar Wirkung haben. Aber sie wird
die CDU nicht retten, denn die moderne, bürgerliche Mitte ist klüger, als
die Union denkt. Wenn die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in
Hamburg, in einer der reichsten Städte Deutschlands, für die Vermögensteuer
wirbt, bekommt sie Applaus. Wenn [4][Robert Habeck bei Maybrit Illner
fordert], die Schuldenbremse für neue Investitionen zu lockern, stimmen ihm
namhafte Ökonomen zu.
Es spricht eben viel dafür, in einer Nullzinsphase Geld in
Ladeinfrastruktur oder Bahnstrecken zu stecken. Rot-rot-grüne Politik wäre
also oft näher an der Realität als das Steuersenkungsmantra der CDU.
Laschet sendet an der modernen Mitte vorbei. Statt plumpe Angstmache zu
betreiben, müsste er anschaulich erklären, wie er Wohlstand und Klimaschutz
vereinen oder die Digitalisierung voranbringen möchte.
Er könnte neue Leute ins Scheinwerferlicht rücken, etwa die kluge
Integrations-Staatssekretärin aus NRW, Serap Güler. All das tut Laschet
nicht. Stattdessen lässt er Friedrich Merz laufen, der gegen einen
imaginierten Genderzwang kämpft. Solche Prioritäten muss man sich leisten
können.
Vollends absurd wird die Rote-Socken-Kampagne der CDU durch die politische
Realität. Natürlich springt Scholz nicht über das Stöckchen, eine
Mitte-links-Koalition auszuschließen (und er tut gut daran). Aber er will
die Ampel mit der FDP. Auch die Grünen-Spitze hegt eine Abneigung gegen
Rot-Rot-Grün – und tendiert zur CDU. Und die Linke hat mit ihrer Enthaltung
zur Bundeswehr-Luftbrücke in Afghanistan bewiesen, dass ihr
Klemmbrett-Dogmatismus wichtiger ist als die Rettung von Menschenleben.
Nein, vor Rot-Rot-Grün muss keiner Angst haben. Dafür sorgen die
Beteiligten schon selbst.
28 Aug 2021
## LINKS
[1] /Hoehenflug-der-SPD/!5791675
[2] https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/paul-ziemiak-wirft-olaf-schol…
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Socke
[4] https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/robert-habeck-und-friedrich-merz-…
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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