# taz.de -- Debatte um Grundrechte in Berlin: Rot-Rot-Grün demonstriert gegen … | |
> Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. | |
> Die Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf. | |
Bild: Absurdistan auf dem Alexanderplatz: Protest am Samstag gegen Aluhüte | |
BERLIN taz | Opposition zu sein ist auch mal ganz schön – das war zumindest | |
der Eindruck, den die VertreterInnen der Regierungsfraktionen SPD, Linke | |
und Grüne in der Sitzung des Rechtsausschusses am Montagnachmittag | |
vermittelten. Sie äußerten scharfe, geradezu schärfste Kritik am Senat | |
insgesamt, an SPD-Innensenator Andreas Geisel und auch am Verhalten der | |
Berliner Polizei. Es ging um die korrekte Übermittlung von Unterlagen, die | |
Demonstrationen vom Samstag und die [1][Versammlungsfreiheit]. | |
Auf der Tagesordnung stand vor allem deren gänzliche Wiederherstellung | |
sowie die Freiheit der Religionsausübung. Bei Ersterer gilt derzeit, dass | |
Versammlungen nur bis zu einer Obergrenze von 50 Menschen erlaubt sind; ab | |
25. Mai dürfen es 100 sein. Demonstrationen sind verboten. | |
Diese Grenze sei „völlig willkürlich“, sagte der Abgeordnete Sebastian | |
Schlüsselburg (Linke). Faktisch sei angesichts der Auflagen das Grundrecht | |
in erheblicher Weise eingeschränkt, erklärte Sven Kohlmeier (SPD). Beide | |
verwiesen als Beispiel auf die Versammlungen am Samstag, sowohl von | |
Anhängern von Verschwörungsideologien als auch von deren Gegnern. | |
Dabei sei es am Alexanderplatz und rund um dem Rosa-Luxemburg-Platz [2][zu | |
absurden Szenen] gekommen, so Kohlmeier. Während in den Schlangen vor den | |
Geschäften oft kein Abstand eingehalten wurde, habe die Polizei unmittelbar | |
daneben deswegen Teilnehmer von Protesten ausgeschlossen und teilweise | |
abgeführt. „Das Grundrecht auf Konsum hatte mehr Gewicht als das Grundrecht | |
auf Versammlungsfreiheit“, kritisierte Schlüsselburg. Und Kohlmeier betonte | |
in Richtung Innensenator: „Demokratie lebt von Meinungsfreiheit und vom | |
Versammlungsrecht.“ | |
## Nur mit Hygienekonzept | |
Rot-Rot-Grün im Ausschuss forderte deswegen die Aufhebung aller | |
Einschränkungen auf Versammlungsfreiheit in den Coronaverordnungen; die | |
Anmelder eines Protests müssten allerdings ein Hygienekonzept vorlegen und | |
dafür sorgen, dass Abstandsregeln eingehalten werden. Auch die Ausübung der | |
Religion müsse wieder uneingeschränkt möglich sein, unter Beachtung der | |
Abstandsregeln, heißt es in dem Antrag. Er wurde einstimmig von allen | |
Fraktionen angenommen. | |
Er hoffe, dass der Senat am Dienstag diese Entscheidung als „politisches | |
Votum“ erkennt, sagte Kohlmeier und fügte hinzu: „Die Zeit der Exekutive | |
ist vorbei, der Parlament ist der Gesetzgeber.“ | |
Ob der Senat das auch so wahrnimmt? Innenstaatssekretär Christian Gaebler | |
(SPD) sprach im Ausschuss von einem „Zielkonflikt“ zwischen Grundrechten | |
und Pandemiebekämpfung. Es sei schwierig, große Versammlungen zu | |
kontrollieren, die sich nicht einem Hygienekonzept unterwerfen wollten. | |
Vielleicht war Gaebler sauer, weil auch er aus der eigenen Partei hart | |
angegangen worden war. „Es ist eine Sauerei, wie der Senat mit dem | |
Parlament umgeht“, hatte Kohlmeier erklärt. Der Grund: Schon vergangenen | |
Mittwoch hatte der Ausschuss über die Versammlungsfreiheit diskutieren | |
wollen. Doch aus formalen Gründen wurde er daran gehindert: Der Senat hatte | |
die Verordnung zu spät übermittelt. Gaebler, zerknirscht: „Den Weg, den die | |
Verfassung vorgibt, werden wir in Zukunft auch sicherstellen.“ | |
18 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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