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# taz.de -- Bürgermeister im Hamburg-Wahlkampf: Nervenflattern bei der SPD
> Peter Tschentscher warnt vor Erfolg der Linken, denn die wollten gar
> nicht regieren. Stimmt nicht, kontert Spitzenkandidatin Heike Sudmann.
Bild: Er solle nicht „Söder“ spielen und die Linke bashen, ermahnte Heike …
Hamburg taz | Plötzlich zeigt SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher
Nerven. Lange schien klar, wie die [1][Hamburg-Wahl] am 2. März ausgeht.
Die Fortsetzung des seit 2015 bestehenden rot-grünen Bündnisses schien
sicher. Doch nach dem [2][Erfolg der Linken bei der Bundestagswahl] holt
der SPD-Bürgermeister zum Linken-Bashing aus und legt nahe, dass jede
Stimme für diese Partei verschenkt sei.
14,4 Prozent der Hamburger haben am 23. Februar das Kreuz bei der Linken
gemacht, knapp 23 Prozent wählten die SPD und 19,3 Prozent die Grünen.
Möglich also, dass sich auch für den Stadtstaat rein rechnerisch bald ein
Rot-Rot-Grünes Bündnis anbietet, sollte die [3][Erfolgssträhne der Linken]
anhalten.
Tschentscher warnte indes vor instabilen Verhältnissen. „Wir haben am
Wahlsonntag gesehen, dass in diesem Land die politische Mitte zerbröselt“,
sagte er am Dienstag danach. In Hamburg sei das noch nicht so, „aber das
ist kein Selbstgänger“. Durch die Linken könnten die Grünen so geschwächt
werden, dass es für Rot-Grün nicht mehr reicht. Eine Zusammenarbeit mit der
Linken zog er aber nicht in Betracht. „Die Linke hat sich in Hamburg wie in
kaum einem anderen Bundesland dafür ausgesprochen, nicht zu regieren.“
## Linke regierungsbereit – wenn soziale Politik rauskommt
Nur stimmt das nicht. Die Linke-Spitzenkandidatin Heike Sudmann sprach denn
auch von einer „Panikreaktion von SPD und Grünen“. Es wäre schön, wenn
[4][Tschentscher] „vor lauter Angstschweiß die Fakten nicht verdrehen
würde. Denn wahr ist: Die Linke verweigert sich nicht!“, [5][teilte sie
mit]. Gäbe es in der neuen Bürgerschaft eine Mehrheit für „wirklich soziale
Politik“, könne man „gern reden“.
In der Tat war es in Hamburg lange Zeit Linie der Linken, auf den Erfolg
als Opposition zu setzen. Sie hat in dieser Position viele Anträge gestellt
und Druck auf die Regierung ausgeübt. Etwa der gerade beschlossene Rückkauf
der städtischen Pflegeheime geht auf so einen Antrag zurück. Doch in einem
Beschluss des Parteitags vom November „Die Linke Hamburg und die
Koalitionsfrage“ tauchen Begriffe wie „Regierungsbeteiligung“ und
„Tolerierung“ durchaus auf. Nur falls im Parlament keine Mehrheiten für
mehr soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden zustande kommt, will
die Linke weiter Opposition machen.
Und wenn es plötzlich doch solche Mehrheiten gibt, weil die Wähler es
wollen? Vielleicht ist dann [6][nach Bremen] und Berlin auch Hamburg reif
für Rot-Rot-Grün. Die SPD erklärt auf die Frage, ob Tschentscher
Rot-Rot-Grün ausschließt, schon mal vorsorglich, Hamburgs Linke sei „nicht
regierungsfähig“. Und Sudmann wirft Tschentscher vor, er gebe in Hamburg
den [7][„Söder“, der in Bayern] beharrlich ein Bündnis mit Grünen
ausschließt.
## Gefangen in Scholz-Dogmen
Verschenkt sind die Stimmen für die Linke damit aber gerade nicht. Es käme
nur zu einer zugespitzeren Diskussion. Denn die von Tschentscher
beschworene rot-grüne Stabilität bedeutete auch Unbeweglichkeit. Ein
Festhalten an Dogmen, die noch Alt-Bürgermeister Olaf Scholz stammen. Etwa,
[8][dass es keine Straßenbahn] geben darf, weil das Autofahrer aufregt.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Tschentscher bei seinem
denkwürdigen Auftritt auch den Grünen gedroht hat, ihnen einen Senatsposten
wegzunehmen. Und auch gegen die CDU hat er ausgeteilt: Diese habe eine
„hamburgfeindliche und zukunftsfeindliche Blockadehaltung“, so dass er sich
nicht vorstellen könne, „mit der CDU auf einen Fortschrittskurs zu kommen“.
Vergessen hat er offenbar, dass das Konzept von Hamburg als „wachsender
Stadt“ entstand, als die CDU regierte. Seither prosperiert die Stadt. Und
während andere Orte ihre Schulen schließen, darf Hamburg neue bauen.
26 Feb 2025
## LINKS
[1] /Buergerschaftswahl-Hamburg-in-Zahlen/!6064137
[2] /Die-Linke-bei-Hamburgs-Buergerschaftswahl/!6068424
[3] /Wahlerfolg-der-Linken/!6071319
[4] /SPD-Spitzenkandidat-ueber-Wahl-in-Hamburg/!5661181
[5] https://www.die-linke-hamburg.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/panik-…
[6] /Koalitionsvertrag-fuer-Bremen/!5940126
[7] /Gruene-und-CSU/!6042279
[8] /Debatte-um-Hamburgs-Verkehrspolitik/!5852664
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
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