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# taz.de -- Hamburger Bürgerschaftswahlkampf: Kleinpartei will beachtet werden
> Obwohl „Die Wahl“ zwei Abgeordnete in der Bürgerschaft hat,
> berücksichtigt der NDR ihre Positionen nicht. Das wäre aber dessen
> Auftrag, meinen sie.
Bild: Im Schanzenviertel immer ein Thema: günstige Mieten
Hamburg taz | Vom öffentlich rechtlichen Rundfunk benachteiligt sieht sich
die linke [1][Wählervereinigung „Die Wahl“]. „Obwohl wir mit zwei
Abgeordneten in der jetzigen Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind,
wurde seit Januar 2025 [2][nicht über uns berichtet]“, heißt es in einem
[3][offenen Brief] an den NDR.
Die Rede ist von den ehemaligen Linken-Abgeordneten Mehmet Yıldız und
Martin Dolzer, die im vergangen November zusammen mit anderen ehemaligen
Linkspartei-Angehörigen die Liste „[4][Die Wahl für Frieden und soziale
Gerechtigkeit]“ gründeten.
Die Gruppe tritt mit 24 Kandidaten als Landesliste und in vier der [5][17
Hamburger Wahlkreise] mit Wahlkreislisten an. Auch wenn ein Überschreiten
der Fünf-Prozent-Hürde unwahrscheinlich ist, rechnet sie sich zumindest
dort Chancen aus, über Einzelmandate in die Bürgerschaft einzuziehen, so
wie es 2020 einer FDP-Kandidatin im Wahlkreis Blankenese gelungen war.
Da die „Wahl“ ebenso wie die FDP und das BSW auch derzeit schon mit
Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten ist, hätte sie, so meinen Dolzer
und Yıldız, in jenen NDR-Beiträgen, wo es um Positionen der Parteien zur
Wahl geht, berücksichtigt werden müssen.
## Alleinstellungsmerkmal fällt untern Tisch
Am 17. Februar zum Beispiel referierte [6][der Sender] unter der
Ankündigung „Bürgerschaftswahl: Was die Parteien zum Thema Migration
fordern“ die Positionen von SPD, FDP, CDU, Grünen, AfD und der Linken und
kommt zu dem Schluss, dass „fast alle Parteien für mehr Abschiebung“ seien.
„Hätten sie uns gefragt oder in unser [7][Programm] geschaut, hätten wir
gesagt, dass wir das nicht so sehen und statt dessen die Beendigung der
Fluchtursachen fordern – und hier vor Ort mehr Ausbildung und bessere
Lebensbedingungen für die Geflüchteten“, sagt Dolzer.
Wichtiges Alleinstellungsmerkmal sei zudem die Forderung nach einer
„aktiven Friedenspolitik auch als Stadt Hamburg“, etwa durch [8][Verzicht
auf Rüstungsexporte vom Hafen] und ein ernsthaftes Engagement bei den
„[9][Mayors for Peace]“, bei den Hamburg Mitglied ist mit Städten wie
Hiroshima und Nagasaki.
In Ihrem Brief verweisen [10][Dolzer und Yıldız] nun auf mehrere Urteile
des Bundesverfassungsgerichts, nach denen öffentliche Rundfunkanstalten
„grundsätzlich alle in Betracht kommenden Kräfte“ in ihrem Gesamtprogramm
zu Wort kommen lassen müssten. Sie hätten hier eine andere Verpflichtung
als die freie Presse und dürften keine Partei benachteiligen.
## NDR spricht von „abgestufter Chancengleichheit“
Dass es beim NDR ein Bewusstsein dafür gebe, zeige ein redaktioneller
Hinweis unter Artikeln zu Wirtschaft und Migration, bei dem es heißt, man
habe das BSW nicht berücksichtigt, weil zu dem Zeitpunkt noch kein
[11][Hamburg-Programm] vorlag.
Die NDR-Chefredakteure Andreas Cichowicz und Annika Sepeur haben auf den
Brief geantwortet, der NDR berichte nach journalistischen Kriterien über
den Wahlkampf. Die Redaktionen ließen sich dabei vom Konzept der
„abgestuften Chancengleichheit“ leiten. Dafür habe man alle Parteien
geclustert.
„Die Wahl“ erfülle zwar das Kriterium, dass sie in der Bürgerschaft
vertreten ist. Sie liege jedoch [12][bei Umfragen] deutlich unter drei
Prozent. Deshalb gehöre sie zu den Kleinparteien, deren Positionen
zusammengefasst in Beiträgen auftauchen. Ende Februar etwa komme sie im
Hamburg-Journal mit einem „O-Ton“ vor, ebenso in einem Radiobeitrag und
einer Nachrichtensendung am 20. Februar.
Die NDR-Spitze schreibt, der Sender hätte gern auch von einer
Wahlkampfveranstaltung berichtet, aber entsprechende Einladungen habe man
zu kurzfristig erhalten, einmal sogar erst am selben Morgen. Sollte es aber
noch eine weitere Wahlveranstaltung geben, zu der der NDR mit Vorlauf
eingeladen wird, werde man eine Berichterstattung „selbstverständlich gerne
prüfen“.
22 Feb 2025
## LINKS
[1] /Hamburger-Ex-Linke-gruenden-Liste/!6042937
[2] https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/NDR-Umfrage-zur-Buergerschaf…
[3] https://diewahl-hamburg.com/pressemitteilung/
[4] https://diewahl-hamburg.com/
[5] https://www.hamburgische-buergerschaft.de/ueber-uns/interaktive-wahlkreiska…
[6] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaftswahl-Was-die-Parteien-…
[7] https://diewahl-hamburg.com/
[8] /Hamburger-Volksini-ueber-Ruestungsexporte/!5851442
[9] https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gre…
[10] /Linksfraktion-in-Hamburg-verliert-Sitz/!6013626
[11] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/BSW-stellt-Programm-fuer-Buergersch…
[12] /Buergerschaftswahl-Hamburg-in-Zahlen/!6064137
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
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