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# taz.de -- Vorbereitung auf mögliches Bündnis: Rot-rot-grüne Vorwahltreffen
> Erstmals haben sich Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen im Wahlkampf
> getroffen. Signal: Mitte-Links ist nicht unmöglich.
Bild: Ex-Linken-Chefin Katja Kipping
Die geschlossene Gesellschaft, die sich am Montagabend in der Berliner
Kulturfabrik bei Wein und Bier traf, war vertraut und gleichzeitig
ungewöhnlich. 24 Abgeordnete und Mitarbeiter:innen von SPD, Grünen und
Linken waren gekommen. Eingeladen hatte die Denkfabrik in der SPD-Fraktion,
eine Gruppe von Parlamentarier:innen, die seit Jahren Treffen zwischen
Vertreter:innen aller drei Fraktionen initiiert. Entsprechend kannten
sich die meisten Gäste des Abends von früheren Treffen: Stefan Liebich von
der Linken etwa, Sven-Christian Kindler von den Grünen und Sarah Ryglewski
von der SPD.
Ungewöhnlich war der Zeitpunkt. „Dass wir uns mitten im Wahlkampf treffen,
steht für eine stabile Vertrauensbasis und ist historisch“, so die
Organisatorin und Geschäftsführerin der Denkfabrik, Nicole Wloka, zur taz.
Das kann man als ein Signal verstehen: Eine mögliche Koalition von
Sozialdemokraten, Grünen und Linken ist zwar extrem unwahrscheinlich, aber
nicht ganz ausgeschlossen. „Wir machen uns keine Illusionen über
Rot-Rot-Grün. Aber wenn es eine Mehrheit gibt, dann kommt es auch zu
Sondierungen“, sagte Liebich am Dienstag zur taz. Eine Einschätzung, die
auch Wloka und Sven-Christian Kindler von den Grünen teilten.
Was ebenfalls dafür spricht, dass es zumindest Gespräche geben wird: Sarah
Ryglewski ist nicht nur Vorstandsmitglied der Denkfabrik, sondern auch
parlamentarische Staatsministerin im Finanzministerium. Sie genießt das
Vertrauen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dessen Partei derzeit in den
Umfragen führt. Der lässt zwar keine Gelegenheit aus, seine Präferenz für
eine Koalition mit Grünen und FDP zu erläutern. Er hat aber ein
rot-rot-grünes Bündnis bislang nicht ausgeschlossen und wird es nach
Einschätzungen aus SPD-Kreisen auch nicht tun.
## Linke in der Pflicht
Den Umfragen zufolge würde es derzeit für ein solches Bündnis reichen. Doch
die inhaltlichen Hürden sind hoch, insbesondere beim Thema Außenpolitik.
Die Linkspartei fordert im Wahlprogramm die Auflösung der Nato und die
sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze. [1][Im Bundestag enthielt sie
sich jüngst bei der Abstimmung über die Evakuierung von Ortskräften] aus
Afghanistan.
Scholz legte die Latte daraufhin noch höher, forderte von der Linken
mehrmals ein Bekenntnis zur Nato, was der Linke Fraktionsvorsitzende
Dietmar Bartsch als „Quatsch“ bezeichnet.
Doch auch Kindler sieht hier vor allem die Linken in der Pflicht: „Die
Linke ist besonders gefragt. Sie muss glaubhaft zeigen, dass sie bei
entscheidenden Fragen die Stabilität eines Mitte-links-Bündnisses nicht
gefährdet“, sagte er der taz. Doch ergänzte er, auch eine Ampel mit der FDP
berge Probleme. Mit der FDP läge man vor allem in sozial- und
finanzpolitischen Fragen weit auseinander. Nur ein Beispiel: Die FDP will
Steuern für Reiche senken, die Grünen wollen sie erhöhen.
## Differenzen auch zur FDP
Bei den Grünen halten nicht wenige ein Bündnis mit SPD und Linken deshalb
eigentlich für gut und sinnvoll – aber nicht für die wahrscheinlichste
Variante.
Es war nicht das einzige rot-grüne Treffen an diesem Abend. Zur gleichen
Zeit diskutierten auch die Linken-Politikerin Katja Kipping und der Grüne
Sven Giegold in der taz-Kantine über einen Green New Deal, einen sozialen
und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Schmerzpunkte kamen gleich zu
Beginn des Abends zur Sprache.
Die Enthaltung der Linkspartei hinsichtlich der Rettungseinsätze in
Afghanistan habe ihn „geschockt“, so Giegold. Die Aussicht, in einer
potenziellen Koalition jedes Mal aufs Neue nach Mehrheiten für
Militäreinsätze suchen zu müssen, sei bitter. „Leider kann man sich da auf
euch nicht verlassen.“
Katja Kipping entgegnete, neue Militärinterventionen würden momentan nicht
zur Debatte stehen. Theoretische Militärfragen dürften den Kampf gegen den
Klimawandel nicht unnötig verschleppen. Es solle mehr um die
Gemeinsamkeiten von Linken und Grünen gehen als um die Differenzen. „Meine
Partei bereitet jedenfalls gerade Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD
vor“, so Kipping. „Das tun wir auch“, so Giegold. Und auch in der SPD wer…
man nicht unvorbereitet in mögliche Sondierungen gehen, so Wloka von der
Denkfabrik.
7 Sep 2021
## LINKS
[1] /Afghanistan-Politik-der-Linkspartei/!5791102
## AUTOREN
Anna Lehmann
Adrian Breitling
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