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# taz.de -- Neues Polizeigesetz in Bremen: Rotsehen hilft
> In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf
> für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial
> Profiling.
Bild: Wen treffen anlasslose Kontrollen wohl am häufigsten?
Oh ja, es macht einen Unterschied, ob die Linke mit in einer Regierung
sitzt – in jedem Fall, wenn es um die Polizei geht. In letzter Zeit gab es
einige Differenzen darüber, was die Polizei ist und wo sie hingehört.
Unbestritten ist, dass es unter Polizist*innen solche gibt, die
Rassist*innen sind oder sich zumindest rassistisch verhalten.
Racial Profiling etwa ist für schwarze Menschen ein reales Problem in ihrem
Alltag. Sie werden häufiger von der Polizei kontrolliert und verdächtigt.
Das Land Bremen will nun – und eben da zeigt sich der Einfluss der Linken –
etwas gegen dieses Fehlverhalten unternehmen.
Zwar untersagt das Grundgesetz ohnehin, Menschen aufgrund ihrer
tatsächlichen oder zugeschriebenen Herkunft zu benachteiligen, aber
beispielsweise in ausgewiesenen Gefahrengebieten kontrolliert die Polizei
verdachtsunabhängig. Und wen treffen diese Kontrollen da wohl am meisten?
Wenn Bremen nun vorschreibt, dass Polizist*innen einen Anlass für
Kontrollen haben müssen und der nicht die Hautfarbe sein darf, kann das
eine Verbesserung für die Betroffenen bewirken.
Wie alle Menschen haben auch Polizist*innen „implicit bias“, also tief
verankerte Vorurteile. Der Kopf stellt eine Verbindung her, etwa zwischen
Schwarzen und Kriminalität. Dagegen hilft, sich diese Vorurteile bewusst zu
machen. Dass eine Landesregierung das Thema auf die Agenda setzt, anstatt
zu jammern, dass die Polizei einem Generalverdacht ausgesetzt sei, ist
dabei hilfreich.
## Bremen macht es besser als Hamburg
Das gleiche gilt für die unabhängige Polizeibeauftragte, die die
rot-rot-grüne Koalition einsetzen möchte. Für Betroffene von
(rassistischer) Polizeigewalt ist es kein einfacher Schritt, sich Hilfe bei
den Kolleg*innen der Täter*innen zu holen. Damit ist nicht gesagt, dass
alle Polizist*innen gewalttätig oder rassistisch sind – sondern dass es
richtig ist, es den Opfern einfacher zu machen.
In Hamburg, wo schwarze Altenpfleger vom Fahrrad gerissen werden, weil die
Polizei sie für Dealer hält, wäre das ebenso richtig. Der rot-grüne Senat
kann sich trotzdem nicht dazu durchringen und hält am Ausbau einer
Beschwerdestelle innerhalb der Polizeistrukturen fest. Vielleicht sieht die
Koalition bei diesem Thema einfach ein bisschen zu wenig rot.
27 Jun 2020
## AUTOREN
Andrea Maestro
## TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Polizeigesetz
Senat Bremen
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