# taz.de -- Abgesagte Studie zu „Racial Profiling“: Gift für die Gesellsch… | |
> Horst Seehofer hat sich mit dem Veto gegen die Studie keinen Gefallen | |
> getan. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die von Rassismus | |
> betroffen sind. | |
Bild: Racial Profiling kriminalisiert ganze Bevölkerungsgruppen | |
Es ist schlichtweg ignorant, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
[1][gegen eine von der Bundesregierung geplante Studie zum „Racial | |
Profiling“ bei der Polizei ausgesprochen] hat. Und die Begründung des | |
Ministeriums, dass es eine solche Studie nicht brauche, weil „Racial | |
Profiling“ ohnehin verboten ist, ist geradezu realitätsfremd. | |
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie etwa die „Kampagne für Opfer | |
rassistischer Polizeigewalt“ dokumentieren seit Jahren solche Vorfälle. | |
Richtungsweisend wurde im Jahr 2012 ein Fall vor dem Oberverwaltungsgericht | |
Koblenz: Ein Student klagte erfolgreich gegen eine anlasslose | |
Polizeikontrolle – das Gericht entschied, dass Personenkontrollen aufgrund | |
der Hautfarbe nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar seien. Der | |
Polizist hatte zugegeben, ihn wegen seiner Hautfarbe kontrolliert zu haben. | |
Es ist unbestritten, dass „[2][Racial Profiling“ in der polizeilichen | |
Praxis existiert.] Nur das genaue Ausmaß ist unklar, weil die Forschung | |
dazu unzureichend ist. Die Studie, die von der Europäischen Kommission | |
gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats empfohlen wurde, hätte | |
geholfen, sich sachlicher mit rassistischer Diskriminierung durch | |
Polizeibehörden auseinanderzusetzen und diese Lücke zu füllen. | |
Seehofer hat sich damit selbst und der Polizei keinen Gefallen getan. Eine | |
solche Studie würde die Polizei keinesfalls unter Generalverdacht stellen. | |
Es geht vielmehr um Gesetze, die es Polizistinnen erlauben, | |
verdachtsunabhängig zu kontrollieren – was wiederum „Racial Profiling“ | |
befördert. Wissenschaftliche Studien auf diese Weise zu unterbinden ist ein | |
Schlag ins Gesicht für alle Menschen in Deutschland, die von Rassismus | |
betroffen sind. | |
Als Bundesinnenminister sollte Seehofer die Sicherheit aller Menschen in | |
diesem Land wichtig sein. „Racial Profiling“ ist Gift für diese | |
Gesellschaft. Diese Praxis kriminalisiert ganze Bevölkerungsgruppen und | |
stellt sie unter Generalverdacht. | |
6 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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