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# taz.de -- „Racial Profiling“ bei der Polizei: Seehofer bläst Studie ab
> Die versprochene Studie zum sogenannten Racial Profiling in der Polizei
> kommt nicht. Horst Seehofer hält sie für „nicht für sinnvoll“.
Bild: Es geht um Rassismus: Demonstrierende in Hessen
Berlin dpa | Die von der Bundesregierung geplante Studie zum sogenannten
Racial Profiling bei der Polizei kommt doch nicht. Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) halte eine Studie unverändert nicht für sinnvoll,
sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag.
Von Racial Profiling bei der Polizei spricht man, wenn Menschen wegen ihrer
Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne einen
konkreten Anlass, kontrolliert werden. Die Studie war von der Europäischen
Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht
über Deutschland empfohlen worden. „Wir werden eine solche Studie, wie ECRI
sie empfohlen hat, nicht in Auftrag geben“, sagte der Sprecher des
Innenministeriums der dpa. Zuvor hatte „Zeit Online“ berichtet.
Mitte Juni sah alles danach aus, als würde die Studie in Auftrag gegeben
werden. Man stehe noch am Anfang, hatte ein Sprecher des
Bundesjustizministeriums (BMJV) in der Regierungspressekonferenz vom 12.
Juni gesagt. „Es ist aber klar, dass es diese Studie geben soll.“ Ein
Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) hatte damals auf Anfrage
erklärt: „BMI und BMJV sind derzeit in der konzeptionellen Entwicklung für
eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei. Da das genaue Studiendesign
im Einzelnen noch nicht feststeht, können noch keine konkreteren Angaben zu
weiteren Details gemacht werden.“
Dass der Innenminister die Studie nicht für sinnvoll halte, wollte ein
Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums am Sonntag nicht
kommentieren. Er verwies aber auf eine frühere Aussage seines Hauses: „Aus
Sicht des Bundesjustizministeriums ist eine Studie zu Racial Profiling –
bezogen auf den Bund und die Länder – ein wichtiger Schritt, um fundierte
Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über
mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren.“
## In der Praxis verboten
Das Innenministerium begründete Seehofers Entscheidung unter anderem damit,
dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. Das gelte
im Besonderen für die Bundespolizei. „Insbesondere Personenkontrollen
müssen diskriminierungsfrei erfolgen“, teilte ein Sprecher mit. „Weder die
Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse
erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.“ Entsprechende
Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.
Bereits in der Sitzung des Innenausschusses am 17. Juni hatte Seehofer nach
Angaben von Teilnehmern gesagt, seines Wissens sei eine solche Studie nicht
von seinem Haus in Auftrag gegeben worden.
Grüne, SPD und Linke kritisierten Seehofers Entscheidung.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt schrieb auf Twitter: „Statt
Pauschalurteilen brauchen wir mehr Forschung & Daten zu Racial Profiling
und Missständen in der Polizei.“ Das Innenministerium dürfe nicht
wegschauen. SPD-Vize Kevin Kühnert sagte dem „Spiegel“, Seehofer tue der
Polizei damit keinen Gefallen. „Eine Studie könnte die Diskussion durch
Fakten versachlichen. Diese Chance droht Seehofer nun zu verspielen.“
Linken-Vizechefin Martina Renner sagte dem Magazin, dass die „angeblichen
„Einzelfälle““ so Rückendeckung von höchster Ebene erhielten.
5 Jul 2020
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Polizei
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