# taz.de -- „Racial Profiling“ bei der Polizei: Seehofer bläst Studie ab | |
> Die versprochene Studie zum sogenannten Racial Profiling in der Polizei | |
> kommt nicht. Horst Seehofer hält sie für „nicht für sinnvoll“. | |
Bild: Es geht um Rassismus: Demonstrierende in Hessen | |
BERLIN dpa | Die von der Bundesregierung geplante Studie zum sogenannten | |
Racial Profiling bei der Polizei kommt doch nicht. Bundesinnenminister | |
Horst Seehofer (CSU) halte eine Studie unverändert nicht für sinnvoll, | |
sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. | |
Von Racial Profiling bei der Polizei spricht man, wenn Menschen wegen ihrer | |
Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne einen | |
konkreten Anlass, kontrolliert werden. Die Studie war von der Europäischen | |
Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht | |
über Deutschland empfohlen worden. „Wir werden eine solche Studie, wie ECRI | |
sie empfohlen hat, nicht in Auftrag geben“, sagte der Sprecher des | |
Innenministeriums der dpa. Zuvor hatte „Zeit Online“ berichtet. | |
Mitte Juni sah alles danach aus, als würde die Studie in Auftrag gegeben | |
werden. Man stehe noch am Anfang, hatte ein Sprecher des | |
Bundesjustizministeriums (BMJV) in der Regierungspressekonferenz vom 12. | |
Juni gesagt. „Es ist aber klar, dass es diese Studie geben soll.“ Ein | |
Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) hatte damals auf Anfrage | |
erklärt: „BMI und BMJV sind derzeit in der konzeptionellen Entwicklung für | |
eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei. Da das genaue Studiendesign | |
im Einzelnen noch nicht feststeht, können noch keine konkreteren Angaben zu | |
weiteren Details gemacht werden.“ | |
Dass der Innenminister die Studie nicht für sinnvoll halte, wollte ein | |
Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums am Sonntag nicht | |
kommentieren. Er verwies aber auf eine frühere Aussage seines Hauses: „Aus | |
Sicht des Bundesjustizministeriums ist eine Studie zu Racial Profiling – | |
bezogen auf den Bund und die Länder – ein wichtiger Schritt, um fundierte | |
Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über | |
mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren.“ | |
## In der Praxis verboten | |
Das Innenministerium begründete Seehofers Entscheidung unter anderem damit, | |
dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. Das gelte | |
im Besonderen für die Bundespolizei. „Insbesondere Personenkontrollen | |
müssen diskriminierungsfrei erfolgen“, teilte ein Sprecher mit. „Weder die | |
Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse | |
erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.“ Entsprechende | |
Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle. | |
Bereits in der Sitzung des Innenausschusses am 17. Juni hatte Seehofer nach | |
Angaben von Teilnehmern gesagt, seines Wissens sei eine solche Studie nicht | |
von seinem Haus in Auftrag gegeben worden. | |
Grüne, SPD und Linke kritisierten Seehofers Entscheidung. | |
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt schrieb auf Twitter: „Statt | |
Pauschalurteilen brauchen wir mehr Forschung & Daten zu Racial Profiling | |
und Missständen in der Polizei.“ Das Innenministerium dürfe nicht | |
wegschauen. SPD-Vize Kevin Kühnert sagte dem „Spiegel“, Seehofer tue der | |
Polizei damit keinen Gefallen. „Eine Studie könnte die Diskussion durch | |
Fakten versachlichen. Diese Chance droht Seehofer nun zu verspielen.“ | |
Linken-Vizechefin Martina Renner sagte dem Magazin, dass die „angeblichen | |
„Einzelfälle““ so Rückendeckung von höchster Ebene erhielten. | |
5 Jul 2020 | |
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