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# taz.de -- Nach abgesagter Racial-Profiling-Studie: Seehofer kriegt Kontra
> Innenminister Seehofer hat eine Studie zu Racial Profiling abgesagt.
> Jetzt hagelt es Kritik, auch aus der Regierung.
Bild: Mal wieder eine Kehrtwende: Horst Seehofer will Racial Profiling nicht me…
BERLIN taz | Es war ein kurzer Satz, aber er beschäftigte am Montag auch
eine Behörde in Straßburg. [1][Er sehe für eine geplante Studie zu Racial
Profiling durch die Polizei keinen Bedarf], ließ Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) am Wochenende seinen Sprecher erklären. Dabei klang das vor
drei Wochen noch ganz anders. Und dabei wurde aus Straßburg, genauer gesagt
von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI),
genau solch eine Studie jüngst von Deutschland eingefordert.
Eine Sprecherin des Europarats, dem ECRI untersteht, wurde am Montag denn
auch deutlich: Man habe die Studie zu Racial Profiling, also zu
Polizeikontrollen aufgrund rein äußerlicher Merkmale, zur „prioritären
Umsetzung“ in Deutschland empfohlen. Die Umsetzung werde auch bis
spätestens März 2022 geprüft. Ziel der Studie seien Maßnahmen, „die Racial
Profiling eliminieren und künftig verhindern“, so die Sprecherin zur taz.
Sie verwies auf andere Länder, etwa die Niederlanden, die solche Studien
bereits durchführten. Der ECRI-Bericht über Deutschland war im März
erschienen, er hatte „Rassismus und Intoleranz“ hierzulande untersucht.
Druck auf Seehofer kommt nun auch aus der eigenen Regierung und den
Ländern. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) pochte am Montag
auf die Studie. „Es wäre wichtig, dass wir diese Studie durchführen
könnten“, sagte sie der ARD. Sie werde darüber noch mal mit Seehofer
sprechen. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), derzeit
Vorsitzender der Innenministerkonferenz, setzte sich für die Studie ein.
„Ich trete dafür ein, die Diskussion an dieser Stelle zu versachlichen. Wir
dürfen uns dem öffentlichen Empfinden über diskriminierendes Fehlverhalten
in der Polizei nicht verschließen“, so Maier zu taz. „Dies ist wichtig für
das Vertrauen in die Polizei.“
## Studie Anfang Juni noch angekündigt
[2][Seehofers Ministerium hatte noch Anfang Juni die Studie zu Racial
Profiling zusammen mit dem Justizministerium angekündigt]. Man befinde sich
in der konzeptionellen Entwicklung, sagte damals ein Sprecher. Lambrechts
Ministerium lobte die Studie als „wichtigen Schritt, um fundierte
Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über
mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren“.
[3][Am Wochenende aber kassierte Seehofer die Ankündigung wieder] – und
erntete über Parteigrenzen hinweg Unverständnis. Rassistische Kontrollen in
der Polizei würden nicht geduldet und fänden auch nicht statt, bekräftigte
ein Sprecher Seehofers am Montag indes. Bei einzelnem Fehlverhalten müsse
man dem nachgehen. Seehofer gehe aber „mit aller Kraft“ gegen
Rechtsextremismus vor, auch in der Polizei. Der Sprecher verwies auf das im
Herbst beschlossene Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen
Rechtsextremismus. Das gelte es vorerst abzuarbeiten, bevor es neue
Maßnahmen wie eine Studie gebe. Dass diese bereits geplant gewesen sei, sei
eine „unpräzise“ Aussage gewesen, behauptete der Sprecher.
Wahrscheinlicher ist freilich, dass Seehofer nach der jüngsten Debatte über
Rassismus in der Polizei schlicht kein weiteres Misstrauen gegen die
Polizei schüren wollte. [4][Allerdings wäre eine Faktenlage in diesem Feld
dringend notwendig]. Denn bis heute gibt es fast keine Studien zu Racial
Profiling, das – [5][durch etliche Betroffenenberichte dokumentiert] –
unstrittig existiert.
## „Starke Indizien“
Auch im ECRI-Bericht vom März heißt es über die deutsche Polizei deutlich:
„Auch wenn es starke Indizien für ein ausgeprägtes Racial Profiling gibt,
sind sich viele Polizeidienststellen und -vertreter dessen nicht bewusst
oder leugnen dessen Existenz.“ Verwiesen wird auf eine der wenigen
Erhebungen, eine EU-Studie von 2017. Darin erklärten 34 Prozent der
befragten Menschen mit afrikanischem Background, sie seien in den fünf
Jahren vor der Umfrage von der Polizei angehalten worden. 14 Prozent
glaubten, dies sei aus rassistischen Gründen geschehen.
Lambrecht sagte zu der Studie, es gehe „überhaupt nicht darum,
irgendjemanden unter Generalverdacht zu stellen“. Ziel sei vielmehr,
„einfach den Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie
wir gegensteuern können“. Auf Nachfrage, ob ihr Haus die Studie auch allein
durchführen würde, hieß es, das Innenministerium sei federführend
zuständig.
## Thüringer Innenminister pocht auf Studie
In Betracht kommen aber auch die Länder – denn der Bund würde ohnehin nur
die Bundespolizei untersuchen. Tatsächlich zeigten sich für eine solche
Studie selbst Teile der Polizeigewerkschaften offen. Nun geht der Thüringer
Georg Maier voran. Die Polizei stehe in der Mitte der Gesellschaft, sagte
der SPD-Mann der taz. „Als Trägerin des Gewaltmonopols muss sie aber auch
in besonderer Weise Vorbild sein und sich auch Kritik stellen.“ Extremismus
und Rassismus in der Polizei würden nicht geduldet. „Eine Studie, wie von
den Polizeigewerkschaften gefordert, sehe ich als einen Schritt für mehr
Transparenz und Offenheit“, so Maier. Diese müsse aber „fair“ und unter
Beteiligung der Gewerkschaften konzipiert werden. Gleichzeitig tritt Maier
für eine Analyse der gestiegenen Gewalt gegen PolizistInnen ein.
Auch Bernhard Franke, Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes,
plädiert für eine Untersuchung „Der Bundesinnenminister vergibt eine
wichtige Chance, entsprechende Fälle in der Polizei auszuwerten und
Grundlagenforschung zu betreiben“, erklärte er am Montag. Dass es Racial
Profiling nicht gebe und deshalb nicht erforscht werden müsse, sei „wenig
stichhaltig“. Es mangele bereits an flächendeckenden Beschwerdestrukturen
wie unabhängige Polizeibeauftragte. Franke bot an, auch sein Haus könne die
Studie in Auftrag geben – wenn die Bundesregierung dafür die Gelder
bereitstelle und ein „vollumfänglicher Zugang“ zur Polizei in Bund und
Ländern gewährt würde.
6 Jul 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Konrad Litschko
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Racial Profiling
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Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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