# taz.de -- Nach abgesagter Racial-Profiling-Studie: Seehofer kriegt Kontra | |
> Innenminister Seehofer hat eine Studie zu Racial Profiling abgesagt. | |
> Jetzt hagelt es Kritik, auch aus der Regierung. | |
Bild: Mal wieder eine Kehrtwende: Horst Seehofer will Racial Profiling nicht me… | |
BERLIN taz | Es war ein kurzer Satz, aber er beschäftigte am Montag auch | |
eine Behörde in Straßburg. [1][Er sehe für eine geplante Studie zu Racial | |
Profiling durch die Polizei keinen Bedarf], ließ Bundesinnenminister Horst | |
Seehofer (CSU) am Wochenende seinen Sprecher erklären. Dabei klang das vor | |
drei Wochen noch ganz anders. Und dabei wurde aus Straßburg, genauer gesagt | |
von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), | |
genau solch eine Studie jüngst von Deutschland eingefordert. | |
Eine Sprecherin des Europarats, dem ECRI untersteht, wurde am Montag denn | |
auch deutlich: Man habe die Studie zu Racial Profiling, also zu | |
Polizeikontrollen aufgrund rein äußerlicher Merkmale, zur „prioritären | |
Umsetzung“ in Deutschland empfohlen. Die Umsetzung werde auch bis | |
spätestens März 2022 geprüft. Ziel der Studie seien Maßnahmen, „die Racial | |
Profiling eliminieren und künftig verhindern“, so die Sprecherin zur taz. | |
Sie verwies auf andere Länder, etwa die Niederlanden, die solche Studien | |
bereits durchführten. Der ECRI-Bericht über Deutschland war im März | |
erschienen, er hatte „Rassismus und Intoleranz“ hierzulande untersucht. | |
Druck auf Seehofer kommt nun auch aus der eigenen Regierung und den | |
Ländern. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) pochte am Montag | |
auf die Studie. „Es wäre wichtig, dass wir diese Studie durchführen | |
könnten“, sagte sie der ARD. Sie werde darüber noch mal mit Seehofer | |
sprechen. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), derzeit | |
Vorsitzender der Innenministerkonferenz, setzte sich für die Studie ein. | |
„Ich trete dafür ein, die Diskussion an dieser Stelle zu versachlichen. Wir | |
dürfen uns dem öffentlichen Empfinden über diskriminierendes Fehlverhalten | |
in der Polizei nicht verschließen“, so Maier zu taz. „Dies ist wichtig für | |
das Vertrauen in die Polizei.“ | |
## Studie Anfang Juni noch angekündigt | |
[2][Seehofers Ministerium hatte noch Anfang Juni die Studie zu Racial | |
Profiling zusammen mit dem Justizministerium angekündigt]. Man befinde sich | |
in der konzeptionellen Entwicklung, sagte damals ein Sprecher. Lambrechts | |
Ministerium lobte die Studie als „wichtigen Schritt, um fundierte | |
Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über | |
mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren“. | |
[3][Am Wochenende aber kassierte Seehofer die Ankündigung wieder] – und | |
erntete über Parteigrenzen hinweg Unverständnis. Rassistische Kontrollen in | |
der Polizei würden nicht geduldet und fänden auch nicht statt, bekräftigte | |
ein Sprecher Seehofers am Montag indes. Bei einzelnem Fehlverhalten müsse | |
man dem nachgehen. Seehofer gehe aber „mit aller Kraft“ gegen | |
Rechtsextremismus vor, auch in der Polizei. Der Sprecher verwies auf das im | |
Herbst beschlossene Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen | |
Rechtsextremismus. Das gelte es vorerst abzuarbeiten, bevor es neue | |
Maßnahmen wie eine Studie gebe. Dass diese bereits geplant gewesen sei, sei | |
eine „unpräzise“ Aussage gewesen, behauptete der Sprecher. | |
Wahrscheinlicher ist freilich, dass Seehofer nach der jüngsten Debatte über | |
Rassismus in der Polizei schlicht kein weiteres Misstrauen gegen die | |
Polizei schüren wollte. [4][Allerdings wäre eine Faktenlage in diesem Feld | |
dringend notwendig]. Denn bis heute gibt es fast keine Studien zu Racial | |
Profiling, das – [5][durch etliche Betroffenenberichte dokumentiert] – | |
unstrittig existiert. | |
## „Starke Indizien“ | |
Auch im ECRI-Bericht vom März heißt es über die deutsche Polizei deutlich: | |
„Auch wenn es starke Indizien für ein ausgeprägtes Racial Profiling gibt, | |
sind sich viele Polizeidienststellen und -vertreter dessen nicht bewusst | |
oder leugnen dessen Existenz.“ Verwiesen wird auf eine der wenigen | |
Erhebungen, eine EU-Studie von 2017. Darin erklärten 34 Prozent der | |
befragten Menschen mit afrikanischem Background, sie seien in den fünf | |
Jahren vor der Umfrage von der Polizei angehalten worden. 14 Prozent | |
glaubten, dies sei aus rassistischen Gründen geschehen. | |
Lambrecht sagte zu der Studie, es gehe „überhaupt nicht darum, | |
irgendjemanden unter Generalverdacht zu stellen“. Ziel sei vielmehr, | |
„einfach den Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie | |
wir gegensteuern können“. Auf Nachfrage, ob ihr Haus die Studie auch allein | |
durchführen würde, hieß es, das Innenministerium sei federführend | |
zuständig. | |
## Thüringer Innenminister pocht auf Studie | |
In Betracht kommen aber auch die Länder – denn der Bund würde ohnehin nur | |
die Bundespolizei untersuchen. Tatsächlich zeigten sich für eine solche | |
Studie selbst Teile der Polizeigewerkschaften offen. Nun geht der Thüringer | |
Georg Maier voran. Die Polizei stehe in der Mitte der Gesellschaft, sagte | |
der SPD-Mann der taz. „Als Trägerin des Gewaltmonopols muss sie aber auch | |
in besonderer Weise Vorbild sein und sich auch Kritik stellen.“ Extremismus | |
und Rassismus in der Polizei würden nicht geduldet. „Eine Studie, wie von | |
den Polizeigewerkschaften gefordert, sehe ich als einen Schritt für mehr | |
Transparenz und Offenheit“, so Maier. Diese müsse aber „fair“ und unter | |
Beteiligung der Gewerkschaften konzipiert werden. Gleichzeitig tritt Maier | |
für eine Analyse der gestiegenen Gewalt gegen PolizistInnen ein. | |
Auch Bernhard Franke, Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, | |
plädiert für eine Untersuchung „Der Bundesinnenminister vergibt eine | |
wichtige Chance, entsprechende Fälle in der Polizei auszuwerten und | |
Grundlagenforschung zu betreiben“, erklärte er am Montag. Dass es Racial | |
Profiling nicht gebe und deshalb nicht erforscht werden müsse, sei „wenig | |
stichhaltig“. Es mangele bereits an flächendeckenden Beschwerdestrukturen | |
wie unabhängige Polizeibeauftragte. Franke bot an, auch sein Haus könne die | |
Studie in Auftrag geben – wenn die Bundesregierung dafür die Gelder | |
bereitstelle und ein „vollumfänglicher Zugang“ zur Polizei in Bund und | |
Ländern gewährt würde. | |
6 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Racial-Profiling-bei-der-Polizei/!5698271 | |
[2] /Forschung-zu-Rassismus-in-Polizei/!5687952 | |
[3] /Racial-Profiling-bei-der-Polizei/!5698271 | |
[4] /Forschung-zu-Rassismus-in-Polizei/!5687952 | |
[5] /Racial-Profiling-bei-der-Polizei/!5697146 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Racial Profiling | |
Polizei | |
Horst Seehofer | |
Christine Lambrecht | |
Georg Maier | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Polizei Thüringen | |
Kolumne Der rote Faden | |
Polizei | |
Polizei | |
Polizei Berlin | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Freiheitsstrafe für Thüringer Polizisten: Erschreckendes Tatbild | |
Es begann mit einer Verkehrskontrolle und endete mit einer Vergewaltigung. | |
Jetzt wurden die thüringischen Beamten verurteilt. | |
Donald Trump und Racial Profiling: Gott ist ein Hamburger Amtsrichter | |
Was der US-Präsident mit seiner Nichte Mary, mit Racial Profiling und einem | |
Hamburger Urteil gegen einen Münchner Polizsten zu hat. | |
Expertin über Racial Profiling: „Traumatische Folgen“ | |
Maria Marouda von der Europäischen Kommission gegen Rassismus appelliert an | |
Deutschland: Führt die Studie zu Racial Profiling durch! | |
„Racial Profiling“ bei der Polizei: Seehofer bläst Studie ab | |
Die versprochene Studie zum sogenannten Racial Profiling in der Polizei | |
kommt nicht. Horst Seehofer hält sie für „nicht für sinnvoll“. | |
Berlins Polizeisprecher über Rassimus: „Wir nehmen keine Hautfarbe fest“ | |
Thilo Cablitz weiß, dass es auch bei der Polizei Rassismus gibt. Aber das | |
sei keinesfalls die Regel, sagt der Chef der Pressestelle der Polizei | |
Berlin. | |
Forschung zu Rassismus in Polizei: Unwilliges Untersuchungsobjekt | |
In der Debatte um Rassismus in der Polizei fehlen Zahlen. Nun bringt die | |
Regierung eine Studie zu Racial Profiling auf den Weg. |