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# taz.de -- Rechte Vorfälle bei der Polizei Berlin: Hakenkreuze in Police Acad…
> Der Staatsschutz ermittelt wegen Hakenkreuzen in einer Polizeischule. Und
> der Senat zweifelt an SEK-Beamten in rechter Szenekleidung.
Bild: Mehrere rechte Vorfälle gab es in den vergangenen Jahren an Polizeischul…
Berlin taz | Fünf reche Vorkommnisse in den vergangenen drei Jahren hat die
[1][Polizei Berlin] an ihren Ausbildungstätten gezählt: In der
Polizeiakademie Charlottenburger Chaussee gab es im Juni ein
Strafermittlungsverfahren wegen des [2][Verwendens verfassungsfeindlicher
Kennzeichen] aufgrund eines auf einer Tischplatte eingeritzten
Hakenkreuzes. Im Februar wurde gegen eine angehende Polizistin ermittelt,
die „beleidigende Äußerungen“ gemacht haben soll, „die im Gesamtkontext
rechtsmotiviert gewertet werden können“.
Im September 2017 wurde in der Charlottenburger Chaussee zudem wegen
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen ermittelt, weil islamfeindliche Sprüche an
der Tür der Herrentoilette standen. In Berlins anderer Polizeiakademie in
der Radelandstraße gab es in den vergangenen Jahren zwei ähnliche Vorfälle:
Im April 2019 gab es Hakenkreuzritzereien auf der Herrentoilette, im
April 2018 klebten volksverhetzende Aufkleber am Hausmeistergebäude.
Das geht aus der Antwort auf die [3][parlamentarischen Anfrage der Grünen]
June Tomiak hervor. Die Abgeordnete hatte nachgefragt, weil Anfang Juni
[4][durch eine Polizeimeldung] bekannt geworden war, dass der Staatsschutz
wegen eines in einen Tisch geritzten verfremdeten Hakenkreuzes das oben
genannte Strafermittlungsverfahren in der Charlottenburger Chaussee
eingeleitet hatte. Laut der Meldung hatte zuvor eine Auszubildende die
Schnitzerei entdeckt und gemeldet.
Der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter
Kriminalität“ erhebt diese Daten in einer Eingangsstatistik. Die Polizei
Berlin hat gut [5][3.000 Auszubildende]. Beide Akademien liegen in Spandau.
Dort findet vor allem die Ausbildung für den mittleren Dienst statt.
Allerdings sind in den Liegenschaften teilweise auch weitere Dienststellen
untergebracht.
## „Grunt Style“ beim SEK
Auch nachgefragt hatte June Tomiak nach einem SEK-Einsatz vom 8. Juni, bei
dem ein Beamter ein T-Shirt der Marke Grunt Style trug ([6][taz
berichtete]). Das militaristische Modelabel ist in der US-amerikanischen
Alt-Right-Bewegung und bei den White Supremacists beliebt und wirbt damit,
die „patriotischste Marke der Welt“ zu sein.
Dem Senat erscheint es [7][in seiner Antwort] dann auch „zweifelhaft“, dass
die Modemarke zu Polizist:innen passt, die sich rückhaltlos für den Schutz
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einsetzen. Dennoch ließen
sich „sicherheitsbehördlich keine Bezüge des US-Unternehmens Grunt Style“
zur rechtsextremen Szene feststellen, so der Senat.
Insofern ergebe sich kein Anfangsverdacht auf eine rechtsextreme
Einstellung und kein Anlass zu einer Prüfung der charakterlichen Eignung
der betreffenden Dienstkraft. Die Polizei Berlin werde den Vorfall
allerdings zum Anlass nehmen, „eine nochmalige Sensibilisierung“ der
Dienstkräfte des SEK zu veranlassen.
## Grüne: „Rechte Szenebekleidung“
June Tomiak sagt dazu: „Ich finde es merkwürdig, dass die Innenbehörde das
herunterspielt. Grunt Style ist rechte Szenebekleidung. Gerade in den
Staaten ist die Marke bekannt geworden durch einen Videospot, in dem eine
inszenierte Demo gegen Polizeigewalt eine USA-Flagge anzündet und dann
Polizisten dramatisch das Visier herunterklappen und in die Eskalation
gehen.“ Auch wenn der Verfassungsschutz die Marke nicht so einstufe, bleibe
es trotzdem rechte Szenekleidung, so Tomiak.
„Grunt Style hat auch so T-Shirt-Sprüche wie ‚This is my killing shirt‘,
und in Deutschland gibt es rechtsextreme Strukturen in Spezialeinheiten,
wie Fälle aus anderen Ländern zeigen. Es ist immer ein Politikum, wenn
Spezialeinheiten Szenebekleidung tragen.“ Aber Tomiak findet zumindest gut,
dass die Innenbehörde Handlungsbedarf sieht und sensibilisieren will.
Bei rechten Vorfällen auf Polizeischulen sei es wiederum wichtig, schnell
zu reagieren, so Tomiak: „Jeder Fall ist natürlich ein Problem. Die Frage
ist, wie damit umgegangen wird.“ Im aktuellen Fall sei schnell gehandelt
worden. Zudem habe auch eine Auszubildende selbst darauf hingewiesen, so
Tomiak. Sie sei gespannt, ob der Fall aufgeklärt werden könne.
9 Jul 2020
## LINKS
[1] /Polizei-Berlin/!t5037482
[2] /Faschistische-Symbole-erkennen/!5512652
[3] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-23…
[4] https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.942093.php
[5] https://www.berlin.de/polizei/dienststellen/
[6] /Polizei-und-Rassismus/!5689346
[7] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-23…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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