Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Untersuchung zu Rassismus: Rot-Rot-Grün will Polizeistudie
> Die Berliner Regierungskoalition will rassistische Strukturen in der
> Polizei untersuchen, die CDU dagegen eine Studie zu Gewalt gegen
> Polizist*innen.
Bild: Berlin möchte Niedersachsen folgen und eine Studie zum Rassismus in der …
BERLIN taz | Berlin soll Niedersachsen folgen: Mit den Grünen spricht sich
seit Montag auch die dritte Regierungspartei für die Studie zur
Polizeiarbeit und Rassismus aus. Sebastian Walter, Sprecher für
Antidiskriminierung, veröffentlichte gemeinsam mit dem innenpolitischen
Sprecher Benedikt Lux einen entsprechenden Kommentar.
Darin nannten die Grünen-Politiker eine unabhängige Studie „überfällig und
dringend geboten“. Dies betreffe auch das Racial Profiling. Zudem sei die
Studie eine sinnvolle Ergänzung zum jüngst im Parlament beschlossenen
Landesantidiskriminierungsgesetz.
Angestoßen wurde die Initiative am vergangenen Freitag vom
Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Studie solle
demnach von mehreren Bundesländern durchgeführt werden. Innensenator
Andreas Geisel, ebenfalls von der SPD, hatte sich noch am selben Tag für
eine Teilnahme Berlins ausgesprochen, auch die Linke unterstützt die
Initiative.
„Die Studie muss unbedingt unabhängig und nach wissenschaftlichen Kriterien
erfolgen“, sagt Thomas Barthel, Sprecher der linken Fraktionsvorsitzenden
Anne Helm. „Es gibt genügend Hinweise auf Rassismus in der Polizei. Mit der
Studie lässt sich klären, welchen Umfang das Phänomen hat und somit eine
sachliche Basis für die Debatte schaffen.“
## Gewerkschaft der Polizei offen für Studie
Während sich die Innenminister aus Schleswig-Holstein und Thüringen positiv
äußerten, sieht das brandenburgische Innenministerium keinen Bedarf. Für
die Linke kein Hindernis: Sie würden die Studie auch mit wenigen Ländern
durchführen: „Allein in Berlin gibt es genügend Anlass für eine solche
Untersuchung. Aber je mehr Länder mitmachen, desto besser. Auch um
möglicherweise Unterschiede zu erkennen“, sagt Barthel.
Auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei teilte am Dienstag mit, sie
würde sich keiner Studie versperren und stünde sachlichen Ideen
grundsätzlich offen gegenüber. Entscheidend sei aber die Ausgestaltung.
„Klar sollte sein, dass eine Studie nur zum Racial Profiling ebenso zu kurz
gegriffen ist, wie eine Online-Befragung, bei der jemand einträgt, er sei
schwarz und Opfer von Rassismus geworden“, sagte Sprecher Benjamin Jendro.
Die CDU meldete unterdessen, dass sie die Forderung von Horst Seehofer
unterstütze. Dieser äußerte wiederholt, dass es keine Studie über Rassismus
in der Polizei brauche – er fordert neuerdings eine Untersuchung zur Gewalt
gegen Polizist*innen.
21 Jul 2020
## AUTOREN
Jannis Hartmann
## TAGS
Racial Profiling
Polizei Berlin
Horst Seehofer
Polizei Berlin
Racial Profiling
Polizei Berlin
Diskriminierung
Polizei Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Maßnahmenpaket in Berlin: Extreme Polizisten erkennen
Mit einem 11-Punkte-Plan soll dem Extremismus innerhalb der Polizei
begegnet werden. Auch eine Studie zu Einstellungen von Polizisten ist
geplant.
Berliner Studie zu Racial Profiling: Notfalls auch im Alleingang
SPD-Innensenator erklärt, dass sich Berlin an einer Studie über Racial
Profiling beteiligen wird. Linke und Grüne sind eh dafür. Ein
Wochenkommentar.
Rechte Vorfälle bei der Polizei Berlin: Hakenkreuze in Police Academy
Der Staatsschutz ermittelt wegen Hakenkreuzen in einer Polizeischule. Und
der Senat zweifelt an SEK-Beamten in rechter Szenekleidung.
Polizei kritisiert neues Berliner Gesetz: Einsatz gegen Diskriminierung
Das Antidiskriminierungsgesetz (LAGD) soll Minderheiten besser gegenüber
Behörden und Ämtern schützen. CDU und Polizeigewerkschaft laufen Sturm.
Polizei Berlin: Neues Jahr, neue Polizei
Von neuen Organisationstrukturen bis zu einem neuen Namen: Die Polizei will
sich 2020 anders aufstellen. Auch die Fahrradstaffel wird ausgebaut.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.