| # taz.de -- Berliner Studie zu Racial Profiling: Notfalls auch im Alleingang | |
| > SPD-Innensenator erklärt, dass sich Berlin an einer Studie über Racial | |
| > Profiling beteiligen wird. Linke und Grüne sind eh dafür. Ein | |
| > Wochenkommentar. | |
| Bild: „Stop racial profiling“: In Hamburg wurde schon 2016 gegen Racial Pro… | |
| Es ist eine gute Nachricht. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat erklärt, | |
| dass sich Berlin an einer Studie über Racial Profiling beteiligen wird. | |
| Linke und Grüne sind ohnehin dafür. Nach dem Rückzieher von | |
| Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Niedersachsens Innenminister | |
| Boris Pistorius (SPD) die Bundesländer zu einem gemeinsamen Vorgehen | |
| aufgerufen. Er wolle die Studie anpacken, „mit oder ohne den Bund“, so | |
| Pistorius. | |
| Wenn man von etwas ausgehen kann, dann davon: Die Innenminister der Länder | |
| werden sich in dieser Frage nicht einigen. Aber das ist auch besser so. | |
| Alles andere würde bedeuten, das Anliegen der Untersuchung bis zur | |
| Unkenntlichkeit zu verwässern. [1][Berlin sollte sich mit Bremen, Thüringen | |
| und Niedersachsen zusammentun]. Gelingt das nicht, dann eben im Alleingang. | |
| Dass es Racial Profiling bei den Polizeibehörden des Bundes und der Länder | |
| gibt, ist unbestritten. Fakt ist, dass immer wieder Menschen wegen ihrer | |
| Hautfarbe oder anderer körperlicher Merkmale von der Polizei kontrolliert | |
| werden, ohne dass es dafür einen konkreten Anlass gibt. Die Europäische | |
| Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) forderte schon im Dezember | |
| 2019 eine umfassende Studie von Bund- und Länderpolizeien zu dem Thema. | |
| Die Kampagne für Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt (KOP) hat sich | |
| die Mühe gemacht, alle der Initiative bekannt gewordenen Fälle von | |
| vermeintlich rassistisch motivierten Polizeivorfällen in Berlin in der Zeit | |
| zwischen 2000 und 2020 zusammenzutragen. Die Dokumentation umfasst nahezu | |
| 300 Seiten. | |
| ## Aus Sicht von Betroffenen | |
| Es ist eine subjektive Bilanz, erzählt aus Sicht von Betroffenen. Auf | |
| Vollständigkeit und Objektivität erheben die Verfasser von KOB | |
| erklärtermaßen keinen Anspruch. Es ist davon auszugehen, dass nicht jeder | |
| dokumentierte Fall Racial Profiling war. Dass Polizisten zum Teil durchaus | |
| berechtigte Gründe hatten, Betroffene zu kontrollieren. Letzteres sei an | |
| die Adresse von Leuten gerichtet, die automatisch von Racial Profiling | |
| sprechen, wenn eine Person of Color kontrolliert wird. | |
| Das ändert aber nichts daran, dass es unzählige Vorfälle von Racial | |
| Profiling gibt. Gar nicht mal die großen Polizeiaktionen, eher die vielen | |
| kleinen Vorkommnisse, die allzu demütigend sind, weil immer wieder eher | |
| diejenigen mit der dunkleren Haut- und Haarfarbe einer Prüfung unterzogen | |
| werden. | |
| Die Studie wäre ein erster Schritt. Es geht darum, ein Problembewusstsein | |
| für diesen Alltagsrassismus zu schaffen, um diesem dann entgegenzuwirken. | |
| Dass die Polizei nur ein Spiegelbild der Gesellschaft sei – wie es immer | |
| heißt –, darf keine Entschuldigung sein. Im Gegenteil. Ausgerechnet von | |
| jenen diskriminiert zu werden, die für die Freiheitsrechte einstehen | |
| sollten, ist für die Betroffenen besonders tragisch. | |
| Die Black-Lives-Matter-Bewegung hat der Politik Beine gemacht. Es kommt nun | |
| darauf an, dass ein unabhängiges wissenschaftliches Forschungsinstitut mit | |
| der Studie beauftragt wird. Die rot-rot-grüne Koalition muss liefern, ohne | |
| Wenn und Aber. | |
| 25 Jul 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Plutonia Plarre | |
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