# taz.de -- Berliner Studie zu Racial Profiling: Notfalls auch im Alleingang | |
> SPD-Innensenator erklärt, dass sich Berlin an einer Studie über Racial | |
> Profiling beteiligen wird. Linke und Grüne sind eh dafür. Ein | |
> Wochenkommentar. | |
Bild: „Stop racial profiling“: In Hamburg wurde schon 2016 gegen Racial Pro… | |
Es ist eine gute Nachricht. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat erklärt, | |
dass sich Berlin an einer Studie über Racial Profiling beteiligen wird. | |
Linke und Grüne sind ohnehin dafür. Nach dem Rückzieher von | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Niedersachsens Innenminister | |
Boris Pistorius (SPD) die Bundesländer zu einem gemeinsamen Vorgehen | |
aufgerufen. Er wolle die Studie anpacken, „mit oder ohne den Bund“, so | |
Pistorius. | |
Wenn man von etwas ausgehen kann, dann davon: Die Innenminister der Länder | |
werden sich in dieser Frage nicht einigen. Aber das ist auch besser so. | |
Alles andere würde bedeuten, das Anliegen der Untersuchung bis zur | |
Unkenntlichkeit zu verwässern. [1][Berlin sollte sich mit Bremen, Thüringen | |
und Niedersachsen zusammentun]. Gelingt das nicht, dann eben im Alleingang. | |
Dass es Racial Profiling bei den Polizeibehörden des Bundes und der Länder | |
gibt, ist unbestritten. Fakt ist, dass immer wieder Menschen wegen ihrer | |
Hautfarbe oder anderer körperlicher Merkmale von der Polizei kontrolliert | |
werden, ohne dass es dafür einen konkreten Anlass gibt. Die Europäische | |
Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) forderte schon im Dezember | |
2019 eine umfassende Studie von Bund- und Länderpolizeien zu dem Thema. | |
Die Kampagne für Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt (KOP) hat sich | |
die Mühe gemacht, alle der Initiative bekannt gewordenen Fälle von | |
vermeintlich rassistisch motivierten Polizeivorfällen in Berlin in der Zeit | |
zwischen 2000 und 2020 zusammenzutragen. Die Dokumentation umfasst nahezu | |
300 Seiten. | |
## Aus Sicht von Betroffenen | |
Es ist eine subjektive Bilanz, erzählt aus Sicht von Betroffenen. Auf | |
Vollständigkeit und Objektivität erheben die Verfasser von KOB | |
erklärtermaßen keinen Anspruch. Es ist davon auszugehen, dass nicht jeder | |
dokumentierte Fall Racial Profiling war. Dass Polizisten zum Teil durchaus | |
berechtigte Gründe hatten, Betroffene zu kontrollieren. Letzteres sei an | |
die Adresse von Leuten gerichtet, die automatisch von Racial Profiling | |
sprechen, wenn eine Person of Color kontrolliert wird. | |
Das ändert aber nichts daran, dass es unzählige Vorfälle von Racial | |
Profiling gibt. Gar nicht mal die großen Polizeiaktionen, eher die vielen | |
kleinen Vorkommnisse, die allzu demütigend sind, weil immer wieder eher | |
diejenigen mit der dunkleren Haut- und Haarfarbe einer Prüfung unterzogen | |
werden. | |
Die Studie wäre ein erster Schritt. Es geht darum, ein Problembewusstsein | |
für diesen Alltagsrassismus zu schaffen, um diesem dann entgegenzuwirken. | |
Dass die Polizei nur ein Spiegelbild der Gesellschaft sei – wie es immer | |
heißt –, darf keine Entschuldigung sein. Im Gegenteil. Ausgerechnet von | |
jenen diskriminiert zu werden, die für die Freiheitsrechte einstehen | |
sollten, ist für die Betroffenen besonders tragisch. | |
Die Black-Lives-Matter-Bewegung hat der Politik Beine gemacht. Es kommt nun | |
darauf an, dass ein unabhängiges wissenschaftliches Forschungsinstitut mit | |
der Studie beauftragt wird. Die rot-rot-grüne Koalition muss liefern, ohne | |
Wenn und Aber. | |
25 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Untersuchung-zu-Rassismus/!5695615/ | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
## TAGS | |
Racial Profiling | |
Black Lives Matter | |
Andreas Geisel | |
Innenminister | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Polizei Berlin | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Racial Profiling | |
Polizei Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Protokolle von Racial Profiling: „Reine Schikane“ | |
Die polizeiliche Praxis der gezielten Kontrolle nicht weißer Menschen, | |
existiert laut Horst Seehofer nicht. Die Alltagserfahrung sieht anders aus. | |
Racial Profiling bei der Polizei: Tausende fordern Studie | |
Seehofer hatte die Untersuchung zu rassistischen Kontrollen abgesagt. Nun | |
fordern sie mehr als 67.000 Menschen in einer Petition zurück. | |
Maßnahmenpaket in Berlin: Extreme Polizisten erkennen | |
Mit einem 11-Punkte-Plan soll dem Extremismus innerhalb der Polizei | |
begegnet werden. Auch eine Studie zu Einstellungen von Polizisten ist | |
geplant. | |
Studie über Gewalt gegen die Polizei: Entscheidend ist das Wie | |
Der Bundesinnenminister will Gewalt gegen PolizeibeamtInnen untersuchen | |
lassen. Ob das Sinn macht, ist unter ExpertInnen umstritten. | |
Untersuchung zu Rassismus: Rot-Rot-Grün will Polizeistudie | |
Die Berliner Regierungskoalition will rassistische Strukturen in der | |
Polizei untersuchen, die CDU dagegen eine Studie zu Gewalt gegen | |
Polizist*innen. | |
Berlins Polizeisprecher über Rassimus: „Wir nehmen keine Hautfarbe fest“ | |
Thilo Cablitz weiß, dass es auch bei der Polizei Rassismus gibt. Aber das | |
sei keinesfalls die Regel, sagt der Chef der Pressestelle der Polizei | |
Berlin. |