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# taz.de -- Racial Profiling bei der Polizei: Tausende fordern Studie
> Seehofer hatte die Untersuchung zu rassistischen Kontrollen abgesagt. Nun
> fordern sie mehr als 67.000 Menschen in einer Petition zurück.
Bild: Bei der Demo ging es um „Stop Racial Profiling“ – jetzt fordern 67.…
Berlin taz | Erst kündigte die Regierung sie an, dann sagte sie sie ab. Nun
fordern Zehntausende sie ein: eine Studie zu Racial Profiling in
Deutschland. Eine noch bis Donnerstag laufende [1][Onlinepetition an den
Deutschen Bundestag] hat am Wochenende das Quorum von 50.000 Unterschriften
geknackt und inzwischen sogar weit überschritten; bei Redaktionsschluss
hatten 67.518 Menschen unterzeichnet. Damit wird das Anliegen wohl
öffentlich im Petitionsausschuss des Bundestags beraten werden.
Die Petition fordert die „Durchführung einer Studie zum ‚Racial Profiling�…
bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer“. Durch die
Black-Lives-Matter-Bewegung sei in Deutschland eine Debatte über das Thema
entfacht worden. „Eine aufschlussreiche Studie ermöglicht eine auf Fakten,
nicht Meinungen basierte Grundlage, um festzustellen, ob Handlungsbedarf
besteht.“
Racial Profiling bedeutet, dass Menschen ohne konkreten Anlass nur aufgrund
äußerer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden – etwa wegen ihrer
Hautfarbe. Zuletzt sorgte etwa der [2][Fall eines Hamburger Altenpflegers]
für Empörung, der von der Polizei von seinem Fahrrad gerissen, auf dem
Boden fixiert und kontrolliert wurde, als er Hausbesuche machte – die
Zivilfahnder hielten ihn für einen Drogendealer.
Racial Profiling ist in Deutschland verboten. Im Frühjahr hatte jedoch die
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Indizien dafür
festgestellt, dass die Praxis hierzulande dennoch „ausgeprägt“ sei, und die
[3][Durchführung einer Studie zum Thema empfohlen]. Denn empirische
Untersuchungen fehlen bislang.
## „Mit oder ohne den Bund“
Mitten in der Debatte über den Tod des Afroamerikaners George Floyd hieß es
dann im Juni, das Bundesinnenministerium plane mit dem
Bundesjustizministerium die [4][Durchführung einer solchen Studie]. Wenige
Wochen später erklärte das Ministerium von Bundesinnenminister Seehofer
(CSU), dieser sehe für eine solche Studie keinen Bedarf – schließlich sei
die Praxis ja verboten. Dabei hatten sich selbst Polizeigewerkschaften
offen für eine solche Studie gezeigt.
Einige Bundesländer erwägen nun Alleingänge. Er wolle die Studie anpacken,
„mit oder ohne den Bund“, hatte [5][Niedersachsens Innenminister Boris
Pistorius (SPD) erklärt], von dem diese Initiative ausging. Die in Berlin
mitregierenden Grünen nannten eine solche Studie [6][„überfällig und
dringend geboten“].
Auch die SPD-Bundestagsfraktion mache sich für eine solche Studie stark –
„schon vor dieser Petition“, sagte der Innenpolitiker Lars Castellucci. Es
nutze auch der Polizei, „wenn wir die Diskussion auf Basis von Fakten und
nicht auf der Basis von Unterstellungen führen. Herr Seehofer erweist den
Polizistinnen und Polizisten einen Bärendienst, wenn er sich weiterhin
gegen eine solche Studie wehrt.“
## „Völlig unverständlich“
„Wenn die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft ist, dann gibt es auch
in der Polizei rassistisches Fehlverhalten, auch wenn es verboten ist“,
sagte auch die Migrationspolitikerin Filiz Polat (Grüne). Die Absage der
Studie durch Seehofer sei „bis heute völlig unverständlich“. Um dem Racial
Profiling gezielt entgegenwirken zu können, brauche es „dringend eine
umfassende Datengrundlage“.
Das [7][Petitionsrecht ist in Deutschland im Grundgesetz] verankert.
Grundsätzlich wird jedes eingereichte Anliegen vom Petitionsausschuss des
Bundestags geprüft. Wird das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb von
vier Wochen erreicht, geschieht dies in der Regel in einer öffentlichen
Sitzung. Der oder die Petent*in hat dann persönlich die Möglichkeit, dem
Anliegen vor den Abgeordneten noch einmal Nachdruck zu verleihen.
17 Aug 2020
## LINKS
[1] https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_07/_06/Petition_113349.$…
[2] /Polizeigewalt-in-Hamburg/!5691337
[3] /Expertin-ueber-Racial-Profiling/!5698568
[4] /Forschung-zu-Rassismus-in-Polizei/!5687952
[5] /Studie-zu-Racial-Profiling/!5695298
[6] /Untersuchung-zu-Rassismus/!5695615
[7] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_17.html
## AUTOREN
Dinah Riese
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