# taz.de -- Racial Profiling bei der Polizei: Tausende fordern Studie | |
> Seehofer hatte die Untersuchung zu rassistischen Kontrollen abgesagt. Nun | |
> fordern sie mehr als 67.000 Menschen in einer Petition zurück. | |
Bild: Bei der Demo ging es um „Stop Racial Profiling“ – jetzt fordern 67.… | |
BERLIN taz | Erst kündigte die Regierung sie an, dann sagte sie sie ab. Nun | |
fordern Zehntausende sie ein: eine Studie zu Racial Profiling in | |
Deutschland. Eine noch bis Donnerstag laufende [1][Onlinepetition an den | |
Deutschen Bundestag] hat am Wochenende das Quorum von 50.000 Unterschriften | |
geknackt und inzwischen sogar weit überschritten; bei Redaktionsschluss | |
hatten 67.518 Menschen unterzeichnet. Damit wird das Anliegen wohl | |
öffentlich im Petitionsausschuss des Bundestags beraten werden. | |
Die Petition fordert die „Durchführung einer Studie zum ‚Racial Profiling�… | |
bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer“. Durch die | |
Black-Lives-Matter-Bewegung sei in Deutschland eine Debatte über das Thema | |
entfacht worden. „Eine aufschlussreiche Studie ermöglicht eine auf Fakten, | |
nicht Meinungen basierte Grundlage, um festzustellen, ob Handlungsbedarf | |
besteht.“ | |
Racial Profiling bedeutet, dass Menschen ohne konkreten Anlass nur aufgrund | |
äußerer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden – etwa wegen ihrer | |
Hautfarbe. Zuletzt sorgte etwa der [2][Fall eines Hamburger Altenpflegers] | |
für Empörung, der von der Polizei von seinem Fahrrad gerissen, auf dem | |
Boden fixiert und kontrolliert wurde, als er Hausbesuche machte – die | |
Zivilfahnder hielten ihn für einen Drogendealer. | |
Racial Profiling ist in Deutschland verboten. Im Frühjahr hatte jedoch die | |
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Indizien dafür | |
festgestellt, dass die Praxis hierzulande dennoch „ausgeprägt“ sei, und die | |
[3][Durchführung einer Studie zum Thema empfohlen]. Denn empirische | |
Untersuchungen fehlen bislang. | |
## „Mit oder ohne den Bund“ | |
Mitten in der Debatte über den Tod des Afroamerikaners George Floyd hieß es | |
dann im Juni, das Bundesinnenministerium plane mit dem | |
Bundesjustizministerium die [4][Durchführung einer solchen Studie]. Wenige | |
Wochen später erklärte das Ministerium von Bundesinnenminister Seehofer | |
(CSU), dieser sehe für eine solche Studie keinen Bedarf – schließlich sei | |
die Praxis ja verboten. Dabei hatten sich selbst Polizeigewerkschaften | |
offen für eine solche Studie gezeigt. | |
Einige Bundesländer erwägen nun Alleingänge. Er wolle die Studie anpacken, | |
„mit oder ohne den Bund“, hatte [5][Niedersachsens Innenminister Boris | |
Pistorius (SPD) erklärt], von dem diese Initiative ausging. Die in Berlin | |
mitregierenden Grünen nannten eine solche Studie [6][„überfällig und | |
dringend geboten“]. | |
Auch die SPD-Bundestagsfraktion mache sich für eine solche Studie stark – | |
„schon vor dieser Petition“, sagte der Innenpolitiker Lars Castellucci. Es | |
nutze auch der Polizei, „wenn wir die Diskussion auf Basis von Fakten und | |
nicht auf der Basis von Unterstellungen führen. Herr Seehofer erweist den | |
Polizistinnen und Polizisten einen Bärendienst, wenn er sich weiterhin | |
gegen eine solche Studie wehrt.“ | |
## „Völlig unverständlich“ | |
„Wenn die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft ist, dann gibt es auch | |
in der Polizei rassistisches Fehlverhalten, auch wenn es verboten ist“, | |
sagte auch die Migrationspolitikerin Filiz Polat (Grüne). Die Absage der | |
Studie durch Seehofer sei „bis heute völlig unverständlich“. Um dem Racial | |
Profiling gezielt entgegenwirken zu können, brauche es „dringend eine | |
umfassende Datengrundlage“. | |
Das [7][Petitionsrecht ist in Deutschland im Grundgesetz] verankert. | |
Grundsätzlich wird jedes eingereichte Anliegen vom Petitionsausschuss des | |
Bundestags geprüft. Wird das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb von | |
vier Wochen erreicht, geschieht dies in der Regel in einer öffentlichen | |
Sitzung. Der oder die Petent*in hat dann persönlich die Möglichkeit, dem | |
Anliegen vor den Abgeordneten noch einmal Nachdruck zu verleihen. | |
17 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_07/_06/Petition_113349.$… | |
[2] /Polizeigewalt-in-Hamburg/!5691337 | |
[3] /Expertin-ueber-Racial-Profiling/!5698568 | |
[4] /Forschung-zu-Rassismus-in-Polizei/!5687952 | |
[5] /Studie-zu-Racial-Profiling/!5695298 | |
[6] /Untersuchung-zu-Rassismus/!5695615 | |
[7] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_17.html | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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