# taz.de -- Studie zu Racial Profiling: Im Zweifel ohne Seehofer | |
> Niedersachsens Innenminister will Racial Profiling in der Polizei auf | |
> Landesebene untersuchen. Der Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo. | |
Bild: Will den Rassismus in der Polizei Niedersachsen untersuchen: Landesinnenm… | |
BERLIN taz | Nach der Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
(CSU), eine Studie zu Rassismus und Polizeiarbeit durchzuführen, machen nun | |
die Länder Druck. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) | |
kündigte am Freitag an, eine Untersuchung über Racial Profiling in der | |
Polizei auf Länderebene zu forcieren. | |
„Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund�… | |
sagte Pistorius der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dazu werde er versuchen, | |
seine „Kollegen in den Ländern im Herbst von einer gemeinsamen Studie zu | |
überzeugen“. | |
Damit stellt sich der niedersächsische Innenminister gegen seinen | |
Ressortkollegen im Bund. Seehofer hatte unlängst eine bundesweite Studie zu | |
Racial Profling, also der anlasslosen Personenkontrollen der Polizei | |
aufgrund äußerer Merkmale wie der Hautfarbe, abgesagt. [1][Dafür hatte er | |
breite Kritik geerntet.] | |
Um ein repräsentatives Bild zu gewinnen, müsse die Untersuchung mehrere | |
Bundesländer umfassen und nicht nur Niedersachsen, sagte Pistorius weiter. | |
Wie viele Länder sich dem anschließen, ist allerdings offen. | |
Berlin und Thüringen signalisieren Zustimmung | |
Eine Umfrage der taz am Freitag unter den übrigen 15 Ländern zeigt, dass | |
Pistorius es vor allem bei seinen CDU-Länderkollegen schwer haben dürfte. | |
So sagte NRW-Minister Herbert Reul der taz: „Mir ist nach wie vor nicht | |
klar, worin der Sinn einer solchen Studie liegen sollte.“ Auch die | |
CDU-Innenminister aus dem Saarland und Brandenburg sehen keinen Anlass für | |
eine derartige Untersuchung. | |
Weit differenziertere Töne hingegen kamen aus Sachsen, wo in Roland Wöller | |
ebenfalls ein Christdemokrat das Innenministerium anführt. „Die Ergebnisse | |
einer unabhängigen Studie, ob es Rassismus innerhalb der Polizei gibt, wäre | |
auch für die sächsische Polizei interessant“, erklärte ein Sprecher der | |
sächsischen Polizei. | |
Deutlich bessere Erfolgsaussichten dürfte Pistorius bei seinen SPD-Kollegen | |
haben. Zwar hält Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz eine Studie „nicht für | |
zwingend erforderlich“, insgesamt stehe er dem aber offen gegenüber. | |
Klare Zustimmung kam von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Wir | |
finden die Idee einer Studie sinnvoll und stehen dem Vorschlag zustimmend | |
gegenüber“, sagte er der taz. Thüringens Innenminister Georg Maier deutete | |
ebenfalls an, sich dem niedersächsischen Weg anzuschließen. | |
17 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Godeck | |
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