# taz.de -- Untersuchung zu Rassismus: Rot-Rot-Grün will Polizeistudie | |
> Die Berliner Regierungskoalition will rassistische Strukturen in der | |
> Polizei untersuchen, die CDU dagegen eine Studie zu Gewalt gegen | |
> Polizist*innen. | |
Bild: Berlin möchte Niedersachsen folgen und eine Studie zum Rassismus in der … | |
BERLIN taz | Berlin soll Niedersachsen folgen: Mit den Grünen spricht sich | |
seit Montag auch die dritte Regierungspartei für die Studie zur | |
Polizeiarbeit und Rassismus aus. Sebastian Walter, Sprecher für | |
Antidiskriminierung, veröffentlichte gemeinsam mit dem innenpolitischen | |
Sprecher Benedikt Lux einen entsprechenden Kommentar. | |
Darin nannten die Grünen-Politiker eine unabhängige Studie „überfällig und | |
dringend geboten“. Dies betreffe auch das Racial Profiling. Zudem sei die | |
Studie eine sinnvolle Ergänzung zum jüngst im Parlament beschlossenen | |
Landesantidiskriminierungsgesetz. | |
Angestoßen wurde die Initiative am vergangenen Freitag vom | |
Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Studie solle | |
demnach von mehreren Bundesländern durchgeführt werden. Innensenator | |
Andreas Geisel, ebenfalls von der SPD, hatte sich noch am selben Tag für | |
eine Teilnahme Berlins ausgesprochen, auch die Linke unterstützt die | |
Initiative. | |
„Die Studie muss unbedingt unabhängig und nach wissenschaftlichen Kriterien | |
erfolgen“, sagt Thomas Barthel, Sprecher der linken Fraktionsvorsitzenden | |
Anne Helm. „Es gibt genügend Hinweise auf Rassismus in der Polizei. Mit der | |
Studie lässt sich klären, welchen Umfang das Phänomen hat und somit eine | |
sachliche Basis für die Debatte schaffen.“ | |
## Gewerkschaft der Polizei offen für Studie | |
Während sich die Innenminister aus Schleswig-Holstein und Thüringen positiv | |
äußerten, sieht das brandenburgische Innenministerium keinen Bedarf. Für | |
die Linke kein Hindernis: Sie würden die Studie auch mit wenigen Ländern | |
durchführen: „Allein in Berlin gibt es genügend Anlass für eine solche | |
Untersuchung. Aber je mehr Länder mitmachen, desto besser. Auch um | |
möglicherweise Unterschiede zu erkennen“, sagt Barthel. | |
Auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei teilte am Dienstag mit, sie | |
würde sich keiner Studie versperren und stünde sachlichen Ideen | |
grundsätzlich offen gegenüber. Entscheidend sei aber die Ausgestaltung. | |
„Klar sollte sein, dass eine Studie nur zum Racial Profiling ebenso zu kurz | |
gegriffen ist, wie eine Online-Befragung, bei der jemand einträgt, er sei | |
schwarz und Opfer von Rassismus geworden“, sagte Sprecher Benjamin Jendro. | |
Die CDU meldete unterdessen, dass sie die Forderung von Horst Seehofer | |
unterstütze. Dieser äußerte wiederholt, dass es keine Studie über Rassismus | |
in der Polizei brauche – er fordert neuerdings eine Untersuchung zur Gewalt | |
gegen Polizist*innen. | |
21 Jul 2020 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hartmann | |
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