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# taz.de -- Ermittlungen gegen Bremer Senatorinnen: Kommt noch ein Rücktritt w…
> Die Ermittlungen gegen Bremens Wirtschaftssenatorin sind schwere
> Geschütze – in einem eher komplizierten als skandalösen
> Beamtenrechts-Fall.
Bild: Gegen Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) wird wegen Verda…
Ach schau an: Das Fernsehen war gerade vor Ort, als die Staatsanwaltschaft
vor einer Woche bei Bremens Wirtschaftssenatorin mit einem
Durchsuchungsbefehl vorfuhr. [1][Gegen Bremens linke Wirtschaftssenatorin
Kristina Vogt steht der Verdacht der Untreue im Raum]: ein Straftatbestand.
Vor ihr wurde bereits die Behörde von Bremens Umweltsenatorin Kathrin
Moosdorf (Grüne) in gleicher Angelegenheit von der Staatsanwaltschaft
besucht. Moosdorf, das ist der Unterschied, war da aber schon
zurückgetreten.
Jetzt gucken alle: Tritt sie auch zurück, die Vogt? Wenn es zur Anklage
kommt, dann muss sie ja wohl, dickes Fell hin oder her! Und wäre das nicht
zwangsläufig das Ende von Rot-Grün-Rot in Bremen? Bestimmt – packt schon
mal ein! Spannend also an der Weser. Und dabei geht es eigentlich um
schnödes Beamtenrecht!
Der Vorwurf gegen die beiden Senatorinnen: Sie sollen Steuergelder
verschwendet haben. Als sie ihre jeweiligen Staatsrät*innen in den
einstweiligen Ruhestand entlassen haben, Moosdorf 2025, Vogt schon 2023,
war das die teuerste Lösung – womöglich zu Unrecht. Der „einstweilige
Ruhestand“ ist eigentlich eine Art Schmerzensgeld für politische
Beamt*innen. Die können nämlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen
entlassen werden, wenn das Vertrauen der Regierenden fehlt.
Fehlte aber gar nicht – oder? Sven Wiebe und Irene Strebl sollen selbst um
die Entlassung gebeten haben. In öffentlichen Mitteilungen wurden die
beiden Staatsrät*innen von ihren Senatorinnen noch gelobt, aus einer
Rundmail zu Wiebes Abschied 2023 zitierte der Weser Kurier emotionale Worte
der Wirtschaftssenatorin Vogt: „Du warst immer für mich da, du hast mich
beschützt und in schwierigen Zeiten bestärkt.“ So in etwa, nur noch ein
bisschen länger.
Banal ist die Frage nach den Pensionen nicht: Für ein kleines klammes
Bundesland wie Bremen geht’s um eine Menge Geld. Beim einstweiligen
Ruhestand summiert sich allein das „Übergangsgeld“ auf rund 325.000 Euro.
Nach höchstens drei Jahren rutschen die Staatsrät*innen a. D. dann
unabhängig vom Alter ins Ruhegehalt. Das liegt bei mindestens rund 4.000
Euro im Monat – und damit ein ganzes Stück über der Maximalrente. Wären die
Beamt*innen aus anderen Gründen entlassen worden, hätte es Abzüge
gegeben.
Einfach ist aber auch die Frage nach Alternativen nicht. Kristina Vogt hat
mittlerweile eine Erklärung herausgeben lassen: Nachdem Staatsrat Wiebe
angekündigt hatte, sich mehr um die Familie kümmern zu wollen, habe er
„nicht mehr in dem […] erforderlichen Umfang zur Verfügung gestanden“.
Schließlich gehe es nicht „um eine gewöhnliche Funktion“, sondern um ein
politisches Spitzenamt mit „überdurchschnittlicher Einsatzbereitschaft“.
Tatsächlich: Wenn ein Beamter nicht selbst einen Antrag auf Entlassung
stellt, wird man ihn nicht leicht los. Schwere Dienstvergehen gab es nicht
und „gesundheitliche Gründe“ gelten nicht für jene, die noch halbtags
arbeiten könnten. Insofern war der „einstweilige Ruhestand“ einfach ein
leichter Ausweg. Und auch nicht ohne Vorbild: Die meisten Staatsräte werden
irgendwann in den einstweiligen Ruhestand geschickt, immer mal wieder
[2][auch ohne politischen Vertrauensverlust.]
Ein Hinweis noch an die Staatsanwaltschaft: Im Rechnungshofbericht steht
viel echte Steuergeldverschwendung. Zuletzt etwa eine Hochschule, die immer
weiter baute und wuchs, ohne mehr Studierende aufzunehmen. Oder die vielen
Behörden, die ihre Geräte systematisch im Standby-Modus lassen, statt Geld
und Energie zu sparen. Geht da nicht was von wegen Untreue?
23 Oct 2025
## LINKS
[1] /Staatsrat-Affaere-wird-zur-Strafsache/!6121913
[2] https://www.zeit.de/news/2025-01/14/kretschmann-verliert-cheforganisator-st…
## AUTOREN
Lotta Drügemöller
## TAGS
Schwerpunkt Stadtland
Bremen
Die Linke Bremen
Rot-Rot-Grün
Staatsanwaltschaft Bremen
Senat Bremen
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