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# taz.de -- Mögliches Mitte-links-Bündnis: Geht das noch zusammen?
> Eigentlich haben Grüne, SPD und Linke viel gemeinsam. Trotzdem scheint
> ein Mitte-links-Bündnis nach der Bundestagswahl unrealistisch. Woran
> liegt das?
Bild: Eine rot-rot-grüne Regierung wird es wohl nach der Wahl nicht geben
Während des Lockdowns sitzen drei Bundestagsabgeordnete zu Hause vor ihren
Computern und diskutieren per Livestream, wer für die Coronakrise bezahlen
soll. Sie sind sich im Grunde einig: die Reichen.
Axel Troost von der Linken will die oberen 1 Prozent sowohl mit einer
Vermögensabgabe als auch mit einer Steuer zur Kasse bitten. Lisa Paus,
finanzpolitische Sprecherin der Grünen, hält eine einmalige Abgabe für
angemessen. Cansel Kiziltepe, SPD-Bundestagsabgeordnete, will wie Troost am
liebsten beides. „Axel, da bin ich ganz bei dir.“ Ein Vorgeschmack auf die
Zeit nach der Bundestagswahl?
Troost seufzt am Telefon. „Wenn Lisa, Cansel und ich
Koalitionsverhandlungen führen würden, wären wir uns schnell einig. Aber
leider sind wir derzeit die absolute Ausnahme.“ Die drei
Finanzpolitiker:innen sind Mitgründer:innen des [1][Instituts
Solidarische Moderne] (ISM), eines rot-rot-grünen Thinktanks.
Die regelmäßigen Runden des ISM sind derzeit aber einzigartig. Zwischen den
drei Parteien, die irgendwie als links gelten, herrscht sonst weitgehend
Funkstille. Rot-rot-grüne Strategietreffen beschränken sich auf klandestine
Runden mit wenigen Teilnehmer:innen. Troost ist enttäuscht: „Viele labern
über Mitte-links, aber es fehlt das Fundament.“
Eigentlich ist es noch schlimmer. Kaum jemand redet mehr öffentlich über
ein Mitte-links-Bündnis. Ist es also nicht mehr als eine Seifenblase?
Dabei wäre die Zeit doch reif für Veränderungen. Mit dem Abgang Angela
Merkels von der politischen Bühne gerät die 16 Jahre währende Hegemonie der
Union ins Wanken. Die Klimakrise, die Folgen der Coronapandemie, die
Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer erfordern solidarische
und gerechte Lösungen. Nicht in vier Jahren, sondern jetzt.
„Eine echte sozialökologische Transformation ist eben nicht nur eine Frage
der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft“, sagt Ulrich Schneider vom
Paritätischen Gesamtverband. Man müsse den Druck auf alle Parteien erhöhen.
„Damit nach dieser Wahl den Worten auch wirklich Taten folgen.“
SPD-Chefin Saskia Esken glaubt, dass „der Zeitgeist in Deutschland eher
links“ wehe. Vielen sei klar, dass der Staat für „bessere Schulen, mehr
Digitalisierung und den sozialökologischen Umbau“ Geld brauche. „Es ist
doch bezeichnend, dass jetzt schon Vermögende höhere Steuern fordern“, sagt
Esken hoffnungsfroh.
## Grünen-Führung hält sich offiziell alle Bündnisoptionen offen
Inhaltlich haben Grüne, SPD und Linke große Schnittmengen. Ein Abschied von
Hartz IV, ein höherer Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, eine fairere
Reichtumsverteilung. „Da Grüne und SPD ähnliche steuerpolitische
Forderungen haben und die Linke weiß, dass überzogene Positionen im
Bundesrat keine Chance haben, würde ein Mitte-links-Bündnis nicht an der
Steuerpolitik scheitern“, sagt Lisa Paus, Finanzexpertin der
Grünen-Fraktion. „Auch eine Reform der Schuldenbremse bekäme man hin. Das
wären wichtige Schritte für mehr Gerechtigkeit.“
Und doch scheint ein Mitte-links-Bündnis von Grünen, SPD und Linkspartei,
früher mal abgekürzt „R2G“, drei Monate vor der Bundestagswahl so fern wie
der Mars.
Das liegt nicht allein an einer fehlenden Mehrheit. Grüne, SPD und
Linkspartei kommen zusammen regelmäßig auf 40 bis 45 Prozent. Eine Mehrheit
am 26. September ist derzeit unwahrscheinlich, aber keineswegs unmöglich.
Mitte-links scheint aber vor allem am Unvermögen der drei Parteien zu
scheitern. Die Grünen wollen nicht, die Linken können nicht. Und die SPD
weiß nicht so genau.
Die Grünen-Führung hält sich offiziell alle Bündnisoptionen offen. Aber so
wirklich glaubt bei ihnen keiner mehr an Mitte-links. Bundesgeschäftsführer
Michael Kellner, ein Mann vom linken Flügel, sagt dazu drei dürre Sätze, in
denen das Wort „links“ nicht einmal vorkommt. „Wir treten an, um die Union
herauszufordern. Und kämpfen um die Führung in diesem Land. Alles Weitere
hängt dann vom Wahlergebnis und von möglichen Gesprächen ab.“
Leidenschaft klingt anders.
Grüne Realos halten nichts von Mitte-links, weil sie die gesellschaftliche
Polarisierung fürchten. Sie halten es für zu riskant, gegen einen rechten
Block von Union, FDP und AfD zu regieren
Baerbocks und Habecks Präferenz für Schwarz-Grün ist nicht zu übersehen.
Grüne Sympathiebekundungen in Richtung Union gibt es zuhauf, aber in
Richtung Linkspartei? Da fordert Habeck lieber ein Bekenntnis zur Nato,
obwohl er weiß, dass er damit nur verstockte Antworten provoziert. Oder
weil er es weiß.
Die unverhohlene Abneigung zwischen Linken und Grünen ist so groß wie nie.
[2][Als Habeck neulich das Kriegsgebiet in der Ukraine bereiste], ließ er
sich mit Helm und Schutzweste in einem zerstörten Dorf fotografieren.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch [3][schrieb dazu auf Twitter]: „Sich
als deutscher Parteichef mit Stahlhelm in der Nähe der russischen Grenze
ablichten zu lassen, ist angesichts unserer Geschichte unangemessen, für
einen Grünen-Parteichef geradezu grotesk.“
Habeck eine Art Wehrmachtssoldat? Das kam in der Grünen-Spitze nicht gut
an. Auch dass der Linken-Fraktionschef eine Mitte-links-Regierung unter
grüner Führung im April als „absurd“ bezeichnete, wurde aufmerksam
registriert. Eine Analyse bei den Grünen lautet: Die Linkspartei hat die
Grünen als Hauptgegner auserkoren, um aus der Todeszone rund um die
5-Prozent-Hürde herauszukommen.
Beide Parteien konkurrieren zum Teil um eine ähnliche
Wähler:innenklientel: junge, städtisch geprägte und linke
Akademiker:innen, denen Ökologie wichtig ist. Meinungsumfragen unter
Wähler:innen bestätigen das. Demnach würden ein Drittel der
Linken-Wähler:innen auch die Grünen wählen. Andere Milieus von Linken
und Grünen sind sich dagegen sehr fremd. Die gut verdienende Ärztin im
Berliner Szenekiez, die grün wählt, kann mit dem 70-jährigen
Ex-SED-Genossen, der seit 20 Jahren Frührentner ist, nichts anfangen.
Aber auch im linken Flügel der Grünen hat man die Hoffnung auf Mitte-links
inzwischen aufgegeben. Die Linkspartei bekäme es seit Jahren nicht
gebacken, sich klar zu einer progressiven Regierung zu bekennen, sagen
manche Grüne. Das sei der wahre Verrat an der Arbeiterklasse, sich als ihre
Vertreterin zu gerieren, aber vor realen Kompromissen in einer Regierung
zurückzuscheuen. Das ist starker Tobak. Wo früher mal Sympathie war, ist
jetzt Wut. Szenen einer Entfremdung.
Führende Linksparteifunktionäre bezeichnen harte Attacken der eigenen Leute
auf die Grünen hinter vorgehaltener Hand als „völlig falsch“.
Spitzenkandidatin Janine Wissler will Unterschiede zu den Grünen benennen,
macht aber klar: „Die Grünen sind nicht der Hauptgegner.“ Der ist für die
Linke eigentlich die Union.
Wissler führt [4][seit Februar die Linkspartei zusammen mit Susanne
Hennig-Wellsow]. Letztere ist Mitarchitektin einer rot-rot-grünen Thüringer
Regierung und würde ihre Partei auch gern in eine Bundesregierung
bugsieren. Wissler ist skeptischer, aber beweglich, wenn sich Chancen
bieten. Erst im Juni führte sie in Frankfurt am Main Gespräche mit Grünen
und SPD über eine gemeinsame Stadtregierung. Die Grünen gaben letztlich der
FDP den Vorzug.
Doch Wissler und ihre Co-Vorsitzende müssen jetzt erst mal im eigenen Haus
für Ruhe sorgen. Die Partei schrumpft im Osten und streitet im Westen. In
Sachsen-Anhalt ging die Wahl verloren. Im Saarland ruft Oskar Lafontaine
zum Wahlboykott der Linkspartei auf, weil sein Intimfeind nun
Spitzenkandidat ist. [5][Und in Nordrhein-Westfalen wollen Genoss:innen
Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen.] Sinkende Zustimmung und
interner Streit – eine toxische Mischung.
## Diffuse Haltung der SPD
Auf dem Parteitag an diesem Wochenende beschließt die Linke das
Wahlprogramm. Es ist die letzte Bewährungsprobe vor der Wahl. Reißen sich
die Linken zusammen – oder hauen sie sich weiter die Köpfe ein? Wissler
klingt wie die genervte Leiterin eines Heims für Schwererziehbare und
fordert: „Ab Montag muss allen klar sein: Alle Zeichen auf Wahlkampf und
der politische Gegner sitzt nicht innerhalb der eigenen Partei.“ Für die
Linkspartei geht es um den Klassenerhalt, den Wiedereinzug in den Bundestag
und weniger um den Aufstieg in Regierungsverantwortung.
Das ist bei der SPD ähnlich. Auch sie hat vor allem den drohenden eigenen
Absturz vor Augen – von der Volkspartei zur einflusslosen Opposition und
Nummer drei hinter Union und den Grünen. Immerhin ist das Verhältnis zur
linken Konkurrenz vonseiten der SPD nicht mehr so neurotisch aufgeladen wie
früher. Denn SPD und Linkspartei verlieren bei Wahlen ja gemeinsam. Beide
haben den Kontakt zu den prekär lebenden, abgehängten Bevölkerungsschichten
verloren und laborieren an ähnlichen strukturellen Schwächen. In den
Parteizentralen zerbricht man sich den Kopf, wie man mit den eigenen
Kernthemen – soziale Sicherheit, Renten und Löhne – endlich Gehör findet.
Ansonsten ist die Haltung der SPD zu einem Mitte-links-Bündnis – diffus.
Olaf Scholz sagt wenig Böses über die Linkspartei und hält alles offen. Von
Rot-Rot-Grün über die Ampel bis zur nächsten GroKo. Die als links geltenden
Parteispitzen, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, werden
schmallippig, wenn es konkret wird. Einerseits will die SPD, so Esken, „ein
progressives Bündnis anführen“. Doch mit wem, nun ja, das werde man nach
der Wahl sehen. In der SPD-Spitze ist man sich noch nicht einmal einig, ob
man Baerbock zur Kanzlerin wählen würde – oder lieber stolz in die
Opposition geht, wenn man hinter den Grünen liegt.
Am vergangenen Dienstag traf sich ein Dutzend Parlamentarier in Berlin.
Dabei waren Stefan Liebich von der Linkspartei, der Grüne Sven-Christian
Kindler und SPD-Mann Michael Schrodi. Eingeladen hatte die
sozialdemokratische „[6][Denkfabrik]“, neben dem Institut Solidarische
Moderne das zweite gallische Dorf, das tapfer den Glauben an Mitte-links
verteidigt. Man lotet aus, was zwischen den Parteien geht. Doch die
Stimmung ist nicht besonders gut.
Michael Schrodi, SPD-Linker aus Bayern und Finanzpolitiker, ist von den
Grünen enttäuscht. „Die Grünen tun derzeit alles, damit es kein
progressives Bündnis gibt“, schimpft Schrodi, der einer der Sprecher der
Denkfabrik ist. „Die Grünen steuern auf Schwarz-Grün zu und wollen
Juniorpartner der Union werden.“ Deshalb komme ein Mitte-links-Bündnis
nicht voran.
Und dann ist da noch das größte Problem – die Außenpolitik. Bei keinem
anderen Thema liegen gerade Linke und Grüne so weit auseinander. Die Grünen
sind für Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Linke ist strikt dagegen. Die
Grünen bekennen sich zur Nato, die Linke will sie abschaffen. Die Grünen
können sich bewaffnete Kampfdrohnen vorstellen, die Linke will radikal
abrüsten. Und während die Grünen Putin immer härter kritisieren, forderte
Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen zuletzt einen deutsch-russischen
Freundschaftsvertrag nach französischem Vorbild.
SPD und Grüne zweifeln an der Zuverlässigkeit der Linken. Wie diszipliniert
sind die Genoss:innen in einem möglichen Regierungsbündnis? Setzen sich
dort die Vernünftigen durch oder geben, so wie derzeit, einzelne Radikale
den Ton an.
Janine Wissler sieht in der Außenpolitik kaum Verhandlungsspielraum. „Ich
kann mir nicht vorstellen, dass wir einen Koalitionsvertrag unterschreiben,
in dem Auslandseinsätze einfach so weiterlaufen“, sagt sie.
## Die Linken wollen kein Grünen-Abklatsch sein
Ein Anruf bei Jürgen Trittin. Es sei nicht rational, dass sich die
Linkspartei gegen friedenserhaltende Blauhelm-Maßnahmen wie im Südsudan
stelle, sagt der einstige grüne Bundesminister. Dort schützten bewaffnete
UN-Frauenpatrouillen sudanesische Frauen vor sexueller Gewalt. „Gegen
solche Einsätze zu sein, ist für Linke eigentlich nicht zu argumentieren.“
Was bei der Gesinnungsschlacht um Nato und Auslandseinsätze meist unterhalb
der Wahrnehmungsschwelle bleibt: Die SPD hat unter Fraktionschef Rolf
Mützenich peu à peu ihre Position verschoben, die Bundeswehrlobby hat an
Einfluss verloren. Bei bewaffneten Drohnen, scharfen Tönen gen Moskau und
Waffenlieferungen an die Ukraine tritt die SPD eher auf die Bremse. Sie
könnte in einer Mitte-links-Regierung beim Thema Außenpolitik den
ausgleichenden, moderierenden Part spielen.
Auch Trittin hält die Differenzen in der Außenpolitik für überwindbar,
sieht aber ein grundsätzliches Problem: „Die Linke ist nicht gegen
Auslandseinsätze, sondern sie hat sich nicht entschieden, regieren zu
wollen. Deshalb hält sie die Ablehnung von allen Einsätzen hoch.“ Die
Entscheidung liege somit bei der Linkspartei. „Sie muss ihr erprobtes
Modell, in der Außenpolitik von SPD und Grünen unterscheidbar zu sein,
eintauschen gegen eine Regierungsbeteiligung.“ Das sei ein Risiko – und er
sehe zurzeit nicht, dass die Partei das eingehen wolle.
Da ist was dran. Die Furcht, als eine Art Abklatsch von SPD und Grünen
wahrgenommen zu werden, sitzt tief bei vielen Linken. „Wir dürfen nicht
grüner als die Grünen werden“, hört man oft. Dann lieber quietschrot in der
Nische als farblos auf der Regierungsbank. Doch längst sinnt man in der
Berliner Parteizentrale auch über kreative Lösungen nach, um eigene
Überzeugungen in ein Mitte-links-Bündnis zu retten und Zweifler
mitzunehmen. Die Linke könnte erst mal Prüfaufträge für die Beendigung von
Bundeswehreinsätzen einfordern, heißt es vage.
Es sei den Linken-Wähler:innen jedenfalls nicht vermittelbar, wenn die
Linkspartei darauf verzichte, Hartz IV um 150 Euro zu erhöhen, weil noch
ein Soldat in Darfur die Post sortiere, sagt eine führende Genossin. In der
Parteizentrale arbeitet eine vierköpfige Arbeitsgruppe gerade systematisch
die Programme aller drei Parteien durch: Was passt zusammen, was ist
unverzichtbar, was lediglich nice to have.
Wenn es rechnerisch reicht, dann müssen die Grünen auch mit der Linken
reden, so das Kalkül. Und für diesen Sondierungsfall werde man vorbereitet
sein. Und zwar auf den Punkt. Kein Zweifel herrscht in der Parteiführung
daran, dass die Basis dann mitziehen werde. Schließlich wolle eine
deutliche Mehrheit der Mitglieder und Wähler:innen, dass die Linke
regiert.
Gibt es also noch tieferliegende Gründe, warum es so hakt?
Jürgen Trittin hat eine Erklärung, warum es um Mitte-links so schlecht
steht. „Die Deutschen wollen Veränderungen, aber es darf nicht zu schnell
gehen“, sagt er. „Als progressiver Politiker kann man das schlimm finden,
aber es ist auch Ausweis demokratischer Stabilität. Hierzulande hat man
schlechte Erfahrungen gemacht mit schnellen Umbrüchen.“
Trittin, der den Glauben an Mitte-links verloren hat, macht am Telefon eine
kurze Pause. „Im Mitte-links-Lager fehlt die Grundtonalität, dass es
gemeinsam Veränderungen will.“ SPD und Linke seien in der zentralen Frage,
beharren oder verändern, unentschieden. Das habe sich [7][in der
Benzinpreisdebatte] gezeigt, wo sie Seit an Seit mit der Bild-Zeitung und
der CDU für den Status quo gekämpft hätten. „Aber angesichts der Klimakrise
mit ihren disruptiven Veränderungen taugt der deutsche Ruhemodus nicht
mehr.“
Richtig ist: Es gibt keine linke Erzählung einer guten, klimaneutralen
Zukunft, die alle Parteien teilen würden. Stattdessen sind drei
EinzelkämpferInnen unterwegs, die oft dasselbe wollen, aber permanent über
die anderen meckern.
Die fehlende Erzählung ist auch für Matthias Höhn, [8][linker
Außenpolitiker und Reformer], der Hauptgrund, weshalb Mitte-links nicht
leuchtet. „Die Leute trauen sich nicht, auf dieses Projekt zu setzen, weil
sie den drei Parteien nicht zutrauen, das gemeinsam zu wollen und zu
können.“
Doch ein gemeinsames Bekenntnis zu Mitte-links, wie es Höhn vorschwebt,
wird es nicht geben. Verschüttete Milch. Eine, die in der Linkspartei seit
Langem auf ein solches Bündnis hinarbeitet, setzt als letzte Möglichkeit
auf eine Art Überrumpelung. Mitte-links könne es geben, gerade weil niemand
mehr daran glaube und dafür werbe. Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit
gebe, habe Mitte-links eine Chance. Nicht als Projekt, eher aus Zufall.
20 Jun 2021
## LINKS
[1] https://www.solidarische-moderne.de/
[2] /Gruene-Aussen--und-Sicherheitspolitik/!5771141
[3] https://twitter.com/DietmarBartsch/status/1399323250551832577?s=20
[4] /Baldige-Linken-Chefinnen-zu-ihren-Plaenen/!5748583
[5] /Antrag-auf-Parteiausschluss/!5778438
[6] https://www.spd-denkfabrik.de/
[7] /Streit-ueber-hoehere-Benzinpreise/!5774943
[8] /Linken-Politiker-ueber-Sicherheitspolitik/!5750029
## AUTOREN
Anna Lehmann
Stefan Reinecke
Ulrich Schulte
## TAGS
Lesestück Recherche und Reportage
Rot-Rot-Grün
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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Podcast „Vorgelesen“
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Susanne Hennig-Wellsow
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Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
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