# taz.de -- Wahlprogramm der Linken: Sie wollen regieren | |
> Die Linke hat einige wichtige Punkte für sich geklärt und den Streit | |
> vorerst begraben. Grün-Rot-Rot ist man dennoch kaum näher gekommen. | |
Bild: Die Linke hat ihr Wahlprogramm verabschiedet und den Streit vorerst begra… | |
Die Linke hat ihr Wahlprogramm beschlossen. Ist damit ein mögliches | |
Mitte-links-Bündnis wahrscheinlicher geworden? Kurze und harte Antwort: | |
nein. Denn zwei wichtige Voraussetzungen sind nach wie vor nicht gegeben. | |
Es gibt in Umfragen keine Mehrheit für Grün-Rot-Rot. Und es gibt keine | |
sichtbare Bereitschaft von Grünen, SPD und Linken, es miteinander zu | |
probieren. | |
Dennoch – lange Antwort – hat die Linke für sich wichtige Punkte geklärt. | |
Den meisten Genoss:innen ist nun klar, dass die jüngsten Streitereien, | |
inklusive [1][Ausschlussantrag] und Aufruf zum Wahlboykott der beiden | |
Parteipromis [2][Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine], die Partei | |
geradewegs in die [3][Fünfprozent-Todeszone] führen. Die Sehnsucht, den | |
unproduktiven Zank zu beenden, war trotz des virtuellen Formats mit Händen | |
zu greifen. So wurde etwa ein Antrag, Gendersternchen in der Einleitung | |
durch Doppelpunkte zu ersetzen, kommentarlos zurückgenommen. Bloß keine | |
Symboldebatten mehr. | |
Und die Linke hat für sich geklärt, dass sie regieren will. Das Begehren, | |
die Partei auf die Oppositionsrolle festzulegen, stimmten die Delegierten | |
mit Zweidrittelmehrheit weg. Ergänzt wurde das Schlusskapitel dagegen um | |
eine Passage, die noch konkret erläutert, woran sich eine | |
Mitte-links-Regierung messen lassen soll. Dazu gehören etwa ein | |
zweistelliger Mindestlohn, das Aus für Rüstungsexporte und radikaler | |
Klimaschutz, den sich die Genoss:innen zum Teil von Fridays for Future | |
ins Programm schreiben ließen. Er soll aber auf keinen Fall auf Kosten der | |
Armen gehen, weshalb eine Vermögenssteuer für Grün-Rot-Rot ein Muss wäre. | |
Doch ein Wahlprogramm existiert in seiner Reinheit nur bis zur Wahl. Danach | |
kann die Linke es entweder in der Opposition konservieren oder aber in | |
Sondierungen versuchen, einen Teil davon durchzusetzen. Die Fähigkeit zum | |
Kompromiss war in der Linken bisher nicht sehr ausgeprägt. Der Parteitag | |
hat gezeigt, dass man sich durchaus inhaltlich streiten und auf persönliche | |
Attacken verzichten kann. Insofern ist die Linke einem Mitte-links-Bündnis | |
doch ein My näher gekommen. | |
20 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Boykottaufruf-gegen-die-Linkspartei/!5773358 | |
[2] /Antrag-auf-Parteiausschluss/!5778438 | |
[3] /Linkspartei-in-der-Krise/!5776946 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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