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# taz.de -- Antrag auf Parteiausschluss: Revolte gegen Wagenknecht
> Linken-Mitglieder wollen die einstige Bundestags-Fraktionschefin aus der
> Partei werfen. Führende Politiker:innen der Linkspartei sind
> dagegen.
Bild: Sahra Wagenknecht: eine ebenso populäre wie polarisierende Politikerin
Berlin taz | Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler,
spricht sich im Namen der Parteiführung gegen einen Ausschluss von Sahra
Wagenknecht aus der Linkspartei aus. Schindler erklärte am Freitag: „Wir
halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und
für nicht gerechtfertigt. Politische Kontroversen tragen wir in der Partei
durch den Austausch von Argumenten aus und nicht anders“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte,
sagte der dpa, der Antrag entbehre jeder Grundlage. „Politische Konflikte
klärt man politisch. Alle sollten ab sofort gefälligst für eine starke
Linke kämpfen – und nicht untereinander. Es reicht jetzt.“
Am Mittwochabend war bei der Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen
ein Antrag auf Parteiausschluss Wagenknechts eingegangen. Das bestätigte
diese der taz. Die Kommission habe über den Antrag noch nicht beraten.
[1][Der Spiegel, dem das siebenseitige Dokument vorliegt], hatte zuerst
darüber berichtet. Demnach wird der Antrag damit begründet, dass
Wagenknecht ihrer Partei „schweren Schaden“ zugefügt habe. Die
Antragsteller:innen führten dafür Wagenknechts neues Buch „Die
Selbstgerechten“ und zwei Interviews an.
In ihrem Buch kritisiert Wagenknecht die Linke als Partei und, so der
Spiegel, „weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken
ab.“ Laut Spiegel führten die Antragsteller:innen verschiedene
Interview-Auszüge an, bei denen Wagenknecht offen lasse, ob sie nach der
Bundestagswahl noch in der Partei bleibe.
## Schärfstes Schwert gegen Parteimitglieder
Der [2][Aufruf zur Nichtwahl der Linken] im Saarland, den der dortige
Fraktionschef Oskar Lafontaine auch im Namen seiner Frau Sahra Wagenknecht
zu Wochenbeginn veröffentlicht hatte, ist nach Informationen der taz
hingegen nicht Bestandteil des Ausschlussantrags.
Ein Parteiausschlussverfahren ist gewissermaßen das schärfste Schwert gegen
ein Parteimitglied. Grundlage ist für alle Parteien das Parteiengesetz, in
dem es heißt, ein Mitglied dürfe nur dann aus der Partei ausgeschlossen
werden, „wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen
Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden
zufügt.“
Ein solches Verfahren ist langwierig und verläuft in mehreren Schritten.
Zunächst ist die jeweilige Schiedskommission des Landesverbands zuständig.
Deren Urteil könnte Wagenknecht vor der Bundesschiedskommission anfechten.
Und nach deren Urteil bliebe ihr noch der Gang vor ein ordentliches
Gericht, das die Entscheidung der Parteigremien formal prüft. Die Anträge
müssten daher gut begründet sein und umfassten normalerweise 30 bis 40
Seiten, heißt es in der Parteizentrale.
## Rätsel über die Antragsteller:innen
In der Linkspartei rätselt man derweil, wer die Antragsteller:innen
sind. Wagenknecht ist eine ebenso populäre wie polarisierende Politikerin.
Auf einer Delegiertenversammlung des Landesverbandes im April wurde sie zur
Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen gewählt.
Mehrere Basisgruppen und Strömungen, darunter die Bewegungslinke NRW und
die Antikapitalistische Linke NRW, hatten daraufhin [3][einen Appell
veröffentlicht.] Darin heißt es unter anderem: „Wir haben auf der
Spitzenposition nun eine Person, die die Partei und ihre Grundpositionen
regelmäßig über die Medien angreift.“
Die Bewegunglinke distanzierte sich am Freitag per Twitter von dem
Ausschlussantrag. „Was die Bewegungslinke in NRW macht: Engagieren,
Demonstrieren, Organisieren, Diskutieren. Was die Bewegungslinke in NRW
nicht macht: Anträge auf Parteiausschluss stellen“, heißt es in einem
Tweet.
Derweil stellte sich die Bundestagsfraktion der Linken hinter Wagenknecht.
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch verurteilten den „Angriff“ auf ihr
Fraktionsmitglied. „Solche Attacken haben keinen Platz in einer pluralen
und solidarischen Partei“, teilten sie laut Deutscher Presse-Agentur mit.
## Parteivorstand berät am Samstag
Der Ausschlussantrag trifft die Linke zu einem denkbar ungünstigen
Zeitpunkt. [4][Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt] verlor die Partei
fünf Prozentpunkte und blieb nur knapp zweistellig in der ehemaligen
Hochburg. Im Saarland läuft ein Ermittlungsverfahren gegen den
Spitzenkandidaten Thomas Lutze wegen des Verdachts der Urkundenfälschung,
und der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine ruft gegen ihn und die Linke
zum Wahlboykott auf.
In bundesweiten Umfragen liegt die Partei derzeit bei 7 Prozent. Dabei soll
vom Parteitag am kommenden Wochenende, bei dem das Wahlprogramm
verabschiedet wird, Aufbruchstimmung ausgehen.
Schindler forderte die Genoss:innen auf, sich zusammenzureißen. In
Wahlkampfzeiten habe die Auseinandersetzung mit den politischen
Kontrahenten Vorrang, so der Bundesgeschäftsführer. „Wir fordern alle
Mitglieder der Linken auf, innerparteiliche Differenzen zurückzustellen und
sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einzubringen.“
Der 44-köpfige Parteivorstand der Linken, der sich am Samstag online
trifft, hat jedenfalls reichlich Gesprächsstoff. Gleich zu Beginn der
Sitzung will man über die aktuellen Entwicklungen beraten. 90 Minuten sind
dafür vorgesehen. Wenn die mal reichen.
11 Jun 2021
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-linken-mitglie…
[2] /Boykottaufruf-gegen-die-Linkspartei/!5773358
[3] https://linkeraufbruchnrw.wordpress.com/
[4] /Linke-und-SPD-in-Sachsen-Anhalt/!5773118
## AUTOREN
Anna Lehmann
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