# taz.de -- Boykottaufruf gegen die Linkspartei: Fliegen Oskar und Sahra jetzt … | |
> Lafontaine und Wagenknecht rufen zur Nichtwahl der Linken im Saarland | |
> auf. Am Wochenende befasst sich der Parteivorstand mit der Posse. | |
Bild: Vom Mitgründer zum Spalter: Ex-Vorsitzender Oskar Lafontaine geht gegen … | |
Eine Partei, die taumelt und ein ehemaliger Vorsitzender, der dazu aufruft, | |
die taumelnde Partei nicht mehr zu wählen – eigentlich ein klarer Fall für | |
einen Parteiausschluss. So wie derzeit bei der Linkspartei. Am Montag hatte | |
Oskar Lafontaine angekündigt, dass er und seine Frau Sahra Wagenknecht die | |
Linke im Saarland im anlaufenden Bundestagswahlkampf nicht nur nicht | |
unterstützen würden. Sie riefen sogar zum [1][Wahlboykott der Linkspartei | |
Saar] auf. | |
In der Berliner Parteizentrale liegen die Nerven seitdem blank. Am | |
Wochenende trifft sich der Parteivorstand und will gleich zu Beginn seiner | |
Sitzung über den Fall diskutieren. Einen solchen Boykottaufruf könne die | |
Partei nicht tolerieren, heißt es dort. Das sei parteischädigend. | |
[2][Das Parteiengesetz erlaubt in einem solchen Fall] als schärfste | |
Maßnahme den Parteiausschluss. Ein Mitglied könne nur dann ausgeschlossen | |
werden, wenn es „erheblich gegen Grundsätze der Partei verstößt und ihr | |
damit schweren Schaden zufügt“, heißt es da. Die SPD hat auf dieser | |
Grundlage Wolfgang Clement und Thilo Sarrazin aus ihren Reihen verbannt. | |
Prominente Vorbilder, auf die man sich bei der Linkspartei beruft. | |
Rechtlich wäre der Fall also ziemlich klar. Zuständig wäre zunächst die | |
jeweilige Landesschiedskommission. | |
Doch kommunikativ wäre es eine Katastrophe. Ausgerechnet im Wahljahr, | |
ausgerechnet in einer Situation, in der die Linkspartei droht, in der | |
Bedeutungslosigkeit zu versinken. Bei der [3][Landtagswahl in | |
Sachsen-Anhalt] erreichte die Partei einen neuen Tiefststand. Seitdem ist | |
klar, dass der Wiedereinzug in den Bundestag scheitern könnte. Umfragen | |
prognostizieren ihr sechs bis sieben Prozent für die kommende Wahl. | |
## Wer ist der Stärkste im Saarland? | |
Hinter den Kulissen setzt der Geschäftsführende Parteivorstand also alles | |
daran, Lafontaine dazu zu bewegen, seinen Aufruf zurückzunehmen. Lafontaine | |
selbst mochte seinen Boykottaufruf am Mittwoch nicht weiter kommentieren. | |
Sein Sprecher bestätigte der taz allerdings, dass es Gespräche darüber | |
zwischen dem Landtagsfraktionsvorsitzenden und dem Bundesvorstand gebe. | |
Deren Ergebnis bleibe abzuwarten. | |
Lafontaines Aufruf ist weniger inhaltlich, sondern vor allem persönlich | |
motiviert. Zwischen ihm und seinem einstigen Mitarbeiter und heutigen | |
Landesvorsitzenden Thomas Lutze, [4][herrscht ein Armdrücken um die Macht | |
im Landesverband]. Den Machtkampf hatte Lutze zuletzt für sich entschieden, | |
als ihn die Mitgliederversammlung zum Spitzenkandidaten auf der Landesliste | |
für die Bundestagswahl wählte. Daraufhin forderte Lafontaine, auch im Namen | |
seiner Frau, Lutze nicht zu unterstützen, und riet davon ab, der Linken bei | |
der Bundestagswahl die Zweitstimme zu geben. | |
Thomas Lutze teilte der taz mit, dass er und der saarländische | |
Landesvorstand kein Ausschlussverfahren gegen Lafontaine anstrebten, | |
Wagenknecht sei nicht Mitglied des Landesverbands. Als Landesvorsitzender | |
rate er „ausdrücklich davon ab, diesen Konflikt weiter zu eskalieren“. Er | |
wisse nichts von möglichen Ausschlussanträgen. | |
Auch darüber hinaus liegt derzeit kein Ausschlussantrag gegen Wagenknecht | |
vor. Die Schiedskommission des dann zuständigen Landesverbands | |
Nordrhein-Westfalen teilte der taz mit, es gebe mehrere Anträge, keiner | |
davon betreffe Sarah Wagenknecht. Die einstige Fraktionsvorsitzende im | |
Bundestag ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen. | |
Doch wenn nur eine einzige der 60.000 Genoss:innen, die die Linkspartei | |
bundesweit hat, auf eine solche Idee käme, müsste sich die jeweilige | |
Landesschiedskommission der Linken wohl damit befassen. | |
9 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] http://www.linksfraktion-saarland.de/ | |
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html#BJNR007730967BJ… | |
[3] /Linke-und-SPD-in-Sachsen-Anhalt/!5773118 | |
[4] /Lutze-fordert-Lafontaines-Ruecktritt/!5775758 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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