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# taz.de -- Boykottaufruf gegen die Linkspartei: Fliegen Oskar und Sahra jetzt …
> Lafontaine und Wagenknecht rufen zur Nichtwahl der Linken im Saarland
> auf. Am Wochenende befasst sich der Parteivorstand mit der Posse.
Bild: Vom Mitgründer zum Spalter: Ex-Vorsitzender Oskar Lafontaine geht gegen …
Eine Partei, die taumelt und ein ehemaliger Vorsitzender, der dazu aufruft,
die taumelnde Partei nicht mehr zu wählen – eigentlich ein klarer Fall für
einen Parteiausschluss. So wie derzeit bei der Linkspartei. Am Montag hatte
Oskar Lafontaine angekündigt, dass er und seine Frau Sahra Wagenknecht die
Linke im Saarland im anlaufenden Bundestagswahlkampf nicht nur nicht
unterstützen würden. Sie riefen sogar zum [1][Wahlboykott der Linkspartei
Saar] auf.
In der Berliner Parteizentrale liegen die Nerven seitdem blank. Am
Wochenende trifft sich der Parteivorstand und will gleich zu Beginn seiner
Sitzung über den Fall diskutieren. Einen solchen Boykottaufruf könne die
Partei nicht tolerieren, heißt es dort. Das sei parteischädigend.
[2][Das Parteiengesetz erlaubt in einem solchen Fall] als schärfste
Maßnahme den Parteiausschluss. Ein Mitglied könne nur dann ausgeschlossen
werden, wenn es „erheblich gegen Grundsätze der Partei verstößt und ihr
damit schweren Schaden zufügt“, heißt es da. Die SPD hat auf dieser
Grundlage Wolfgang Clement und Thilo Sarrazin aus ihren Reihen verbannt.
Prominente Vorbilder, auf die man sich bei der Linkspartei beruft.
Rechtlich wäre der Fall also ziemlich klar. Zuständig wäre zunächst die
jeweilige Landesschiedskommission.
Doch kommunikativ wäre es eine Katastrophe. Ausgerechnet im Wahljahr,
ausgerechnet in einer Situation, in der die Linkspartei droht, in der
Bedeutungslosigkeit zu versinken. Bei der [3][Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt] erreichte die Partei einen neuen Tiefststand. Seitdem ist
klar, dass der Wiedereinzug in den Bundestag scheitern könnte. Umfragen
prognostizieren ihr sechs bis sieben Prozent für die kommende Wahl.
## Wer ist der Stärkste im Saarland?
Hinter den Kulissen setzt der Geschäftsführende Parteivorstand also alles
daran, Lafontaine dazu zu bewegen, seinen Aufruf zurückzunehmen. Lafontaine
selbst mochte seinen Boykottaufruf am Mittwoch nicht weiter kommentieren.
Sein Sprecher bestätigte der taz allerdings, dass es Gespräche darüber
zwischen dem Landtagsfraktionsvorsitzenden und dem Bundesvorstand gebe.
Deren Ergebnis bleibe abzuwarten.
Lafontaines Aufruf ist weniger inhaltlich, sondern vor allem persönlich
motiviert. Zwischen ihm und seinem einstigen Mitarbeiter und heutigen
Landesvorsitzenden Thomas Lutze, [4][herrscht ein Armdrücken um die Macht
im Landesverband]. Den Machtkampf hatte Lutze zuletzt für sich entschieden,
als ihn die Mitgliederversammlung zum Spitzenkandidaten auf der Landesliste
für die Bundestagswahl wählte. Daraufhin forderte Lafontaine, auch im Namen
seiner Frau, Lutze nicht zu unterstützen, und riet davon ab, der Linken bei
der Bundestagswahl die Zweitstimme zu geben.
Thomas Lutze teilte der taz mit, dass er und der saarländische
Landesvorstand kein Ausschlussverfahren gegen Lafontaine anstrebten,
Wagenknecht sei nicht Mitglied des Landesverbands. Als Landesvorsitzender
rate er „ausdrücklich davon ab, diesen Konflikt weiter zu eskalieren“. Er
wisse nichts von möglichen Ausschlussanträgen.
Auch darüber hinaus liegt derzeit kein Ausschlussantrag gegen Wagenknecht
vor. Die Schiedskommission des dann zuständigen Landesverbands
Nordrhein-Westfalen teilte der taz mit, es gebe mehrere Anträge, keiner
davon betreffe Sarah Wagenknecht. Die einstige Fraktionsvorsitzende im
Bundestag ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen.
Doch wenn nur eine einzige der 60.000 Genoss:innen, die die Linkspartei
bundesweit hat, auf eine solche Idee käme, müsste sich die jeweilige
Landesschiedskommission der Linken wohl damit befassen.
9 Jun 2021
## LINKS
[1] http://www.linksfraktion-saarland.de/
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html#BJNR007730967BJ…
[3] /Linke-und-SPD-in-Sachsen-Anhalt/!5773118
[4] /Lutze-fordert-Lafontaines-Ruecktritt/!5775758
## AUTOREN
Anna Lehmann
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Saarland
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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