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# taz.de -- Lutze fordert Lafontaines Rücktritt: Eskalation bei der Saarland-L…
> Der Landesvorsitzende, Thomas Lutze, fordert Oskar Lafontaine zum
> Rücktritt auf. Dabei ist es Lutze, gegen den die Staatsanwaltschaft
> ermittelt.
Bild: Inzwischen erbitterte Gegner: Oskar Lafontaine (klein) und Thomas Lutze (…
Frankfurt a. M. taz | Der Machtkampf bei den Saar-Linken erreicht eine
Woche vor der Kanidat:innenwahl für die Bundestagswahl eine neue
Qualität. Am Sonntag forderte der Landesvorstand unter Vorsitz von Thomas
Lutze den Parteigründer Oskar Lafontaine auf, die Partei zu verlassen und
sein Parlamentsmandat aufzugeben.
Lutze, seit 2009 saarländischer Linkenabgeordneter im Bundestag, kämpft um
Platz eins der Landesliste, die am kommenden Sonntag im saarländischen
Neunkirchen aufgestellt wird. Am Montag keilte die Landtagsfraktion unter
Lafontaines Vorsitz zurück. Mit dieser Rücktrittsforderung habe sich der
Landesvorstand „endgültig disqualifiziert“, heißt es in einer Erklärung.
Die Landtagsfraktion stemmt sich zudem geschlossen gegen eine erneute
Bundestagskandidatur Lutzes. „Nur durch eine Neuaufstellung, die das
Betrugssystem der vergangenen Jahre überwindet, hat die Linke an der Saar
eine Zukunft“, heißt es in dem Beschluss der Fraktion.
Erstmals hat jetzt ein Gegenkandidat seinen Hut für den Showdown in den
Ring geworfen. Der 27-jährige Landtagsabgeordnete Dennis Lander bestätigte
der taz am Montag, er werde bei der Landesversammlung gegen Lutze antreten.
Als Grund nannte er die „existenzielle Krise“ der Landespartei. Die Linken
im Landtag sagten ihrem jüngsten Fraktionskollegen „einstimmig“ ihre
Unterstützung für die Kampfkandidatur gegen den amtierenden
Landesvorsitzenden Lutze zu.
## Eine lange Liste an Vorwürfen
Gegenseitige Vorwürfe überschatten die politische Arbeit der Saar-Linken
seit Jahren. Bei den Landtags- und Bundestagswahlen erreicht der im Westen
erfolgreichste Landesverband gleichwohl stets zweistellige Ergebnisse,
trotz der öffentlich ausgetragenen Querelen.
Spätestens seit der Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2017 im
saarländischen Klarenthal muss sich der Landesvorsitzende Lutze, der damals
zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt wurde, [1][mit
Manipulationsvorwürfen auseinandersetzen.] Die saarländische
Landeswahlleiterin ließ die Landesliste nur unter schweren Bedenken zu.
Die Liste der Vorwürfe gegen Lutze ist lang: Er habe für Prämien von 50
Euro Stimmen gekauft, die Mitgliederlisten hätten er und seine
MitstreiterInnen verfälscht, heißt es in einer Strafanzeige der früheren
Landesvorsitzenden Astrid Schramm aus dem Dezember letzten Jahres. Sie
reichte eidesstattliche Erklärungen und Dokumente ein, die der taz
vorliegen.
Inzwischen [2][ermittelt die Saarbrücker Staatsanwaltschaft] wegen des
Verdachts der Urkundenfälschung gegen den Bundestagsabgeordneten, dessen
Immunität aufgehoben wurde.
## Eine „innerparteiliche Schlammschlacht“?
Der von Lutze dominierte Landesvorstand beschuldigt jetzt Lafontaine und
seine Fraktionsvize Schramm, eine „innerparteiliche Schlammschlacht
zulasten der Partei“ zu inszenieren, wegen „persönlicher Befindlichkeiten�…
Die Fraktion mit Lafontaine an der Spitze bezichtigt Lutze im Gegenzug
erneut „betrügerischer Machenschaften“. In dem Fraktionsbeschluss heißt e…
„Es besteht die Gefahr, dass Thomas Lutze während des Bundestagswahlkampfs
wegen Urkundenfälschung und anderer Vergehen angeklagt wird.“
Man habe dem Landesverband in „intensiven Gesprächen“ geraten, die
Landesliste nicht auf einer Mitgliederversammlung, sondern wie bundesweit
üblich über eine Delegiertenversammlung zu wählen, sagte der
Geschäftsführer der Bundespartei, Jörg Schindler, der taz.
„Mitgliederversammlungen sind fehleranfälliger“, so Schindler zur
Begründung. Der Landesverband habe sich aber dagegen entschieden.
Schindler wies Gerüchte zurück, er habe Lutze von der Kandidatur abgeraten.
„Dass die Bundespartei entscheidet, wie die Spitzen der Landesverbände
zusammengesetzt sind, ist ein No-Go“,sagte Schindler. „Die Genossen an der
Saar müssen jetzt eine gemeinsame Liste aufstellen. Sonst wird das nix.“
Der 27-jährige Dennis Lander, Mitglied des SprecherInnenrats der
Linksjugend Solid an der Saar, hatte lange gezögert, gegen Lutze
anzutreten. Er wolle sich auf seine Aufgabe als rechts- und
innenpolitischer Sprecher der Fraktion konzentrieren und bei der
Landtagswahl 2022 erneut antreten, hatte er der taz noch im April
versichert. Doch Ende der vergangenen Woche habe er sich neu entschieden.
## Lutze weist alle Vorwürfe von sich
Der wichtigste Zeuge für die Strafanzeige gegen Lutze, der Saarlouiser
Stadtverbandsvorsitzende Mekan Kolasinac, hatte nämlich nachgelegt. Der
frühere Mitarbeiter hatte am Donnerstag öffentlich erklärt, er sei von
Lutze aus Mitteln des Bundestages für Parteiarbeit eingesetzt worden, was
rechtswidrig wäre.
Kolasinac bestätigte gegenüber der taz am Montag diese neuen Vorwürfe. Für
die Kandidatenaufstellung 2017 habe er „zwei Busse mit Mitgliedern“
organisiert, um Lutze damals Platz eins zu sichern. Kolasinac ist ein im
Saarland ebenso bekannter wie umstrittener Linker. Wegen antisemitischer
Posts musste er sogar einmal eine Geldstrafe zahlen.
Lutze wies gegenüber der taz die neuerlichen Vorwürfe zurück. Er trenne
„bestmöglich“ Parteiarbeit und Arbeit als Mandatsträger. Kolasinac sei von
Anfang 2017 bis Ende 2020 mit acht Wochenstunden bei ihm geringfügig
beschäftigt gewesen, teilte Lutze der taz mit und fügte hinzu: „Diese
Vorwürfe reihen sich ein in eine persönliche Kampangne gegen mich und sind
unbegründet“.
1 Jun 2021
## LINKS
[1] /Streit-in-der-Linkspartei-im-Saarland/!5741363
[2] /Bundestagsabgeordneter-der-Linkspartei/!5759652
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
Anna Lehmann
## TAGS
Wahlmanipulation
Saarland
Die Linke
Schwerpunkt Korruption
Oskar Lafontaine
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