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# taz.de -- Oskar Lafontaine macht Druck: Showdown bei den Saar-Linken
> Oskar Lafontaine will, dass der Landesvorsitzende Lutze auf eine
> Bundestagskandidatur verzichtet. Gegen Lutze gibt es heftige
> Korruptionsvorwürfe.
Bild: Damals noch gemeinsam: Lutze und Lafontaine 2016
Frankfurt a. M. taz | Bei den Linken im Saarland eskalieren die
Grabenkämpfe. Den ultimativen Showdown hat am Montag Parteigründer Oskar
Lafontaine eröffnet, drei Wochen vor dem geplanten Landesparteitag, auf dem
die KandidatInnen zur Bundestagswahl aufgestellt werden sollen. Lafontaine
verlangte vom amtierenden Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten
Thomas Lutze, auf eine erneute Kandidatur zum Deutschen Bundestag zu
verzichten.
Gegen Lutze [1][ermittelt die Staatsanwaltschaft.] Es geht um den alten
Vorwurf, bei der Kandidatenaufstellung vor vier Jahren sei Lutzes Wahl zum
Spitzenkandidaten im Saarland [2][mit Geldzahlungen beeinflusst und
Mitgliederlisten manipuliert worden.] Die Staatsanwaltschaft hatte im
vergangenen Dezember einen Anfangsverdacht wegen Urkundenfälschung bejaht.
Die Ermittlungen gegen Lutze gehen auf eine Strafanzeige der früheren
Linken-Landesvorsitzenden Astrid Schramm zurück. Sie hatte die Vorwürfe
gegen Lutze und seine UnterstützerInnen mit eidesstattlichen Erklärungen
und Dokumenten untermauert.
„Wenn gegen ein Bewerber ein Ermittlungsverfahren läuft, kann er nicht
kandidieren“, erklärte Lafontaine nun vor Journalisten im Saarbrücker
Landtag. Das entspreche dem politischen Anstand. „Ich werde keine
Kandidaten unterstützen, die auf der Grundlage manipulierter Listen gewählt
werden“, legte Lafontaine nach.
## Lutze will trotzdem kandidieren
Der frühere SPD-Parteivorsitzende und saarländische Ex-Ministerpräsident
Lafontaine gilt in seinem Land als Wahllokomotive der Linken, Garant für
überdurchschnittlich gute Wahlergebnisse. Bei der Landtagswahl 2017
plakatierte die Linke „Ein Oskar für das Saarland“ und erreichte 12,8
Prozent der Stimmen, bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr kamen die
Linken im Saarland auf 12,9 Prozent.
Lutze, der seit 2009 als Linken-Abgeordneter aus dem Saarland dem Bundestag
angehört, will auf seine Kandidatur aber nicht verzichten.
„Selbstverständlich“ werde er wieder für Platz eins der Landesliste
kandidieren, sagte er der taz.
Er könne zwar nicht absehen, ob die staatsanwaltlichen Ermittlungen bis zum
Parteitag erledigt seien: „Ich bin nicht Herr des Verfahrens, aber wir
leben in einem Rechtsstaat, auch für mich gilt die Unschuldsvermutung“, so
Lutze; er habe seinen Beitrag zur Aufklärung der nach seiner Überzeugung
haltlosen Vorwürfe geleistet. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten ihn
ausführlich befragt, er habe Dokumente übergeben und Schriftproben
geleistet, so Lutze.
Lafontaines Attacke, im derzeitigen Zustand sei die Partei nicht
handlungsfähig, kontert Lutze, mit der Behauptung, Lafontaine habe sich die
Blockade selbst zuzuschreiben: „Die Landtagsfraktion macht einen guten Job,
aber ihr Vorsitzender verweigert dem Landesvorstand jede Zusammenarbeit“.
Zur Landesversammlung am 6. Juni im Neunkircher Ellenfeldstadion sind nach
Angeben des Landesvorsitzenden alle rund 1800 Linken-Mitglieder aus dem
Saarland eingeladen, darunter auch rund 20, deren Stimmberechtigung wegen
Ungereimtheiten bei der Beitragszahlung noch geklärt werden müssten. Intern
vorgetragene Bedenken der Bundespartei habe der Landesverband ausräumen
können, versichert Lutze.
Wegen der [3][Coronapandemie] findet die Versammlung open-air statt. Der
Landesvorstand rechnet mit etwa 300 bis 400 TeilnehmerInnen. Ob ihn in der
Neunkircher Sportareana einE GegenkandidatIn fordert, sei ungewiss, sagte
Lutze der taz, er selbst werde jedenfalls antreten.
## Aktualisiert am 25.05.2021 um 08:30 Uhr. Die Landesversammlung der
Linken im Saarland findet am 6. Juni statt, nicht am 3. Juni. D. Red.
18 May 2021
## LINKS
[1] /Bundestagsabgeordneter-der-Linkspartei/!5759652
[2] /Streit-in-der-Linkspartei-im-Saarland/!5741363
[3] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
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