# taz.de -- Oskar Lafontaine macht Druck: Showdown bei den Saar-Linken | |
> Oskar Lafontaine will, dass der Landesvorsitzende Lutze auf eine | |
> Bundestagskandidatur verzichtet. Gegen Lutze gibt es heftige | |
> Korruptionsvorwürfe. | |
Bild: Damals noch gemeinsam: Lutze und Lafontaine 2016 | |
FRANKFURT A. M. taz | Bei den Linken im Saarland eskalieren die | |
Grabenkämpfe. Den ultimativen Showdown hat am Montag Parteigründer Oskar | |
Lafontaine eröffnet, drei Wochen vor dem geplanten Landesparteitag, auf dem | |
die KandidatInnen zur Bundestagswahl aufgestellt werden sollen. Lafontaine | |
verlangte vom amtierenden Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten | |
Thomas Lutze, auf eine erneute Kandidatur zum Deutschen Bundestag zu | |
verzichten. | |
Gegen Lutze [1][ermittelt die Staatsanwaltschaft.] Es geht um den alten | |
Vorwurf, bei der Kandidatenaufstellung vor vier Jahren sei Lutzes Wahl zum | |
Spitzenkandidaten im Saarland [2][mit Geldzahlungen beeinflusst und | |
Mitgliederlisten manipuliert worden.] Die Staatsanwaltschaft hatte im | |
vergangenen Dezember einen Anfangsverdacht wegen Urkundenfälschung bejaht. | |
Die Ermittlungen gegen Lutze gehen auf eine Strafanzeige der früheren | |
Linken-Landesvorsitzenden Astrid Schramm zurück. Sie hatte die Vorwürfe | |
gegen Lutze und seine UnterstützerInnen mit eidesstattlichen Erklärungen | |
und Dokumenten untermauert. | |
„Wenn gegen ein Bewerber ein Ermittlungsverfahren läuft, kann er nicht | |
kandidieren“, erklärte Lafontaine nun vor Journalisten im Saarbrücker | |
Landtag. Das entspreche dem politischen Anstand. „Ich werde keine | |
Kandidaten unterstützen, die auf der Grundlage manipulierter Listen gewählt | |
werden“, legte Lafontaine nach. | |
## Lutze will trotzdem kandidieren | |
Der frühere SPD-Parteivorsitzende und saarländische Ex-Ministerpräsident | |
Lafontaine gilt in seinem Land als Wahllokomotive der Linken, Garant für | |
überdurchschnittlich gute Wahlergebnisse. Bei der Landtagswahl 2017 | |
plakatierte die Linke „Ein Oskar für das Saarland“ und erreichte 12,8 | |
Prozent der Stimmen, bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr kamen die | |
Linken im Saarland auf 12,9 Prozent. | |
Lutze, der seit 2009 als Linken-Abgeordneter aus dem Saarland dem Bundestag | |
angehört, will auf seine Kandidatur aber nicht verzichten. | |
„Selbstverständlich“ werde er wieder für Platz eins der Landesliste | |
kandidieren, sagte er der taz. | |
Er könne zwar nicht absehen, ob die staatsanwaltlichen Ermittlungen bis zum | |
Parteitag erledigt seien: „Ich bin nicht Herr des Verfahrens, aber wir | |
leben in einem Rechtsstaat, auch für mich gilt die Unschuldsvermutung“, so | |
Lutze; er habe seinen Beitrag zur Aufklärung der nach seiner Überzeugung | |
haltlosen Vorwürfe geleistet. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten ihn | |
ausführlich befragt, er habe Dokumente übergeben und Schriftproben | |
geleistet, so Lutze. | |
Lafontaines Attacke, im derzeitigen Zustand sei die Partei nicht | |
handlungsfähig, kontert Lutze, mit der Behauptung, Lafontaine habe sich die | |
Blockade selbst zuzuschreiben: „Die Landtagsfraktion macht einen guten Job, | |
aber ihr Vorsitzender verweigert dem Landesvorstand jede Zusammenarbeit“. | |
Zur Landesversammlung am 6. Juni im Neunkircher Ellenfeldstadion sind nach | |
Angeben des Landesvorsitzenden alle rund 1800 Linken-Mitglieder aus dem | |
Saarland eingeladen, darunter auch rund 20, deren Stimmberechtigung wegen | |
Ungereimtheiten bei der Beitragszahlung noch geklärt werden müssten. Intern | |
vorgetragene Bedenken der Bundespartei habe der Landesverband ausräumen | |
können, versichert Lutze. | |
Wegen der [3][Coronapandemie] findet die Versammlung open-air statt. Der | |
Landesvorstand rechnet mit etwa 300 bis 400 TeilnehmerInnen. Ob ihn in der | |
Neunkircher Sportareana einE GegenkandidatIn fordert, sei ungewiss, sagte | |
Lutze der taz, er selbst werde jedenfalls antreten. | |
## Aktualisiert am 25.05.2021 um 08:30 Uhr. Die Landesversammlung der | |
Linken im Saarland findet am 6. Juni statt, nicht am 3. Juni. D. Red. | |
18 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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