# taz.de -- Streit in der Saarland-Linken: Keine Stimme von Oskar und Sahra | |
> Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht rufen zur Nichtwahl ihrer Partei | |
> im Saarland auf. Es gibt Streit um gekaufte Stimmen. | |
Bild: Lafontaine und Wagenknecht auf dem Sommerfest der Linken 2016 | |
FRANKFURT AM MAIN taz | Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehen auf | |
Konfrontation. Die beiden prominentesten Linken aus dem Saarland rufen dazu | |
auf, den [1][Spitzenkandidaten der eigenen Landespartei], den | |
Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, nicht zu wählen. Jede Stimme für die | |
Linke im Saarland bei der kommenden Bundestagswahl sei eine Stimme für | |
Lutze „und damit für eine Politik und ein Verfahren innerparteilicher | |
Willensbildung, die von Sahra Wagenknecht und mir grundsätzlich abgelehnt | |
werden“, erklärte Lafontaine zum Wochenbeginn. | |
Nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichen die | |
heftigen Auseinandersetzungen im bislang erfolgreichsten Westlandesverband | |
der Partei einen neuen Höhepunkt. Am Sonntag hatte sich Lutze, seit 2009 | |
Bundestagsabgeordneter und aktueller Linken-Landesvorsitzender, bei der | |
Entscheidung über Platz eins der saarländischen Landesliste gegen den | |
27-jährigen Landtagskandidaten Dennis Lander durchgesetzt, nach schmutziger | |
Personaldebatte. | |
Der Landesversammlung in Neunkirchen vorangegangen war bereits ein heftiger | |
Schlagabtausch zwischen den verfeindeten Lagern um Lafontaine und der von | |
ihm geführten Landtagsfraktion auf der einen und dem Landesvorstand unter | |
Lutzes Vorsitz auf der anderen Seite. Lafontaine hatte Lutze aufgefordert, | |
auf eine Kandidatur zu verzichten, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn | |
wegen Manipulationsvorwürfen ermittle. Lutze und der Landesvorstand | |
wiederum hatten Lafontaine den [2][Parteiaustritt und den Verzicht auf sein | |
Landtagsmandat nahegelegt]. | |
Mit Lutzes Wahl am Wochenende habe sich erneut „das Betrugssystem wie bei | |
den zurückliegenden Aufstellungsversammlungen durchgesetzt“, argumentiert | |
Lafontaine nach dem Showdown, dem er selbst ferngeblieben war. Lafontaine | |
spricht erneut von „betrügerischen Machenschaften“. Gegenüber der taz habe | |
Lutze 2018 zugegeben, „für fünf bis sechs Mitglieder eine Patenschaft | |
übernommen“ zu haben. „Heute ‚hilft‘ er vermutlich eher 50 bis 60 | |
Mitgliedern bei der Beitragszahlung und einige seiner Unterstützer ‚helfen‘ | |
bei der Rekrutierung fingierter Mitglieder ebenfalls. Das erklärt das | |
Wahlergebnis in Neunkirchen“, so Lafontaine. | |
## Lutze ist sich keiner Schuld bewusst | |
Nach einer Strafanzeige der früheren Landesvorsitzenden Astrid Schramm | |
ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. | |
Es geht um eine Liste von Beitragszahlungen in Höhe von insgesamt 1.286 | |
Euro, die der frühere Lutze-Mitarbeiter Mekan Kolasinac im Auftrag und aus | |
dem Budget Lutzes bei der Landesgeschäftsstelle mit fingierten | |
Beitragsquittungen eingezahlt haben will, um deren Stimmberechtigung zu | |
sichern. | |
Außerdem habe er bei der letzten Kandidatenaufstellung gesehen, wie | |
MitarbeiterInnen Lutzes „braune Umschläge mit 50 Euro“ verteilt hätten, a… | |
Belohnung für die Stimmabgabe. Lutze weist die Vorwürfe zurück. | |
Kolasinac behauptet inzwischen zudem, er sei von Lutze aus Mitteln der | |
Bundestags für Parteiarbeiten bezahlt worden. Auch das dementiert der | |
Bundestagsabgeordnete: „Ich trenne Parteiarbeit und Arbeit als | |
Mandatsträger bestmöglich!“, so Lutze zur taz. Auch diese neuen Vorwürfe | |
prüft inzwischen die Staatsanwaltschaft. Ein Ende der Vorprüfung sei noch | |
nicht abzusehen, erklärte die Behörde am Dienstag auf taz-Anfrage. | |
Der Streit ist nunmehr auch in der Bundespartei angekommen: „Ich finde es | |
falsch, dazu aufzurufen, die Linke nicht zu wählen“, sagte Dietmar Bartsch, | |
Linke-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland. Auch der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger | |
erklärte dem RND seinen Unmut: „Man kann nicht als Fraktionsvorsitzender | |
dazu aufrufen, die eigene Partei nicht zu wählen“. Und weiter: „Wenn einem | |
der Kandidat nicht gefällt, dann muss man sich eben bemühen, Mehrheiten für | |
einen anderen Kandidaten zu gewinnen,“ so Riexinger. | |
8 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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