# taz.de -- Umfrage sieht Linke unter fünf Prozent: Zeitenwende im Saarland? | |
> Nach internem Dauerstreit rutschen Linke und Grüne im Saarland unter fünf | |
> Prozent. Die SPD liegt in Umfragen vorn. | |
Bild: Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Partei Die Linke im Saarländischen L… | |
FRANKFURT A. M. taz | Die erbitterten innerparteilichen Machtkämpfe bei | |
Linken und Grünen im Saarland kommen offenbar bei den WählerInnen nicht gut | |
an. Nach einer aktuellen Analyse, die das Portal Wahlkreisprognose am | |
Wochenende veröffentlicht hat, müssen Grüne und Linke sogar um den Einzug | |
in den nächsten saarländischen Landtag bangen. | |
Vier Monate vor der nächsten Landtagswahl kommt nach dieser Prognose die | |
Linke, bislang an der Saar regelmäßig für zweistellige Ergebnisse gut, auf | |
gerade mal 4,5 Prozent; erstmals seit der Gründung durch Oskar Lafontaine | |
wäre die Partei nicht mehr im Landtag vertreten. Die Grünen, laut Prognose | |
bei 5 Prozent, müssten zittern. Von dem Niedergang der Konkurrenz | |
profitieren offenbar SPD (38 Prozent) und FDP (9 Prozent). Die Liberalen, | |
zur Zeit nicht im Landtag vertreten, liegen danach noch vor der AfD (8 | |
Prozent) und könnten bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Die CDU, | |
die als stärkste Partei noch den Ministerpräsidenten stellt, müsste sich | |
bei 29 Prozent mit Platz zwei begnügen. | |
Rechnerisch möglich wären danach eine Große Koalition, allerdings diesmal | |
unter Führung der SPD, oder eine sozialliberale Koalition aus SPD und FDP. | |
Die Verwerfungen bei den kleinen Parteien könnten also bei der Landtagswahl | |
am 27. März das gesamte Gefüge der saarländischen Landespolitik umkrempeln. | |
Besonders kritisch ist [1][die Lage für die Linken]. Der Parteigründer und | |
Landtagsfraktionschef Oskar Lafontaine will nicht erneut antreten. Er wirft | |
dem amtierenden Landesvorsitzenden und Linken-Bundestagsabgeordneten Thomas | |
Lutze Wahlmanipulationen und Betrügereien vor. Die Staatsanwaltschaft | |
ermittelt gegen Lutze wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und | |
Untreue. | |
## Absurde Streitereien | |
Nicht nur die Landespartei ist längst in zwei feindliche Lager gespalten. | |
Inzwischen gibt es auch im saarländischen Landtag zwei linke Fraktionen, | |
die offizielle Linken-Fraktion um Lafontaine und eine Abspaltung aus zwei | |
Abgeordneten, die die Mehrheit weggeekelt oder ausgeschlossen hatte. Auf | |
den bisherigen drei Nominierungsversammlungen für die Landtagswahl konnten | |
sich auf aussichtsreichen Plätzen ausschließlich PolitikerInnen | |
durchsetzen, die mit Lutze kooperieren. Mindestens eine Wahlliste ist | |
bereits angefochten worden, wieder mit der Begründung von Manipulationen | |
bei der Einladung von Mitgliedern. | |
Linke Parteigerichte haben derzeit viel zu tun, auch weil gegen | |
Parteigründer Lafontaine und die frühere Landesvorsitzende Astrid Schramm | |
Parteiausschlussverfahren laufen. Unterlegene Linken-Mitglieder könnten | |
zudem bei einer neuen Liste Bunt.Saar mitmachen, auf der enttäuschte | |
Linken- und Grünen-WählerInnen eine erste Landtagskandidatur vorbereiten. | |
Ähnlich verfahren ist die Lage bei den Saar-Grünen. Der frühere | |
Landesvorsitzende Hubert Ulrich, gegen den ebenfalls ein | |
Parteiausschlussverfahren läuft, will offenbar bei der | |
KandidatInnenaufstellung mitmischen. Bei einer Versammlung in seinem | |
Ortsverband Saarlouis erhob er schwere Vorwürfe gegen die Bundespartei und | |
seine innerparteiliche Konkurrenz. Seine geplante erneute Kandidatur für | |
die Bundestagswahl war im Sommer gescheitert, weil das Bundesschiedsgericht | |
die Delegierten aus seinem Ortsverband Saarlouis von der entscheidenden | |
Wahlversammlung ausgeschlossen hatte. | |
Das wiederum war für die WahlleiterInnen von Bund und Land [2][Anlass für | |
die Ablehnung der Liste]. Die Grünen waren deshalb im Saarland bei der | |
Bundestagswahl nicht mit der entscheidenden Zweitstimme wählbar. Am Sonntag | |
wollen sie auf einem Landesparteitag einen neuen Landesvorstand wählen, | |
nachdem die Hälfte der Vorstandsposten in Folge der Querelen unbesetzt ist. | |
Die Grüne Bundespartei hat eine Kommission eingesetzt, um den nötigen | |
Neuanfang zu begleiten. | |
Der Trierer Parteienforscher Uwe Jun hält es angesichts dieser | |
Konstellation für möglich, dass nach der Landtagswahl im März mit | |
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger eine Sozialdemokratin in die | |
Saarbrücker Staatskanzlei einziehen könnte – es wäre das erste Mal seit dem | |
Wechsel des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine in die | |
Bundespolitik. Allerdings gilt auch Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, als | |
starker Kandidat. Er müsste sich allerdings vom allgemeinen Umfragetief | |
seiner Partei absetzen. | |
16 Nov 2021 | |
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[1] /Machtkampf-in-der-Linken-Saar/!5812919 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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