# taz.de -- Machtkampf in der Linken Saar: Lafontaine feuert Abgeordnete | |
> Bizarrer Machtkampf: Oskar Lafontaine schmeißt die Abgeordnete Barbara | |
> Spaniol aus der Fraktion. Sie unternahm zu wenig gegen den | |
> Landesvorsitzenden. | |
Bild: Der saarländische Linken-Fraktionschef Lafontaine hat eine Abgeordnete w… | |
SAARBRÜCKEN taz/dpa | Die Landtagsfraktion der Linken im saarländischen | |
Landtag hat am Dienstag die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol aus der | |
Fraktion mit vier gegen zwei Stimmen ausgeschlossen. Damit erreicht der | |
innerparteiliche Machtkampf zwischen Landtagsfraktionschef und | |
Parteigründer Oskar Lafontaine auf der einen und dem amtierenden | |
Linken-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze auf der | |
anderen Seite einen neuen Höhepunkt. Spaniol gehört weiterhin dem Landtag | |
an, ist nun aber fraktionslos. | |
Auf Vorschlag der Linken gehört Spaniol bislang auch dem Präsidium des | |
Landtags als Vizepräsidentin an. Ob sie dieses Amt bis zur Landtagswahl im | |
kommenden März ausüben wird, blieb zunächst offen. Auch die Frage, ob die | |
frühere Grünen-Politikerin zusammen mit der fraktionslosen | |
Linken-Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel, die die Fraktion ebenfalls im | |
Streit verlassen hatte, eine eigene neue Fraktion bilden wird. | |
Zur Begründung für den Ausschluss aus der Fraktion sagte der | |
parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, Spaniol habe als | |
stellvertretende Landesvorsitzende nichts gegen die Manipulationen | |
unternommen, mit der Lutze den Landesverband führe. Auch gegen die | |
Aufforderung an Oskar Lafontaine und dessen Stellvertreterin, Astrid | |
Schramm, die Partei zu verlassen, habe sie öffentlich nicht klar Stellung | |
bezogen. Sie habe auch nichts unternommen, als Lutze die | |
Wahlkreisversammlung in Saarbrücken ohne Abstimmung mit dem amtierenden | |
Saarbrücker Kreisvorsitzenden und Landtagskollegen Dennis Lander einberufen | |
habe. Spaniols Verhalten sei illoyal, eine weitere Zusammenarbeit mit | |
Spaniol sei der Fraktion nicht zuzumuten, so Flackus. | |
Gegen Lutze ermittelt nach wie vor die Staatsanwaltschaft. Er soll vor | |
seiner Wahl zum Bundestagskandidaten 2017 Stimmen gekauft und | |
Mitgliederlisten manipuliert haben. | |
## Neue Konkurrenz für die Linke | |
„Die Gründe sind nicht nachvollziehbar“, sagte Spaniol der Deutschen | |
Presse-Agentur. „Ich empfinde das auch mit Blick auf meine Arbeit in der | |
Fraktion als unangemessen und ungerecht.“ Nun schaue sie nach vorne. „Ich | |
will meine politische Arbeit fortsetzen.“ Am 21. November werde es in | |
Homburg einen Landesparteitag der Linke Saar geben, auf dem eine | |
Landesliste für die Landtagswahl im März 2022 aufgestellt werden solle. | |
[1][Am Sonntag hatte die Wahlkreisversammlung der Linken] die von Lutze | |
unterstützte Abgeordnete Spaniol mit 98% auf Platz eins der | |
KandidatInnenliste im Wahlkreis Neunkirchen für die Landtagswahl im | |
kommenden Jahr gewählt. | |
Der Machtkampf zwischen Lutze und Lafontaine scheint fünf Monate vor der | |
nächsten Landtagswahl trotz Spaniols Rauswurf zu Ungunsten Lafontaines | |
entschieden. In allen drei saarländischen Landtagswahlkreisen wurden von | |
Lutze unterstützte KandidatInnen auf die aussichtsreichen Plätze gewählt. | |
Unterdessen bereitet ein neues Bündnis Saar.Bunt von enttäuschten Grünen- | |
und Linkenwähler:innen eine eigene Liste vor. Sie will das Thema | |
Klimaschutz in den Vordergrund ihrer Kampagne stellen und strebt bei der | |
Landtagswahl am 27. März den Einzug in das saarländische Landesparlament | |
an. | |
3 Nov 2021 | |
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[1] /Machtkampf-bei-den-Saarlinken/!5812041 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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