| # taz.de -- Machtkampf bei den Saarlinken: Lafontaines Einfluss schwindet | |
| > Bei den Wahlkreislisten der Linkspartei im Saarland setzt sich der | |
| > umstrittene Landesvorsitzende Lutze durch. Streit gibt es dennoch. | |
| Bild: Tritt im März nicht mehr für seine Partei an: Oskar Lafontaine | |
| Homburg/Saar taz | Thomas Lutze, der umstrittene Linken-Landesvorsitzende, | |
| signalisiert nur kurz Genugtuung. „Seine“ Kandidatin Barbara Spaniol hat | |
| sich gerade im ersten Wahlgang auf Platz eins der Linken-Wahlkreisliste | |
| Neunkirchen für die saarländische Landtagswahl am 27. März durchgesetzt. | |
| 83 Stimmen, bei gerade mal zwei Nein-Stimmen. Mit 98 Prozent triumphiert | |
| die Landtagsabgeordnete, die ihr Chef Oskar Lafontaine und die Mehrheit der | |
| Landtagsfraktion aus der Fraktion ausschließen wollen, wegen Illoyalität | |
| gegenüber der Fraktionsspitze. | |
| „Nach der ein oder anderen Schlagzeile der letzten Woche“ sei das doch ein | |
| deutliches Zeichen, freut sich Lutze. Diese Bemerkung bleibt der einzige | |
| Seitenhieb gegen seinen Widersacher und früheren Chef an diesem Sonntag. | |
| Längst ist „Oskar“ bei den Versammlungen der von ihm gegründeten Partei d… | |
| weiße Elefant im Raum, der wegbleibt, dessen Name nicht fällt und über den | |
| nicht gesprochen wird. | |
| Mit der Wahl ist [1][der erbitterte Machtkampf] der Saar-Linken indes | |
| entschieden. In allen drei saarländischen Landtagswahlkreisen konnten sich | |
| auf den vorderen Plätzen ausschließlich KandidatInnen durchsetzen, die mit | |
| Lutze kooperieren. Zwar ist damit kein Generationswechsel verbunden; vier | |
| der sechs aussichtsreichen KandidatInnen sind 60 Jahre alt oder älter. | |
| Lafontaines verbliebene MitstreiterInnen aus der Fraktion sind aber | |
| entweder bei den Abstimmungen gescheitert oder gar nicht erst angetreten. | |
| ## Überwiegend Männer über 60 | |
| Rund 90 GenossInnen aus den drei Landkreisen, die den Wahlkreis Neunkirchen | |
| bilden, verlieren sich an diesem trüben Oktobertag in der Sporthalle, die | |
| schon bessere Zeiten gesehen hat. Die Mehrheit ist männlich und 60 plus. | |
| Man hält gebührend Abstand. Dennoch wird nur ein Drittel der Fläche | |
| gebraucht. | |
| Gleichwohl hatte Versammlungsleiter Lutze im Vorfeld die | |
| Parteiöffentlichkeit ausgesetzt, „wegen Corona“. Nur stimmberechtigte | |
| Mitglieder dürfen dabei sein. Auch JournalistInnen mochte Lutze eigentlich | |
| nicht sehen. Auf die taz-Anfrage nach Ort und Zeitpunkt der | |
| Wahlversammlungen schrieb er in der letzten Woche: „Ob wir diese Termine | |
| überhaupt öffentlich machen, entscheiden wir kurzfristig anhand der | |
| Infektionszahlen zu Covid-19.“ | |
| Bei der Versammlung im Wahlkreis Saarlouis war es zu Rangeleien gekommen, | |
| weil Neumitglieder mitwählen wollten. „Es gibt im Saarland zahlreiche | |
| Neueintritte und eine ungewöhnlich hohe Zahl von Widersprüchen gegen neue | |
| Mitgliedschaften“, schreibt dazu die Bundespartei der taz und fügt an: „Wir | |
| verfolgen letzteres kritisch, da der Widerspruch gegen einen Parteieintritt | |
| bei uns mit einer hohen Hürde verbunden ist“. Am Ende müssten | |
| Parteischiedsgerichte entscheiden, ob diesmal alles mit rechten Dingen | |
| zugegangen sei. | |
| Da bleiben sich die Saar-Linken treu. Wie in der Vergangenheit gibt es auch | |
| diesmal Streit über Stimmberechtigungen und Mitgliederlisten. Unter der | |
| verwaisten Tribüne der Sporthalle hängt ein Linken-Banner: „SOLIDARITÄT, | |
| elf Buchstaben, alle groß geschrieben.“ Doch diese Botschaft gilt im | |
| bislang erfolgreichsten Linken-Verband im Westen nur innerhalb der | |
| verfeindeten Clans um Lutze und Lafontaine. | |
| ## Neue Liste für Enttäuschte | |
| Gegen Lutze ermittelt nach wie vor die Staatsanwaltschaft. Er soll vor | |
| seiner Wahl zum Bundestagskandidaten 2017 Stimmen gekauft und | |
| Mitgliederlisten manipuliert haben, so die Strafanzeige der früheren | |
| Landesvorsitzenden Astrid Schramm. Ermittelt wird wegen angeblich | |
| gefälschten Beitragsquittungen und unberechtigten Geldzuwendungen aus dem | |
| Etat des Bundestages. | |
| Wegen dieser Vorwürfe hatte Lafontaine aufgerufen, Lutze und damit den | |
| Linken im Saarland [2][die Stimme zu verweigern]. Nach dessen Wiedereinzug | |
| in den Bundestag erklärte Lafontaine seinen Verzicht [3][auf eine erneute | |
| Landtagskandidatur], weil „sich die Manipulation und der damit verbundene | |
| Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden“. Das Ergebnis der | |
| Listenaufstellungen wollte er am Sonntag nicht kommentieren. | |
| Im Saarland formiert sich gerade eine neue Liste „Bunt.Saar“. Von Linken | |
| und Grünen enttäuschte SaarländerInnen wollen bei der Landtagswahl im März | |
| antreten. Linken-Parteikreise diskutieren längst, ob Lafontaine oder seine | |
| MitstreiterInnen sich vielleicht dort engagieren könnten. Der weiße Elefant | |
| bleibt also im Raum. | |
| 1 Nov 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christoph Schmidt-Lunau | |
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