# taz.de -- Bundestagsabgeordneter der Linkspartei: Ermittlungen gegen Thomas L… | |
> Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den | |
> Linken-MdB. Es geht um mutmaßlich gekaufte Stimmen und Urkundenfälschung. | |
Bild: Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung: Linken-M… | |
FRANKFURT taz | Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat gegen den Linken | |
Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ein strafrechtliches | |
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet | |
und das dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt. Das bestätigte | |
die Behörde der taz am Donnerstag auf Anfrage. | |
Damit haben sich in den Vorermittlungen offensichtlich Vorwürfe erhärtet, | |
die die frühere Linken-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Astrid | |
Schramm [1][in einer Strafanzeige im vergangenen Dezember erhoben hatte]. | |
Lutze soll danach gegenüber der Landeswahlleiterin vor der letzten | |
Bundestagswahl eine falsche Erklärung abgegeben haben. | |
Schramm und andere parteiinterne KritikerInnen hatten Lutze beschuldigt, | |
bei der für ihn erfolgreichen Listenaufstellung zur Bundestagswahl Stimmen | |
gekauft zu haben. Um die Stimmberechtigung seiner UnterstützerInnen zu | |
sichern, habe er an deren Stelle ausstehende Mitgliedsbeiträge bezahlt und | |
dafür falsche Quittungen vorgelegt. | |
Nach den Vorermittlungen geht die Staatsanwaltschaft offenbar von einem | |
dringenden Tatverdacht aus. Wörtlich heißt es in der Erklärung der Behörde: | |
„Insoweit besteht ein Zusammenhang mit Listen zur Beitragszahlung von | |
Parteimitgliedern und zugehörigen Unterschriftsleistungen im Jahr 2018“. | |
Zum Vorwurf der Wahlfälschung in der Strafanzeige nimmt die Behörde nicht | |
Stellung; im übrigen verweist sie auf die Unschuldsvermutung. Lutze hatte | |
[2][gegenüber der taz alle Vorwürfe bestritten]. | |
18 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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