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# taz.de -- Bundestagsabgeordneter der Linkspartei: Ermittlungen gegen Thomas L… |
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> Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den |
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> Linken-MdB. Es geht um mutmaßlich gekaufte Stimmen und Urkundenfälschung. |
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Bild: Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung: Linken-M… |
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Frankfurt taz | Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat gegen den Linken |
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Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ein strafrechtliches |
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Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet |
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und das dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt. Das bestätigte |
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die Behörde der taz am Donnerstag auf Anfrage. |
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Damit haben sich in den Vorermittlungen offensichtlich Vorwürfe erhärtet, |
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die die frühere Linken-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Astrid |
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Schramm [1][in einer Strafanzeige im vergangenen Dezember erhoben hatte]. |
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Lutze soll danach gegenüber der Landeswahlleiterin vor der letzten |
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Bundestagswahl eine falsche Erklärung abgegeben haben. |
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Schramm und andere parteiinterne KritikerInnen hatten Lutze beschuldigt, |
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bei der für ihn erfolgreichen Listenaufstellung zur Bundestagswahl Stimmen |
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gekauft zu haben. Um die Stimmberechtigung seiner UnterstützerInnen zu |
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sichern, habe er an deren Stelle ausstehende Mitgliedsbeiträge bezahlt und |
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dafür falsche Quittungen vorgelegt. |
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Nach den Vorermittlungen geht die Staatsanwaltschaft offenbar von einem |
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dringenden Tatverdacht aus. Wörtlich heißt es in der Erklärung der Behörde: |
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„Insoweit besteht ein Zusammenhang mit Listen zur Beitragszahlung von |
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Parteimitgliedern und zugehörigen Unterschriftsleistungen im Jahr 2018“. |
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Zum Vorwurf der Wahlfälschung in der Strafanzeige nimmt die Behörde nicht |
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Stellung; im übrigen verweist sie auf die Unschuldsvermutung. Lutze hatte |
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[2][gegenüber der taz alle Vorwürfe bestritten]. |
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18 Mar 2021 |
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## LINKS |
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[1] /Streit-in-der-Linkspartei-im-Saarland/!5741363 |
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[2] /Vorwuerfe-in-der-Linkspartei-im-Saarland/!5523058 |
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## AUTOREN |
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Christoph Schmidt-Lunau |
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