# taz.de -- Diskussion um Wahlprogramm: Bewährungsprobe für die Linke | |
> Die Linke beschließt am Wochenende ihr Wahlprogramm. Im Fokus steht die | |
> Partei. Raufen sich die Genoss:innen zusammen oder weiter | |
> untereinander? | |
Bild: Zeigen sie den Ausweg aus der Krise? Linken-Parteichefinnen Hennig-Wellso… | |
BERLIN taz | Wenn die 580 Delegierten der Linkspartei sich am Samstag zum | |
Onlineparteitag treffen, haben sie starke Konkurrenz: Am Abend spielt | |
Deutschland gegen Portugal. Das mag mancher Genoss:in gar nicht so | |
ungelegen kommen, denn an medialer Aufmerksamkeit hat es der Linken in den | |
vergangenen zwei Wochen nicht gefehlt. Erst [1][die Wahlschlappe in | |
Sachsen-Anhalt], dann der Streit im Saarland, wo Oskar Lafontaine zum | |
Wahlboykott der eigenen Partei aufruft. Und schließlich der Antrag auf | |
Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht. Alles nicht prickelnd. | |
Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, der auch den Wahlkampf managt, weiß, | |
dass es so nicht weitergeht. „Wir müssen mit diesem Parteitag das Signal | |
setzen, dass wir uns nicht mit uns selbst, sondern mit den Anliegen der | |
Wähler:innen und einem konsequenten Politikwechsel beschäftigen“, sagte | |
er der taz im Vorfeld. | |
Wie sich die Linkspartei einen Politikwechsel vorstellt, beschreibt [2][der | |
Entwurf des Wahlprogramms] „Für soziale Sicherheit, Frieden und | |
Klimagerechtigkeit!“. Neun Stunden nimmt sich die Partei Zeit, über den | |
Entwurf zu diskutieren. Über 1.000 Änderungsanträge sind im Vorfeld | |
eingegangen, die der Vorstand teils schon eingearbeitet hat. Gut 90 werden | |
auf dem Parteitag noch behandelt werden können. | |
Heiße Debatten wird es wohl zum Punkt Klimagerechtigkeit geben. Die Linke | |
will laut Entwurf ein klimaneutrales Deutschland bis 2035. Verschiedene | |
Antragssteller:innen wollen hier schärfere Ziele. Die Linksjugend etwa | |
fordert einen CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne. Die Partei lehnt | |
CO2-Bepreisung bislang ab. | |
## Selbstbewusst im Osten | |
Auch das Thema Außenpolitik steht erneut im Fokus. Neben den üblichen | |
forschen Anträgen für einen sofortigen Austritt Deutschlands aus der Nato | |
und der Auflösung der Bundeswehr, gibt es auch Antragsteller:innen, | |
die einen mäßigenden Ton anschlagen. Demnach soll die Linke nur noch | |
Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat ablehnen, fordert etwa der Kreisverband | |
Allgäu. | |
Beide Positionen haben wohl wenig Chancen auf Erfolg, heißt es aus der | |
Partei. Stattdessen arbeite man an einem Konsens, nach dem sich die Linke | |
auf ihr Grundsatzprogramm – Auflösung der Nato, Nein zu allen | |
Kampfeinsätzen – aber auch dezidiert auf das Völkerrecht stütze. Das hieß… | |
dass die Linke künftig auch völkerrichtswidrige Aktionen, wie die Annexion | |
der Krim durch Russland, klar verurteilen müsste. | |
Angesichts der mauen Wahlergebnisse im Osten will Parteichefin Susanne | |
Hennig-Wellsow im Verbund mit anderen ostdeutschen Politiker:innen das | |
Kapitel über Ostdeutschland stärker gewichten und reicht einen komplett | |
umgeschriebenen Vorschlag ein. Das fängt schon bei der Überschrift an: | |
„Selbstbewusster Osten.“ | |
## Regieren – ja, nein oder jein | |
Über das Thema Regierungsbeteiligung kann man sich in der Linken trefflich | |
streiten. Auch auf diesem Parteitag hat die Antikapitalistische Linke | |
wieder einen Antrag vorgelegt, der die Partei auf die Oppositionsrolle | |
festlegt: „Kein Kuhhandel um einzelne politische Forderungen, nur um an | |
einer Regierung beteiligt zu sein.“ | |
Demgegenüber nennt der Berliner Kreisverband Neukölln fünf Bedingungen, | |
unter denen die Linke regieren sollte. Dazu zählen etwa ein bundesweiter | |
Mietendeckel, ein Mindestlohn von 13 Euro und Abrüstung statt Aufrüstung. | |
Interessant ist die Formulierung: „Wir sind kompromissbereit bei der Länge | |
des Schrittes, aber die Richtung muss stimmen.“ | |
Für die in Umfragen schwächelnde Partei geht es nun vor allem darum, im | |
Bundestag zu bleiben – und damit im Spiel. Das hat sie mit der deutschen | |
Nationalmanschaft gemein. | |
18 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Linke-und-SPD-in-Sachsen-Anhalt/!5773118 | |
[2] https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogrammentwurf-2021/ | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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