# taz.de -- Forderung nach kostenlosen FFP2-Masken: Arm, aber vorbildlich | |
> Während alle Bürger:innen in Bremen kostenlos FFP2-Masken erhalten | |
> sollen, unterstützen andere Länder im Norden Ärmere nur geringfügig. | |
Bild: Schützt, aber für viele zu teuer: FFP2-Masken | |
Hamburg taz | Seit Montag gilt fast überall im Norden [1][die verschärfte | |
Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken]. Nun wird immer intensiver | |
über die dadurch entstehende Belastung für ärmere Menschen debattiert. | |
„Diejenigen, die bedürftig sind, müssen ihr weniges Geld jetzt in die | |
relativ teuren Masken investieren“, beklagt etwa der Vorsitzende des | |
Sozialverbands SoVD in Hamburg, Klaus Wicher. | |
Die Rufe von Wohlfahrtsverbänden nach besserer Unterstützung für Arme | |
werden lauter, auch weil die Bundesländer im Norden unterschiedliche | |
Ansichten über den notwendigen Umfang von Hilfe haben. | |
Im rot-rot-grün regierten Bremen [2][sollen alle Bürger:innen im Alter | |
von 15 bis 59 Jahren kostenlos FFP2-Masken erhalten]. „Wir sind überzeugt, | |
dass dies ein pragmatischer und effektiver Beitrag zur Eindämmung des Virus | |
ist“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nach der Entscheidung | |
am Freitag. Per Post will die Stadt fünf Masken pro Person verschicken. | |
Bei den Über-60-Jährigen sei das nicht nötig, da diese Gruppe bereits mit | |
der Verteilung durch das Bundesgesundheitsministerium versorgt ist. Anfang | |
Februar, wenn auch in Bremen als letztem Land im Norden die verschärfte | |
Maskenpflicht gilt, soll es mit dem Versenden der Masken losgehen. | |
## Geringe Sonderzahlungen | |
Viel Lob für diese Entscheidung kommt von den grünen, Links- und | |
SPD-Fraktionen in den anderen Nordbundesländern – sofern sie in ihrem | |
Bundesland in der Opposition sitzen. | |
In Schleswig-Holstein hat die SPD die Landesregierung aufgefordert, alle | |
Bürger:innen des Landes kostenlos mit FFP2-Masken auszustatten. Die | |
Belastungen für die Bürger:innen seien schon hoch. „Deshalb kann der | |
Staat auch nicht kneifen, wenn es darum geht, seine Bürger mit dem | |
bestmöglichen Schutz zu versorgen“, sagt die stellvertretende | |
Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli. | |
Diese Möglichkeit sei zwar Medienberichten zufolge in der Landesregierung | |
geprüft worden, allerdings scheint die Idee, wohl auch wegen der hohen | |
Kosten, vom Tisch. Ebenso wie Schleswig-Holstein hat auch die von der SPD | |
angeführte Landesregierung in Niedersachsen noch keine konkrete | |
Unterstützung angekündigt. | |
Am heutigen Dienstag will die schleswig-holsteinische Landesregierung | |
immerhin eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, mit der Menschen, | |
die auf Grundsicherung angewiesen sind, eine monatliche Sonderzahlung von | |
10 Euro für den Kauf von Masken erhalten sollen. „Die Landesregierung nimmt | |
mit dieser Initiative ihre sozialpolitische Verantwortung für die | |
Schwächeren in der Gesellschaft wahr“, sagt Wirtschaftsminister Bernd | |
Buchholz (FDP). | |
## In Hamburg gibt's nun 20 Euro | |
Allerdings dürfte es – sollte der Vorschlag auch bei den anderen | |
Bundesländern auf Zustimmung stoßen – noch einige Wochen dauern, ehe die | |
finanzielle Unterstützung bei den darauf angewiesenen Menschen ankommt: So | |
ist die nächste Sitzung des Bundesrats erst wieder Mitte Februar. | |
In Hamburg ist es nicht die SPD, die kostenlose FFP2-Masken für alle | |
fordert, sondern die Linkspartei. „Die Behörden müssen sicherstellen, dass | |
Geringverdienende, Hartz-IV-Empfänger:innen, Obdachlose und Geflüchtete | |
weiterhin für ihren täglichen Bedarf einkaufen und den ÖPNV nutzen können�… | |
fordert Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion in | |
der Hamburger Bürgerschaft. | |
Wie die SPD in Schleswig-Holstein verweist auch die Linke in Hamburg auf | |
Bremen als Vorbild. Auf ein bisschen mehr Unterstützung können ärmere | |
Hamburger:innen allerdings seit Montag bauen. | |
Der Hamburger Senat hatte beschlossen, die Forderung, die | |
Schleswig-Holstein über den Umweg Bundesrat erreichen will, eigenständig | |
umzusetzen: Empfänger:innen von Leistungen wie Hartz IV sollen für die | |
Monate Februar und März einen Zuschuss von jeweils zehn Euro erhalten, | |
teilte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) mit. „Die zusätzlichen Kosten | |
sollen Leistungsempfänger nicht zusätzlich belasten“, sagt sie. | |
## Unzureichender Schutz | |
Dabei ist aus Sicht der Sozialverbände fraglich, ob ein paar wenige Euro | |
Unterstützung [3][überhaupt das Problem auffangen] – bei einem Stückpreis | |
von teils bis zu fünf Euro und einer nur zeitlich begrenzt schützenden | |
FFP2-Maske ist das Geld schnell aufgebraucht. | |
„Kostenlose Masken für Arme sind ohnehin nur der berühmte Tropfen auf den | |
heißen Stein“, sagt Klaus-Dieter Gleitze, Geschäftsführer der | |
Landesarmutskonferenz Niedersachsen (LAK). Betrachte man die gegenwärtige | |
Situation insgesamt, seien kostenlose Masken für Arme als Maßnahme zum | |
Schutz unzureichend. Und angesichts des bürokratischen Aufwands einer | |
Verteilung könne es ohnehin noch dauern, ehe alle Betroffenen Masken | |
erhielten. | |
Deshalb sollten nun die Hilfen für einen besseren Schutz ärmerer Menschen | |
über die Bereitstellung von kostenlosen Masken hinausgehen: „Sinnvoller | |
wäre daher die sofortige Umsetzung einer Corona-Einmalzahlung zur Abdeckung | |
von seuchenbedingten Mehrausgaben für Arme in Höhe von 1.000 Euro“, sagt | |
Gleitze. | |
25 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Abschied-von-Stoffmasken/!5743669 | |
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[3] /Betrug-beim-Maskenkauf/!5745726 | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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