# taz.de -- Koalitionsvertrag für Bremen: Rot-Grün-Rot trifft sich am Grill | |
> SPD, Grüne und die Linkspartei haben sich auf einen neuen | |
> Koalitionsvertrag für Bremen verständigt. Kitas und Schulen sollen | |
> „höchste Priorität“ haben. | |
Bild: Die einzige R2G-Koalition im Westen macht weiter: Grüne (links), SPD (Mi… | |
BREMEN taz | SPD, Grüne und Die Linke in Bremen haben sich nach | |
dreiwöchigen Verhandlungen auf einen neuen [1][Koalitionsvertrag] geeinigt. | |
Aus der Landtagswahl am 14. Mai waren die Sozialdemokrat:innen mit | |
29,8 Prozent der Stimmen als klare Sieger:innen hervorgegangen, die | |
Grünen indes erlitten massive Verluste, während die Linkspartei gegen den | |
bundespolitischen Trend ihr Wahlergebnis von 2019 halten konnte. Die SPD | |
bekommt deshalb vier Senator:innenposten, Grüne und Linke dürfen je zwei | |
Ressorts führen. Rot-Grün-Rot mit Andreas Bovenschulte (SPD) an der Spitze | |
regiert seit 2019 – es ist das einzige derartige Bündnis in | |
Westdeutschland. | |
Vertreter:innen aller drei Parteien erwähnten bei der Vorstellung des | |
169-seitigen Vertrags immer wieder die Gemeinsamkeiten, die sachgerechten | |
politischen Lösungen und die vertrauensvollen Gespräche – sogar zusammen | |
gegrillt haben sie, wie Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) | |
erzählte. Sie wird nicht mehr für Arbeit zuständig sein, dafür von nun an | |
auch für die Häfen. Weil die vor allem in der Seestadt sind, gilt das | |
Ressort auch als Bremerhaven-Ministerium und war bisher eine Domäne der | |
SPD. | |
## Aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik | |
Inhaltlich sollen die Kinderbetreuung und die Bildungspolitik „hohe | |
Priorität“ in der neuen Landesregierung bekommen, sagte der | |
SPD-Landesvorsitzende Reinhold Wetjen. Dazu gehört neben der Umsetzung des | |
Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ein verpflichtendes Kita-Jahr vor der | |
Einschulung – für alle Kinder mit Sprachförderbedarf. | |
Auch der Ausbau der Doppelbesetzung von Grundschulklassen und der | |
Schulsozialarbeit sowie der Ganztagsschulen wurde beschlossen. Zudem sollen | |
die Ausbildungskapazitäten für Erziehungsberufe „mindestens verdoppelt“ | |
werden. Umsetzen muss all das wahrscheinlich die schon jetzt zuständige | |
Sascha Aulepp (SPD), die ihren Posten bisher eher unauffällig versehen hat. | |
Der im Vergleich zu anderen Ländern schlechte Zustand des bremischen | |
Schulsystems war von vielen Wähler:innen beklagt worden. | |
Bürgermeister Bovenschulte betonte das Bekenntnis zu einer aktiven | |
Industrie- und Wirtschaftspolitik. Dazu gehört die Umstellung der | |
bremischen Stahlproduktion auf Wasserstoff, ein | |
Gewerbeflächensofortprogramm und die nochmalige Vertiefung der Außenweser | |
zwischen Brake und Bremerhaven. | |
Auch in die Häfen soll massiv investiert werden – unter anderem planen die | |
drei Koalitionspartner einen „[2][Energy Port]“ an der Nordseeküste. Als | |
„Offshore Terminal Bremerhaven“ (OTB) war das Vorhaben 2019 schon mal vor | |
Gericht und am Widerstand der Naturschutzverbände gescheitert. Der | |
Schwerguthafen für Windpark-Komponenten auf dem Meer sollte zunächst 2013 | |
gebaut werden. Für den Umschlag von Wasserstoff, die Produktion | |
umweltfreundlicher Treibstoffe oder Batterien, die Montage von Bauteilen | |
für Windräder und das Recycling ausgedienter Anlagen soll nun am Weserdeich | |
ein neuer Hafen entstehen. Insgesamt möchte das Bundesland bis 2038 | |
klimaneutral werden. Dafür werden 2,5 Milliarden Euro neue Schulden | |
aufgenommen. | |
Die Grünen stellen mit dem bisherigen Fraktionschef Björn Fecker zwar den | |
Finanzsenator und stellvertretenden Ministerpräsidenten. Sie verlieren aber | |
das Sozialressort und auch die Zuständigkeit für Bau-, Verkehrs- und | |
Stadtentwicklungspolitik an die SPD. Vier der bisherigen | |
Spitzenvertreter:innen der Grünen zogen sich nach der Wahlschlappe | |
zurück, die neue grüne Umwelt- und Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf | |
ist bisher Geschäftsführerin des Bremer Kinderschutzbunds und war nicht in | |
der Landespolitik aktiv – früher war sie mal Bundesgeschäftsführerin der | |
Naturschutzjugend. | |
## Konstituierenden Sitzung am Samstag | |
Die scheidende grüne Landesvorsitzende Alexandra Werwath betonte den „Geist | |
pragmatischer Politik“, die „sozialverträglich“ und für die Bürger:inn… | |
„verlässlich planbar“ sein soll. Statt um große Projekte wie die | |
[3][autofreie Innenstadt] geht es den Grünen nun darum, „umzusetzen, was | |
möglich ist“, so Werwath. Außerdem betont die Partei, wie sehr sie die | |
„Menschen mitnehmen“ wolle. Dass ihr das in der Vergangenheit nicht gut | |
gelungen ist, wird nicht nur der Bundespolitik, sondern auch der | |
Spitzenkandidatin Maike Schaefer angelastet. | |
„Wir holen uns mehr Probleme ins Haus“, sagt unterdessen der Landessprecher | |
der Linken, Christoph Spehr. Denn seine Partei verantwortet nicht nur den | |
vom BUND als rechtswidrig eingestuften Energy Port und muss die | |
hochverschuldeten, seit Jahren angeschlagenen kommunalen Kliniken sanieren. | |
Sie wird zudem für Gesundheit, Gleichstellung, den Verbraucherschutz und | |
auch noch für die Pflege zuständig sein. Nominiert dafür ist amtierende | |
Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, deren Politik in der Pandemie große | |
Zustimmung bekommen hat. „Das ist ein großer Sack Aufgaben“, sagt Spehr. | |
Die SPD erhält die Ressorts für Inneres und Sport, Kinder und Bildung sowie | |
Arbeit, Soziales und Justiz und Bau, Stadtentwicklung und Verkehr. Ihre | |
Senator:innen will sie, anders als Linke und Grüne, aber erst am | |
Donnerstag benennen. | |
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen müssen nun noch von Parteitagen | |
abgesegnet werden. SPD und Grüne kommen am Samstag zusammen, die Linke | |
trifft sich am Sonntag. Am Donnerstag kommt die Bürgerschaft zur | |
konstituierenden Sitzung zusammen. | |
26 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://gruene-bremen.de/rot-gruen-rot-das-steht-im-koalitionsvertrag-fuer-… | |
[2] /Bremen-plant-neuen-Hafen-fuer-Bremerhaven/!5921886 | |
[3] /Bremer-Enquetekommission-Klimaschutz/!5728662 | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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eingereicht. |