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# taz.de -- Neue Regierung in Dänemark: Abschottung und Klimaschutz
> Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen wird Ministerpräsidentin in
> Dänemark. In der Flüchtlingspolitik bleibt das Land bei einer harten
> Linie.
Bild: Mehrheitsbildung: Die ChefInnen der linken Parteien und Mette Frederiksen…
Stockholm taz | [1][Mette Frederiksen hat es geschafft]. Die 41-jährige
Sozialdemokratin wird Dänemarks bislang jüngste und nach Helle
Thorning-Schmidt zweite weibliche Ministerpräsidentin. Damit haben drei der
vier skandinavischen Länder nun eine sozialdemokratisch geführte Regierung.
Dienstagabend kurz vor Mitternacht hatte Frederiksen zusammen mit den
Vorsitzenden der drei übrigen „roten“ Parteien, der Sozialistischen
Volkspartei, der rot-grünen Einheitsliste und der sozialliberalen
Radikalen, das Ergebnis ihrer dreiwöchigen Verhandlungen präsentiert: Ein
18-seitiges Papier mit dem Titel „Faire Richtung für Dänemark“.
Damit bekommt Kopenhagen eine sozialdemokratische Minderheitsregierung.
Diese soll sich aber im Parlament grundsätzlich auf die drei anderen
Parteien stützen können, denen im Gegenzug die Verwirklichung einiger ihrer
politischer Forderungen versprochen wird.
Man habe den gemeinsamen Wunsch, „Dänemark in eine andere Richtung“ zu
lenken, heißt es in dem Papier. So sollen Familien mit Kindern besser
gestellt und die wachsende Kinderarmut bekämpft werden. Vor allem soll
Dänemark aber wieder eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik übernehmen.
2020 soll ein bindendes Klimagesetz verabschiedet werden mit dem Ziel, den
CO2-Ausstoß des Landes im Verhältnis zu 1990 bis 2030 um 70 Prozent zu
reduzieren. Details sind noch offen, die dafür nötigen Maßnahmen noch nicht
bekannt.
## Kein Abschiebelager auf einsamer Insel
Detaillierter ist der Abschnitt zum Ausländer- und Asylrecht. Hier haben
sich die Sozialdemokraten mit ihrem bisherigen rigiden Abschottungskurs
durchgesetzt. Grenzkontrollen und die strengen Voraussetzungen für
Familienzusammenführung sollen bleiben. „Gesunde Vernunft“ solle in diesem
Bereich herrschen, kündigte Frederiksen an. Die Politik solle „humaner und
stringenter“ werden.
Konkret bedeutet das, dass die Sozialdemokraten den linken Parteien
lediglich in einigen eher symbolischen Fragen Zugeständnisse machen. So
werden die umstrittenen Pläne eines Abschiebelagers auf einer einsamen
Insel nicht weiter verfolgt. Wo das Lager stattdessen gebaut wird, ist noch
unklar. Außerdem wollen die Sozialdemokraten auf die von
Flüchtlingshilfeorganisationen kritisierten katastrophalen Zustände für
Familien mit Kindern im Ausreisezentrum Sjælsmark reagieren: Sie wollen
eine neue Einrichtung bauen. Das reicht der Dänischen Volkspartei bereits,
um Frederiksen vorzuwerfen, sie habe ihre Versprechen gebrochen.
Es sei umgekehrt, kommentiert hingegen die linke Zeitung Information: Für
den Preis einer breiten Zusammenarbeit hätten die rot-grünen Parteien ihre
Wahlversprechen für eine humanere Flüchtlings- und Ausländerpolitik
gebrochen. Es sei paradox, aber „die Niederlage der Dänischen Volkspartei
fällt mit ihrem Sieg in der Ausländerpolitik zusammen“.
26 Jun 2019
## LINKS
[1] /Daenische-Wahlsiegerin-Mette-Frederiksen/!5601123
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Dänemark
Mette Frederiksen
Grenzkontrollen
Flüchtlinge
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Europa
Mette Frederiksen
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