| # taz.de -- Frankreichs Kampf gegen Corona: Zweifel an Regierung wachsen | |
| > Der von Präsident Macron gesetzte Termin des 11. Mai für | |
| > Lockerungsmaßnahmen steht. Doch vieles bleibt offen – und das Vertrauen | |
| > in die Politik sinkt. | |
| Bild: Auch von Premierminister Édouard Philippe wünschen sich die Französ*in… | |
| Paris taz | Der französische Premierminister Édouard Philippe hat für die | |
| Perspektive eines Lockdown-Endes einen Plan versprochen, den er am | |
| Dienstagnachmittag den Abgeordneten der Nationalversammlung vorstellen | |
| will. Diese dürfen anschließend Stellung nehmen und über die | |
| vorgeschlagenen Modalitäten der Lockerung der seit 16. März geltenden | |
| [1][Ausgangsbeschränkungen] abstimmen. | |
| Die Opposition hatte sich in den letzten Wochen mehrfach darüber beschwert, | |
| dass die Staatsführung in selbstherrlicher Weise entschied, wie Frankreich | |
| sich am besten gegen die Coronaviruspandemie und deren Nebenfolgen schützen | |
| soll. | |
| Vorgesehen ist im Prinzip, dass die Leute am Montag, dem 11. Mai, so weit | |
| wie möglich an die Arbeit zurückkehren und die Schulkinder wieder den | |
| Unterricht besuchen können. Die Kinderkrippen und ein Teil der Klassen der | |
| Grund- und der Mittelschule sollen den Anfang machen, die Hochschulen | |
| bleiben weiterhin geschlossen. | |
| Zusätzlich dürfen voraussichtlich gewisse Geschäfte wieder für ihre Kunden | |
| öffnen. Restaurants, Cafés, Bars, Theater, Museen und Konzertsäle müssen | |
| dagegen noch lange warten. | |
| ## Schulpflicht noch offen | |
| Diese schrittweise Öffnung muss zudem von einer Reihe von Vorkehrungen | |
| begleitet werden, die im Detail noch unklar sind. In Büros, Betrieben und | |
| auch in Klassenzimmern soll eine Schutzdistanz von mindestens einem Meter | |
| eingehalten werden und Seife und Wasser oder Gel zum Händewaschen sollen | |
| zur Verfügung stehen. Ob der Schulbesuch unter diesen Bedingungen | |
| freiwillig oder obligatorisch ist und ob das Lehrpersonal dabei mitmacht, | |
| ist noch offen. | |
| Unklar bleibt, inwiefern das Tragen von Gesichtsmasken in öffentlichen | |
| Verkehrsmitteln, in den Geschäften, in den Schulen (für das Personal oder | |
| auch die Kinder und Jugendlichen) obligatorisch oder bloß empfohlen wird. | |
| Da es an industriell gefertigtem Schutzmaterial für den medizinischen | |
| Gebrauch weiterhin mangelt, sollen ab sofort Apotheken und andere | |
| Verkaufsstellen „alternative“ und wiederverwendbare Tuchmasken anbieten. | |
| Sowohl die Behörden der Hauptstadtregion wie BürgermeisterInnen in mehreren | |
| Städten möchten diese kostenlos verteilen. | |
| Ebenfalls noch offen scheint es zu sein, ob auch die Senioren und | |
| Risikogruppen sich ebenfalls wieder frei bewegen und sich vielleicht sogar | |
| in andere Regionen des Landes begeben dürfen. Ein Versprechen bleibt es | |
| auch, dass in Frankreich endlich mehr oder sogar genügend Testkits zur | |
| Verfügung stehen. | |
| Mehr noch als ein bisschen mehr Freiheit wünschen sich viele Franzosen und | |
| Französinnen Zuversicht dank Transparenz, Klarheit und Entschlossenheit der | |
| Staatsführung, die bisher durch eine Zickzack-Politik mit oft | |
| widersprüchlichen Aussagen, Verschleierung unangenehmer Tatsachen und | |
| mangelnder Organisationsfähigkeit ihren bereits geringen Kredit bei der | |
| Bevölkerung verspielt hat. Der [2][Mangel an Glaubwürdigkeit] wird zu einem | |
| zusätzlichen Risikofaktor in einer schweren Krise wie der Coronapandemie. | |
| In Frankreich ging die Regierung nach einem langen Konflikt mit der | |
| Protestbewegung der Gelbwesten und der anschließenden zermürbenden | |
| Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften wegen der [3][Rentenreform] | |
| politisch und in ihrer Autorität geschwächt in diese Bewährungsprobe. | |
| Seither hat sie sich zusätzlich diskreditiert. Mitte März hatten laut | |
| Umfrage noch 55 Prozent der Befragten in Frankreich Vertrauen in die | |
| Staatsführung, am vergangenen Sonntag waren es noch 39 Prozent – weniger | |
| als in jedem anderen vergleichbaren Land. | |
| 28 Apr 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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